Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp über 5 Milliarden Euro. Der Plafond wird nach der mittelfristigen Finanzplanung auf 6,3 Milliarden Euro bis 2026 ansteigen. Das ist eine Steigerung von mehr als 25 Prozent gegenüber dem Entwurf für das kommende Jahr. Das sind enorme Verpflichtungen für die Zukunft. Dabei ist der vorgelegte Regierungsentwurf wahrlich ein Entwurf, ein Entwurf, der auf tönernen Füßen steht, von dem wir heute, zu Beginn der Beratungen, noch gar nicht wissen, wo wir am Ende rauskommen.

Beispiel: Im Juli haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor vorgestellt. So weit, so gut, haushalterische Abbildung noch unklar. Das Bundesbauministerium und das Bundesfinanzministerium betreiben das Projekt „Reform Bundesbau“. Das ist auch mit guten Projektmitteln ausgestattet. In Kürze – Frau Ministerin hat es gesagt – sollen die Ergebnisse vorgelegt werden; haushalterische Abbildung unklar. Vor allen Dingen geht es ja hier auch um Personal.

„Personal“ ist sowieso ein gutes Stichwort. Sie schreiben selbst, dass sich die Haushaltsansätze noch erhöhen werden, insbesondere weil das Personal noch nicht vollständig abgebildet ist. Es fehlen noch mehr als 320 Planstellen und Stellen, die aus dem ehemaligen Bereich des Bundesinnenministeriums übertragen worden sind. Und – ganz aktuell – nehmen wir das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, Stichwort „Wohngeld“: Politisch kann man darüber streiten. Es ist sicherlich sinnvoll, aber es kostet mehrere 100 Millionen Euro und keiner weiß heute, wo wir am Ende landen.

Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass die Regierung auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Das ist auch gut und richtig so. Aber wenn man dabei lange zögert und zaudert, sich streitet, hin und her rudert, dann wird das auch mal eng. Dann kann es nicht sein, dass handwerkliche Dinge, planbare Dinge immer noch nicht im Haushalt des Ressorts abgebildet sind, wie zum Beispiel das Thema Stellen oder wie zum Beispiel das Organigramm. Ich kann nur bestätigen: Mir liegt es als Haushälter auch nicht vor. Das Organigramm findet man auf der Homepage als Strichmännchenzeichnung, meine Damen und Herren. Das widerspricht Prinzipien wie Transparenz, wie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die leiden darunter und die Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber, aber auch durch den Rechnungshof wird erschwert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Haushalt inhaltlicher Art. Die Wohnungsbauförderung umfasst in diesem Jahr im Regierungsentwurf 1,275 Milliarden Euro. Das ist der politische Schwerpunkt, den Frau Ministerin gesetzt hat, und sie hält am Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, zu bauen, fest. Dabei – das haben wir heute schon mehrfach gehört – ist dieses Ziel leider Makulatur geworden. Wir erleben einen Einbruch der Aufträge im Wohnungsbau um 18 Prozent. Die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. Das betrifft eben nicht nur den Bau von Einfamilienhäusern, sondern auch den Geschosswohnungsbau. Auch öffentliche Bauträger geben mittlerweile derartige Projekte auf oder verschieben sie ganz aktuell. Auf der anderen Seite können sich mittlerweile auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft das Eigenheim nicht mehr leisten. Das liegt an – ja – explodierenden Baukosten, Materialengpässen, Fachkräftemangel, Baulandmangel, steigenden Zinsen, dem Förderchaos bei der KfW oder an immer mehr Vorschriften und immer höheren Standards, meine Damen und Herren. Darauf braucht es eine Antwort, Frau Ministerin. Eines ist auch klar: Geld allein hilft da auch nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: Wir machen da ja was!)

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Eine ist schon angekündigt worden. Die Abschreibungsregeln sollen bis Mitte nächsten Jahres verbessert werden. Das ist reichlich spät. Wir brauchen aber schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung von Bauvorschriften. Wir brauchen vereinfachte Regeln für Bauen im Bestand. Wir brauchen weniger Standards. Wir müssen mit den Ländern auch über das Thema Grunderwerbsteuer reden. Wir brauchen steuerliche Anreize. Wir brauchen Programme wie „Jung kauft Alt“, und wir brauchen Förderungen für Umnutzungen zum Beispiel ehemaliger Gewerbeimmobilien. Diese Anstrengungen in diese Richtungen müssen erhöht werden.

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Sie selbst schreiben in puncto Förderprogramme in Ihrem Ampelkoalitionsvertrag:

Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW-Programm auskömmlich aufstocken.

Schaut man in Ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, dann stellt man fest: Sie kürzen das Programm um 42 Millionen Euro, nachdem Sie bereits in diesem Jahr nur noch 105 Millionen Euro bereitgestellt haben und der Topf in diesem Jahr aktuell schon leer ist, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von einer auskömmlichen Finanzierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb: Es braucht mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit – mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten zum Beispiel bei den Förderprogrammen zwischen den Ressorts, mehr Klarheit beim Thema Bundesbau. Wer hat denn eigentlich den Hut auf? Ist es das Bundesfinanzministerium? Ist es das Bundesbauministerium? Wie sieht die Organisationsstruktur aus? Wir brauchen mehr Klarheit bei Ihren Zielen. Lösen Sie konkurrierende Ziele auf. Setzen Sie klarere Prioritäten. Und bei den Förderprogrammen gilt: Hin und her hilft nicht! Sie sehen aktuell, was Verunsicherung im Baubereich anrichten kann. Deshalb brauchen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit und eine klare Prioritätensetzung.

In diesem Sinne: Das ist die Messlatte für uns in den kommenden Beratungen. Ich freue mich drauf.

Vielen Dank.