Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat gestern von einem Scherbengericht für die AfD fantasiert. In Anlehnung an die Antike wünschte er sich damit die Entfernung der AfD aus dem politischen Leben. Auch Sokrates stand dereinst vor so einem Scherbengericht und musste sterben, weil er Fragen gestellt hat. Aber die AfD wird nicht aus dem politischen Leben vertrieben werden können. Die Altparteien, die ignorieren die unsozialen Folgen ihrer Politik. Die SPD macht Politik für die Welt, aber nicht für Deutschland. Die AfD hingegen macht Politik für die Bürger.

(Timon Gremmels [SPD]: Nix machen Sie! Heiße Luft!)

Mit der AfD in der politischen Verantwortung gäbe es wieder geringe Strompreise, verlässliche Energieversorgung und niedrige Gaspreise, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Und Atomkraft!)

Herr Scholz war für die Führung in der SED-Diktatur in der DDR ein gern gesehener Gast. Er war schon damals offensichtlich eher so auf DDR-Linie der Gängelung, Diffamierung, Ausgrenzung, Bevormundung als eben für bürgerliche Freiheit, politische Toleranz und soziale Marktwirtschaft. Das erklärt einiges der aktuellen wohlstandsvernichtenden, unsozialen und inländerfeindlichen Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Energiekrise ist das Produkt der Bundesregierungen. Das ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn es weniger gibt, dann wird es teurer. Strom ist mit dem unsozialen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung künstlich verknappt worden.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ach so? Kernkraft ist das Teuerste, was man an Energie haben kann!)

Deshalb haben wir jetzt halt die welthöchsten Strompreise.

Und nun sind Öl und Gas an der Reihe. Man möchte also kurzfristig komplett aus Öl und Gas aus Russland aussteigen. Und wenn die Russen jetzt selbst verknappen, dann steigen natürlich die Preise. Sie sehen: künstliche Verknappung, unsozial hohe Strom- und Gaspreise – das ist leider der Zusammenhang, meine Damen und Herren. Den haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

Das Erschreckende an dieser Politik ist, dass überhaupt keine Vorsorge getroffen worden ist. Das ist doch ein Schildbürgerstreich: Verknappung der Bezugsquellen und sich dann erst überlegen, welche Alternativen bestehen.

(Zuruf von der SPD: Das passiert, wenn jemand ein anderes Land überfällt!)

Diese Alternativen sind eben nicht in Sicht: weder Speicher beim Strom noch andere Lieferanten bei Öl und Gas. Dabei liegt mit Nord Stream 2 eine fertig gebaute Rohrleitung am Meeresgrund. Warum wird sie nicht in Betrieb genommen? Weil Onkel Sam dem Olaf gesagt hat, wir dürfen das nicht. Souveräne, interessengeleitete Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.

(Beifall bei der AfD)

Die selbstverletzende Sanktionspolitik des Schusses ins eigene Knie wird gebetsmühlenartig ständig mit dem Ukrainekrieg begründet; doch der ist nur vorgeschoben. Das ist ja kinderleicht daran zu erkennen, dass die russische Währung stabil ist, die Finanzen in Ordnung sind und die Sanktionen Russland überhaupt nicht berühren.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Ja, siedeln Sie doch um!)

Manchmal verraten sich Dinge im Detail. Da verweigern wir den Kauf von russischem Öl und geben Indien 10 Milliarden Euro. Indien kauft mit diesen 10 Milliarden Euro zum Vorzugspreis das von uns abgelehnte Öl, und wir kaufen dieses Öl teuer wieder zurück. Hieran erkennen wir, dass die Bundesregierung unsere Finanzen regelrecht schädigt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Was ist der Sinn der Sanktionen? Deutschland wird geschwächt; der Wohlstand, der Sozialstaat werden abgebaut. Für wen ist die Bundesregierung hier eigentlich tätig? Es bleibt festzuhalten: Bundeskanzler Kohl ist Kanzler fremder Interessen, nur nicht der eigenen.

(Lachen des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe: Scholz! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kohl? Willkommen in den 90ern! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stand das in Ihrem Manuskript? War das jetzt falsch vorgelesen, oder wie war das jetzt? Wer ist denn jetzt eigentlich Bundeskanzler nach Ihrer Meinung? Können Sie das mal sagen?)

Die Lage ist mehr als ernst. Der BASF-Chef befürchtet beim Ausfall russischer Gaslieferungen die Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft. Die Deindustrialisierung ist längst schon im Gange. Die Bürger sind massiv getroffen. Eine vierköpfige Familie muss fast 3 000 Euro Mehrkosten im Jahr berappen, dazu noch mal 800 Euro mehr beim Strom. Das Rationieren von Warmwasser ist im Gespräch. Kalt zu duschen, die Heizung runterzustellen und überhaupt auf Wohlstand und die soziale Sicherheit zu verzichten,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja!)

das ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat, an den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt an den gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist alles durcheinander!)

Hier sind selbstverletzende Akteure am Werk, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die gehören auf die Couch eines Psychiaters, aber nicht in die Bundesregierung.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Jetzt wiederholt er sich!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen nein.

Was hilft? – Abwahl dieser Bundesregierung,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gehen Sie doch mal zu Herrn Kohl und beschweren sich! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kohl ist schon weg! Das haben wir schon mal geschafft!)

Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Beendigung der Sanktionen, und dann klappt das auch wieder mit preiswertem Gas.

(Beifall bei der AfD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal auf die Rita Süssmuth hören, wenn die sagt: Ist Schluss!)

Herr Kotré, das ist eine Aktuelle Stunde. – Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)