Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, ich habe Ihnen sehr gerne und sehr konkret zugehört. Ich bin immer ganz begeistert, wenn die CSU sich zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennt. Das klingt hier in Berlin immer ganz wunderbar; in München wird jedoch anders gehandelt.

(Beifall bei der SPD)

Da passt es übrigens ganz hervorragend, dass der bayerische Justizminister da ist. Er stammt aus derselben Ecke wie ich. Hallo, Herr Eisenreich! Ich freue mich, Sie zu sehen.

Wenn man sich aber die Frage nach der Windkraft stellt, die in den Redebeiträgen hier bisher nur eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hat – was durchaus bezeichnend ist –, dann muss man das Ganze wirklich „Heuchelei“ nennen.

(Beifall bei der SPD)

Seit 2014 gibt es die 10‑H-Regelung in Bayern. Der Fortschritt wurde aktiv blockiert, und Windkraftanlagen wurden in weiten Teilen des Landes nahezu unmöglich gemacht. Aber man stellt sich immer hin und sagt: Wir haben doch einen Konsens; wir wollen doch auch erneuerbare Energien.

Vor zwei Monaten kam dann die große Revolution. Da kam die Meldung aus München, es gebe da eine Lockerung: 10 H, das haben wir doch nicht so gemeint; es ist ein bisschen anders. Und die Sache mit der Windkraft in Bayern wird jetzt gestärkt. – Tolle Meldung, aber wenn man sie sich konkret anguckt, sieht man: Es ist leider auch eine Farce; kaum ein Windrad mehr kann da gebaut werden. Und dementsprechend finde ich wohlfeil, wenn die CSU sich hierhinstellt und sagt: Wir sind für erneuerbare Energien.

Es ist auch Teil dieser Politik, dass wir in der Abhängigkeit von Russland gelandet sind. Ganz offensichtlich ist der Umgang mit Nord Stream 1 eine politische Entscheidung, eine politische Erpressung. Wir hatten das Thema gestern auch im Ausschuss. Es ist nicht so, dass es technisch erforderlich wäre, diese angebliche Wartungspause zu machen. Dementsprechend wissen wir, dass unsere Energieversorgung ein politischer Spielball ist. Dementsprechend ist absolut klar, dass wir schnell möglichst drastische Schritte einleiten müssen, und das hat die Ampel auch schon getan.

Ziel ist es, sofern das geht, mittelfristig unabhängig von Energieimporten zu sein und unsere Versorgungssicherheit für Privathaushalte und Wirtschaft zu sichern. Schauen Sie sich an, was bereits passiert ist, seit Robert Habeck der zuständige Minister ist: die Abhängigkeit vom russischen Öl wurde von 35 Prozent auf 12 Prozent gesenkt, vom Gas von 55 Prozent auf 35 Prozent und von der Kohle von 50 Prozent auf 8 Prozent. Das sind ganz bemerkenswerte Erfolge für diesen kurzen Zeitraum, und wir fangen gerade erst an. Diesen Weg gehen wir auch weiter.

(Beifall bei der SPD)

Darüber hinaus haben wir heute das sehr bemerkenswerte Osterpaket beschlossen, das nicht nur in Bezug auf die eigentlichen Regelungen bemerkenswert ist, sondern zum Beispiel auch durch die Auswirkungen auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bürokratieabbau ist bei der Windkraft und den erneuerbaren Energien ein ganz wesentlicher Punkt. Da haben wir große Fortschritte gemacht und haben eben gerade nicht aufs Bürokratieentlastungsgesetz IV gewartet. Dementsprechend ist das heute in mehrfacher Hinsicht ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung.

Alle, die sich hierhinstellen und sagen: „Wir hätten ein Gasembargo machen müssen; wir hätten die Lieferung schon viel früher einstellen sollen“, können nicht erklären, wie sie mit den Folgen für private Haushalte, aber gerade auch für die Wirtschaft umgegangen wären. Dementsprechend ist es gut, dass die Bundesregierung hier mit Ruhe und Augenmaß, aber konsequent gehandelt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich sind wir täglich besorgt, was die Situation der Wirtschaft betrifft. Wir wissen, dass es gerade im energieintensiven Bereich, aber auch grundsätzlich viele Sorgen und nicht nur das, sondern auch konkrete Engpässe in Finanzierungsfragen und auch in Versorgungsfragen gibt. Das BMWK hat dazu Programme aufgelegt, die auch schon wirken und abgerufen werden können.

Neben KfW-Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist das zum Beispiel der zeitlich befristete Zuschuss für die Zusatzkosten bei gestiegenen Erdgas- und Strompreisen. Das ist ganz konkrete Hilfe, nicht „nur“ – in Anführungszeichen – ein Kreditprogramm, sondern es sind Zahlungen bei entsprechenden Bedarfen. Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen und die Abschaffung der EEG-Umlage zum Beispiel wirken sich für alle Unternehmen, aber insbesondere für energieintensive Unternehmen aus. Dementsprechend werden wir die Situation natürlich laufend bewerten, im Auge behalten und bei Bedarf entsprechend nachsteuern.

(Beifall bei der SPD)

Zum Abschluss sage ich noch mal in aller Deutlichkeit: Deutschland darf sich nie erpressen lassen, insbesondere nicht energiepolitisch. Es ist klimapolitisch, moralisch und wirtschaftspolitisch der richtige Weg, hier Exzellenz zu fordern, Marktführer zu werden und möglichst energieautark zu werden. Den Weg ist die Fortschrittskoalition mit den schon beschlossenen Maßnahmen gegangen. Diesen Weg werden wir weitergehen, egal wie wohlfeil Sie sich hierhinstellen im Vergleich zu Ihren Handlungen vor Ort.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)