07.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 47 / Tagesordnungspunkt 23

Yvonne Magwas - Caravaning-Tourismus

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Die Kollegin Rita Hagl-Kehl, der Kollege Thomas Lutze, der Kollege Reginald Hanke und die Kollegin Lena Werner haben ihre Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften – auf Drucksache 20/2620 bekannt: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 251, mit Nein haben gestimmt 393. Enthaltungen gab es 5. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften – auf Drucksache 20/2621: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 207, mit Nein haben gestimmt 434, Enthaltungen 4. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken auf Drucksache 20/2356 in der Ausschussfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf entsprechend angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2594 und 20/2664 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2622. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 0. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, nämlich zum Zusatzpunkt 19, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/34 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Die heutige Tagesordnung soll nun um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksachen 20/2665 und 20/2666, in Immunitätsangelegenheiten erweitert werden, und diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 28 und 29 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages, und ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538237
Wahlperiode 20
Sitzung 47
Tagesordnungspunkt Caravaning-Tourismus
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