Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Naive hat geglaubt, dass die FDP in der Ampel als Korrektiv linker Politik wirken könnte. Der Realist wusste, dass es anders kommt. Und der vorliegende Haushaltsplan gibt dem Realisten recht. Linke und Pseudoliberale sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille,

(Beifall bei der AfD)

und die vielen FDP-Wähler, die das anders sahen, kommen sich jetzt betrogen vor.

Sanktionen gegen Russland, bald Sanktionen gegen China, eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die Deutsche als „Kartoffel“ beschimpft, und ein Selbstbestimmungsgesetz, mit dem bereits Jugendliche im Jahrestakt ihr Geschlecht wechseln können – dieser Wahnsinn ist auch made by FDP.

(Beifall bei der AfD)

Aber Christian Lindner säuselt im „Welt“-Interview, die FDP verhindere einen Linksruck. Wofür braucht man die FDP überhaupt noch? Eben, für gar nichts! Die politische Linke wiederum hat die Menschen aufgegeben, die früher in ihrem Fokus standen – Arbeiter, sozial Bedürftige, Rentner, Familien –, während sie sich nun vorrangig sexuellen, ethnischen oder sonstigen Minderheiten widmet.

Ein Blick in den vorliegenden Familienhaushaltsplan macht diese falsche Prioritätensetzung besonders deutlich. Die Mittel für die Bundesstiftung Gleichstellung sollen um zwei Drittel erhöht werden, und auch generell werden mehr Mittel für Gleichstellungspolitik veranschlagt.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut so!)

Lassen Sie doch einfach Frauen Frauen und Männer Männer sein, statt sie ständig in ein Gleichstellungskorsett zu zwingen! Schluss mit diesen politischen Geschlechtsumwandlungen!

(Beifall bei der AfD)

Besonders dreist ist die Erhöhung der Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt. Was blumig klingt, ist nichts anderes als linke Kadersubventionierung, und die ist auch noch üppig bemessen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir Sie sehen, dann wissen wir, dass das genau das Richtige ist!)

Fast 184 Millionen Euro sind für diesen Haushaltsposten vorgesehen. Das sind 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und ist fast doppelt so viel wie 2020. Das freut natürlich Ex-Stasimitarbeiterin Kahane, die als Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung mal wieder zu den Begünstigten zählen wird. Sie hat erklärt, die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende sei es gewesen, dass sie zugelassen habe, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb. Deutschland im Jahr 2022 ist, wenn ehemalige Stasifunktionäre uns, staatlich subventioniert, in Fragen der Demokratie und Vielfalt belehren wollen.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Was für ein Unsinn!)

Was die einen bekommen, das wird den anderen eben genommen. Die Mittel für die Förderung des Ehrenamtes werden mal eben um zwei Drittel gekürzt. Die Mittel zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit Kindern werden nicht erhöht, was aber bitter nötig wäre; denn die Frauenhäuser platzen dank Ihrer Migrationspolitik aus allen Nähten.

(Zurufe von Abgeordneten der SPD: Oh!)

Die Zuschüsse für Aufgaben der Politik für ältere Menschen und den demografischen Wandel werden um etwa 3 Millionen Euro gekürzt. Dabei ist die demografische Entwicklung unseres Landes eine Katastrophe. Die Geburtenrate liegt deutlich unterhalb des bestandserhaltenden Niveaus. Seit 50 Jahren sterben in Deutschland mehr Menschen als geboren werden. Ihre dringendste politische Aufgabe wäre es also, diese demografische Katastrophe abzuwenden, zum Beispiel, indem man Familien steuerlich entlastet oder das Familiensplitting einführt, die Mehrwertsteuer auf Artikel des Kinderbedarfs senkt, eine Kultur des Lebens fördert, die Hilfen für Schwangere und ungewollt Kinderlose ausbaut etc. Das wäre mal Politik für das eigene Volk.

Aber was machen Sie? Gerade 3 Prozent des Gesamthaushaltes sind für den Familienhaushalt eingeplant, 600 Millionen Euro weniger als zuvor. Und davon sind große Teile auch noch für linksideologische Projekte und natürlich für Ihre eigene Parteijugend vorgesehen – mitten in einer von Ihrer Politik herbeigeführten Energie- und Wirtschaftskrise, in der Familien jeden Cent brauchen könnten. Sie beschwören einen Abtreibungskult. Sie greifen die traditionelle Familie an, und die demografische Entwicklung dient Ihnen als Vorwand für offene Grenzen und für noch mehr Migration. Nein, damit dramatisiere ich nichts. Ein Landtagsabgeordneter der Grünen – immerhin Regierungspartei – fordert ja ganz offen „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Mit „Zuwanderung bis zum Volkstod“ kann man vielleicht aus linker Sicht die demografische Krise lösen, aber man schafft so Tausend neue Probleme.

(Beifall bei der AfD)

Fassen wir also zusammen: Wir sollen Flagge zeigen, aber nicht die schwarz-rot-goldene, sondern am besten die regenbogenfarbene. Wir sollen 67 Geschlechter akzeptieren, aber unser eigenes infrage stellen. Wir sollen alles Fremde lieben, aber das Eigene nicht. Wir sollen frieren gegen Putin, kalt duschen fürs Klima, den Gürtel enger schnallen, während der deutsche Staat noch mehr Geld für linke Kadersubventionierung, politische Geschlechtsumwandlungen und „Zuwanderung bis zum Volkstod“ ausgibt. Der Großteil dieses Hauses trägt diesen Irrsinn mit. Nur eine Kraft wehrt sich dagegen, nämlich die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie sich selber nachher die Rede mal an! Das ist so abstrus! Was für ein wirres Zeug!)

Claudia Raffelhüschen ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)