Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen. Frau Nestle musste sich gerade nicht korrigieren in ihrer Wortmeldung. Sie hat es völlig korrekt wiedergegeben.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie hat von „Änderungsantrag“ gesprochen!)

Sie hatten übersehen, dass die Verteilnetzebene bereits jetzt ins überragende öffentliche Interesse gestellt wurde, nämlich mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG,

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: 110 kV! Nur 110 kV!)

die in der letzten Sitzungswoche beraten wurde.

Zu der anderen Frage hat sie noch einmal betont, dass dies schon in dem Entschließungsantrag enthalten ist,

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Da hat sie sich korrigiert!)

nämlich die steuerliche Handhabung bei kleinen PV.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das steht in dem Entschließungsantrag. Da hat sie sich auch nicht korrigieren müssen. Es ist wirklich erbärmlich, mit welchen Methoden Sie versuchen, sachliche Argumentation Ihrerseits zu suggerieren, die einfach nicht gegeben ist, Herr Kollege.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie hat falsche Behauptungen aufgestellt!)

Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist nicht erst mit dem Osterpaket klar; das wissen wir schon seit einiger Zeit. In der Tat hätte in den vergangenen Jahrzehnten schon viel mehr passieren müssen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Immer an die 16 Jahre denken! Genau so!)

Wir hatten unter Rot-Grün im Jahr 2000 – Matthias Miersch hat es schon erwähnt – die Weichen dafür gestellt. Leider wurden die Rahmenbedingungen, die es schon gab, in den Regierungsjahren dazwischen unter Torpedierung insbesondere aus Ihren Reihen teilweise verschlechtert. Damit räumen wir jetzt grundsätzlich auf.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen es schaffen, von der massiven Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen wegzukommen. Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Wir sehen auch, dass wir in eine Preisfalle hineintappen, wenn wir nicht so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Deswegen ist dies ein so herausragend wichtiges Gesetzeswerk, weil wir die Weichen für die Ermöglichung stellen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir uns unabhängig von Preisdiktaten machen und damit auch ein wirksames Mittel gegen diese kriegerische Instrumentalisierung der Energiepolitik setzen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie doch selbst!)

die jetzt vonseiten des russischen Präsidenten Putin lanciert und in Richtung der Energieversorgung mit Gas gespielt wird. Das hier ist also auch eine Antwort – eine sehr wichtige Antwort! – im außenpolitischen Kontext, den wir hier gerade zu bewältigen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir müssen – ich habe es erwähnt: die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Formen – auch ganz klar die Linie ziehen:

(Andreas Bleck [AfD]: Deswegen haben wir auch die höchsten Strompreise der Welt!)

Ein rückwärtsgewandtes noch einmal Wiederbeleben von Atomenergie kann nicht helfen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohle ist die Zukunft!)

Selbst eine Verlängerung ist rückwärtsgewandt,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen die Konventionellen anders!)

weil wir wissen, dass es am teuersten ist, auf Atomenergie zu setzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist doch Unsinn!)

Wir sehen, dass die Franzosen große Probleme haben. Gerade in den Sommermonaten können aufgrund von Dürren und Niedrigflusswasserpegeln die Atomkraftwerke nicht mehr gekühlt werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Das ist ein anderes Klima! Ich dachte, es gibt ein Weltklima! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen mehr Kohle!)

Deswegen: Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deswegen kaufen wir Atomkraft aus Kriegsgebieten, ja? Super! Tolle Strategie!)

wäre es wirklich ein Himmelfahrtskommando, wenn wir uns weiterhin abhängig machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Lösung? Sie haben doch gar keine Lösung!)

Jede Verlängerung ist natürlich eine weitere Abhängigkeit, weil es auch etwas kosten wird. Die Unternehmen werden es uns etwas kosten lassen, wenn wir das verlängern. Das wissen Sie ganz genau. Warum sollen wir in diese Richtung noch mehr Geld ausgeben, als wir durch den Zickzackkurs, den Sie zu verantworten haben, ohnehin schon ausgeben mussten,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, was ist denn Ihre Lösung? Sie haben keine Lösung!)

statt diese Gelder in die Erneuerbaren zu stecken?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekraft!)

Insofern: Lassen Sie uns doch endlich beim Thema bleiben. Energiewende heißt: hin zu den Erneuerbaren, nicht: zurück zur Atomenergie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wird Ihre Krise! Sie sind verantwortlich!)

Wir haben mit diesem Paket die richtigen Wegmarken gesetzt. Wir wollen, dass 2030 80 Prozent der Energie mit Erneuerbaren erzeugt wird, und zwar Bezugsgröße 750 Terawattstunden. Das ist deutlich mehr – ein Drittel mehr –, als heute gebraucht wird. Das bedeutet: Wir werden mit diesen Maßgaben 2030 so viel Erneuerbare haben, als wären wir mit dem heutigen Strombedarf schon bei 100 Prozent. Über diese Dimension reden wir. Das ist eine Vervielfachung des Ausbaus.

Es steht jetzt die Änderung bzw. Verabschiedung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Wind-an-Land-Gesetzes wie auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auch des Gebäudeenergiegesetzes an. Wir verabschieden hier ein hervorragendes Gesetzespaket.

Ich wollte noch viele weitere Sachen sagen; das übernehmen dann meine Kollegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

(Beifall bei der AfD)