32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren

e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe

f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Schweinehaltern durch die Krise helfen

g) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen

l) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Jahresbericht 2020

m) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021

Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD

Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lehrermangel konsequent bekämpfen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und ‑konsumenten im Straßenverkehr

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren

j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe Nicken, zumindest der Parlamentarischen Geschäftsführer. Dann ist das der Fall. Dann sind die Überweisungen auch so beschlossen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1354 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2587 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht sich die Federführung beim Ausschuss für Digitales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Regierungsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.