Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Minister Lindner im Namen meiner ganzen Fraktion unsere besten Wünsche übermitteln. Wir haben vollstes Verständnis für ihn und wünschen ihm alles Gute.

Zum Haushaltsentwurf 2023. Insgesamt verdient dieser Entwurf Kritik, und zwar sehr deutliche Kritik. Ich will aber einen Punkt hervorheben, den ich in dem Entwurf auch ausdrücklich loben will, und zwar ist das das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse. Sie selber, Herr Toncar, haben angesprochen, dass das von manchen für einen Fetisch gehalten wird. Denselben Begriff habe ich mir hier in meinem Redeentwurf auch notiert.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist ja auch ein Fetisch!)

Aber das müssen Sie natürlich mit Ihren eigenen Leuten in Ihrer eigenen Koalition ausmachen. Das müssen Sie mit Herrn Mützenich diskutieren, mit Frau Esken, mit Frau Paus. Also vielleicht unterhalten Sie sich mit denen noch mal darüber, was die Schuldenbremse eigentlich bedeutet; denn das haben Sie hier ja ganz vernünftig erklärt.

In der Nullzinsphase kann man da vielleicht noch drüber lächeln. In der aktuellen Phase, in der wir für unsere Kredite wieder Zinsen bezahlen müssen, wird uns das Geld, mit dem wir hätten Politik gestalten können, dann aufgrund der Zinszahlungen in jedem Folgejahr fehlen. Für 100 Milliarden Euro, die Sie jetzt neu aufnehmen – und Sie nehmen im laufenden Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden auf –, fehlen Ihnen in jedem Jahr 1,5 Milliarden Euro, die Sie für Zinsen zahlen müssen.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Das ist genau der Betrag, den Sie jetzt jedes Jahr für das Nahverkehrsticket aufwenden wollen. Das zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Schuldenbremse ist; denn Sie würgen sich in Zukunft, wenn Sie sie nicht einhalten, Ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten ab. Dann können Sie nämlich Dinge wie ein Nahverkehrsticket und anderes nicht mehr bezahlen.

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sieht man jetzt schon an Ihrer Finanzplanung: Im letzten Jahr haben wir für Zinsen 4 Milliarden Euro für die gesamte Bundesschuld aufwenden müssen. In diesem Jahr rechnet Ihr Minister mit 16 Milliarden Euro,

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

und im nächsten Jahr mit fast 30 Milliarden Euro. Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen sage ich Ihnen: Inflation ist wirklich die schlimmste – das haben Sie auch zu Recht gesagt – soziale Ungerechtigkeit. Sie trifft kleine Einkommen und kleine Renten. Die Bekämpfung der Inflation geht am besten, indem Sie keine Schulden machen, indem Sie die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenbremse ist eine Frage der Nachhaltigkeit, der Inflationsbekämpfung, und die Schuldenbremse einzuhalten, ist sozial gerechte Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihnen gelingt es allerdings im nächsten Jahr nur, die Schuldenbremse einzuhalten, weil Sie die über Jahre von Wolfgang Schäuble aufgebaute Asylrücklage praktisch in einem Jahr verbraten. Von den 48 Milliarden Euro verplanen Sie allein im nächsten Jahr über 40 Milliarden Euro. Nur deshalb gelingt Ihnen die Einhaltung der Schuldenbremse. Nachhaltig ist das nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Besonders dramatisch sind Ihre unzureichenden Ansätze im Bereich der Sozialversicherung. Wir haben Rekordbeschäftigung in diesem Land, wir haben Rekordsteuereinnahmen, und trotzdem sind wir nicht in der Lage, bei dieser, ich sage mal, wirklich guten wirtschaftlichen Situation, unsere Sozialversicherungen zu finanzieren. Wir können die Rente daraus nicht bezahlen, wir können die Krankenversicherung nicht mehr bezahlen, und wir können auch die Pflegeversicherung daraus nicht finanzieren.

(Otto Fricke [FDP]: Sie werden auch nicht komplett aus dem Haushalt bezahlt!)

Wir als Union haben selber – ich sage das ganz offen – gerade beim Thema Rente Dinge auch geschoben. Der Unterschied ist nur: Wir haben mit dem Thema keinen Wahlkampf gemacht.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der Mütterrente hat die Union Wahlkampf gemacht!)

Ihr Bundeskanzler, der jetzt leider nicht mehr hier ist, hat dieses Thema als Wahlkampfthema verkauft. Er hat sich plakatieren lassen als „Kanzler für sichere Renten“.

(Leni Breymaier [SPD]: Bravo! Das hat er gut gemacht!)

Wenn wir uns jetzt ansehen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und bisher in diesem Bereich geleistet haben, dann ist das genau genommen gar nichts.

Sie haben nur Ziele festgeschrieben: Sie wollen das Rentenalter stabil halten. Sie wollen das Rentenniveau stabil halten, und die Beiträge sollen stabil bleiben. Wie Sie das leisten wollen, schreiben Sie an keiner Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist der Vorschlag der CDU?)

Das ist extrem unglaubhaft, und es ist noch unglaubhafter, wenn Sie sich die Altersentwicklung in diesem Land ansehen. Wenn bald die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird das gesamte System zusammenbrechen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Renteneintrittsalter!)

– Dafür, Herr Kindler, haben Sie null Vorsorge getroffen. Das ist die Wirklichkeit!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das ist Unsinn! – Zurufe von der SPD)

„Respekt“. Ihr Kanzler hat im Wahlkampf von Respekt gesprochen. Ich sage Ihnen: Respekt würde er zeigen, wenn er sich dieses großen Themas – Sicherung der Altersversorgung – mal endlich annähme.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Thema Entlastungspaket. Das haben Sie am Sonntag richtig schön medienwirksam verkauft. Sie schreiben in diesem Papier, das Sie dazu veröffentlicht haben:

Die begrenzten finanziellen Spielräume erfordern erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Ressorts.

Dass Sie große Anstrengungen unternommen haben, glaube ich Ihnen sogar. Nur, der Satz vermittelt den Eindruck, Sie hätten im Haushalt wirklich mal Umschichtungen oder schmerzhafte Einschränkungen vorgenommen, mit anderen Worten: Sie hätten „Zeitenwende“ wirklich umgesetzt. Das haben Sie null!

Und das, was Sie jetzt über Entlastungen zurückverteilen, ist das, was Sie den Leuten vorher über Steuern aus der Tasche gezogen haben. Das ist die Wirklichkeit. Wir haben in diesem Jahr enorm gestiegene Preise. Das kann jeder, der tankt, sehen. Und da darauf jetzt 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden, nimmt der Staat natürlich irre viel mehr an Umsatzsteuer ein. Sie haben bis Ende Juli, also in den ersten sieben Monaten des Jahres, insgesamt schon 30 Milliarden Euro mehr eingenommen. Davon steht die Hälfte dem Bund zu. Am Ende werden es 50 Milliarden Euro mehr für den Gesamtstaat sein und 24 Milliarden Euro mehr für den Bund.

(Christoph Meyer [FDP]: Da hätten Sie Vorsorge treffen müssen!)

Über die kalte Progression, die Sie im nächsten Jahr ausgleichen wollen, aber in diesem Jahr einfach mal so einkassieren – das ist nämlich die Wirklichkeit –, nehmen Sie noch mal 10 Milliarden Euro mehr nur beim Bund ein. Das sind zusammengerechnet reichlich mehr als die 32 Milliarden Euro, die Herr Lindner groß verkauft als den Anteil des Bundes am Entlastungspaket.

(Zuruf von der FDP)

Das ist also nix mit wirklicher Entlastung, sondern das ist linke Tasche, rechte Tasche.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Thema Gasumlage. Da hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Mit diesem Schritt, also der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent, „entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung ausmacht, die durch die Gasumlage entsteht“. An diesem Satz stimmt genau gar nichts, überhaupt nichts. Die Gasverbraucher zahlen die Gasumlage jetzt obendrauf. Und weil sich der Gaspreis jetzt schon verdrei- oder vervierfacht hat, ist doch klar, dass sie selbst bei abgesenkter Mehrwertsteuer auf den dreifach höheren Betrag im Ergebnis mehr Mehrwertsteuer zahlen werden. Das ist doch ganz einfach! Das kann jeder Schwachkopf rechnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Und Ihr Vorschlag?)

Wenn Sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und haben darauf 19 Prozent gezahlt, dann haben Sie 190 Euro an Steuern gezahlt. Wenn Sie jetzt eine dreifach höhere Gasrechnung haben, also in Höhe von 3 000 Euro, und Sie zahlen darauf 7 Prozent Steuern, dann zahlen Sie jetzt 210 Euro. Sie belasten die Leute noch zusätzlich!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Was Ihr Kanzler gesagt hat, ist absoluter Schwachsinn! Das muss man mal so deutlich sagen. Er hat nicht nur überrascht durch seine Erinnerungslücken in den letzten Monaten – jetzt hat er auch noch Probleme beim Rechnen. Vielleicht helfen Sie ihm da mal!

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine peinliche Rede! -Zurufe der Abg. Dennis Rohde [SPD] und Christoph Meyer [FDP])

Ihr Paket kommt viel zu spät. Den ganzen Sommer haben Sie verplempert durch Streitereien und durch unendlichen Zank in Ihrer Koalition. Sie haben eben davon gesprochen, was man tun könne, um die Inflation zu bekämpfen. Ja, gerade beim Thema Energie kann man an die Angebotsseite denken – was die FDP offensichtlich auch tut, lobenswerterweise. Ihr gerade entlaufener Wirtschaftsminister tut das leider nicht. Wir würden uns freuen, wenn er hier noch zuhören würde; denn er ist der Hauptbetroffene.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Stresstest, den Herr Habeck da veranstaltet hat, war doch völliger Blödsinn. Er hat nur getestet, ob die Netzstabilität durch den Betrieb der drei Kernkraftwerke, die noch laufen, gesichert ist.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Darum allein geht es doch gar nicht. Er hätte den Stresstest auch im Hinblick darauf machen müssen, wie sich das wirtschaftlich auf den Strompreis auswirkt

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht wirkt es sich aus!)

und wie es sich auf das Thema Gassparen auswirkt.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er doch!)

Das wären doch die relevanten Fragen gewesen.

Die Leute, mit denen ich im Wahlkreis zu tun habe – Mittelständler wie Bäckereien, Einzelhändler, ein Stahlunternehmen, das ich letzte Woche besucht habe –,

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– haben mir ihre neuen Strombezugsangebote vorgelegt. Da geht es um das Zehn- bis Zwölffache des Strompreises! Herr Habeck sagt, wir hätten kein Stromproblem. Doch, wir haben eins. Er muss sich da ganz zügig korrigieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen richtig lesen!)

Und der nächste Redner in der Debatte ist Dennis Rohde, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)