Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden bis zum November diesen Regierungsentwurf beraten. Die Debatte heute hat auch gezeigt, dass wir trotz des massiven Investitionsstaus der letzten Jahre, trotz der Krisen, mit denen wir uns beschäftigen, wieder zur Einhaltung der Schuldenbremse und zurück zur finanzpolitischen Normalität kommen können.

Herr Haase, Ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse heute ehrt Sie. Das ist vielleicht auch eine Rückkehr zur Normalität. Wenn man sich Herrn Söder und Herrn Braun aus den letzten Jahren vergegenwärtigt, ist das nicht selbstverständlich bei der Union, und deswegen hoffe ich, dass Sie sich hier in Ihren Reihen durchsetzen können.

(Beifall bei der FDP)

Wir ermöglichen mit dem dritten Entlastungspaket in der Tat eine zielgenaue Unterstützung. Ich bin Christian Lindner sehr dankbar, dass er das Thema „Abbau der kalten Progression“ richtig eingeordnet hat: dass es eigentlich darum geht, im Vorfeld von weiteren Entlastungsmaßnahmen als ein Gebot der Gerechtigkeit den Menschen nicht noch mehr Geld aus der Tasche zu nehmen und durch den Abbau der kalten Progression hier so etwas wie Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ich finde es schade, Herr Haase, dass Sie die Initiative, den Vorschlag von Christian Lindner, dass wir zu einer automatischen Anpassung kommen sollten, was nach meiner Erinnerung auch in Ihrem Wahlprogramm steht, nicht aufgegriffen haben. Sie hätten sich vielleicht in die Argumentation einreihen können.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Gemeinsamer Maßgabebeschluss!)

Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann sollten wir so ehrlich sein, dass wir nicht nur über 2023 reden müssen, sondern auch über 2024 und 2025. Hier werden die wahren Bewährungsproben für uns kommen, weil wir dann die Rücklagen sicherlich nicht mehr in dem Maße angreifen können. Ich glaube, dass wir zum Thema Haushaltswahrheit auch sagen müssen, dass die nächsten Jahre finanzpolitisch herausfordernd werden. Deswegen ist es gut, dass Christian Lindner immer wieder Wert darauf legt, dass es ein Gebot der Verfassung ist – das gilt für uns alle – und dass es zum Dämpfen der Inflation – die Inflationserwartungen wurden ja gerade von der EZB noch mal nach oben angepasst – eine zentrale Aufgabe dieser Regierung sein wird.

Wir müssen die Staatsfinanzen zukunftssicher machen. Auch da, wenn wir uns das letzte Jahr vergegenwärtigen, war der eine oder andere politische Akteur durchaus dabei, dreistellige Milliardenbeträge über Kreditprogramme aufnehmen zu wollen. Ich bin froh, dass das sich jetzt so nicht mehr materialisiert, sondern dass wir jetzt darum ringen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, und – auch das hat Christian Lindner formuliert – dass wir uns am Ende darüber im Klaren sein müssen, dass nur privatwirtschaftliche Investitionen hier der Hebel für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Auch daran müssen wir arbeiten.

Die Debatte, die hier und auch am Dienstag bereits geführt wurde und die auch mein Vorredner schon wieder versucht hat aufzubringen, ist ja auch interessant. Wir haben in den letzten 10 bis 15 Jahren so eine Art Raub- und Beutegemeinschaft der Länder gesehen. Wir als Bund haben jede Bundesratszustimmung, die irgendwo nötig war, mit viel Geld erkauft. Wir müssen einfach feststellen, dass die Leistungsfähigkeit des Bundes an vielen Stellen hier erschöpft ist. Deswegen sind gerade die Union – auch das gehört dazu – und gerade die Grünen mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern in der Verantwortung, Sorge zu tragen, dass die Bundesländer sich hier ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden.

Wir haben die Coronahilfen zu über 80 Prozent durch den Bund finanziert. Wir haben im ersten Halbjahr eine deutliche Schieflage bei den Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und wir haben rund 55 Milliarden Euro Ausgaben, die der Bund für die Länder übernimmt. Die Debatte werden wir in den nächsten Monaten führen müssen.

Wir reden über den Einzelplan 08. Es ist heute noch nicht erwähnt worden; deswegen, denke ich, ist der Aufschlag, den Christian Lindner mit dem neuen Bundesfinanzkriminalamt in den letzten Wochen gemacht hat, ebenfalls hier zu erwähnen, auch wenn es sich in den Haushaltsberatungen 2023 so noch nicht materialisieren wird. Das zeigt, dass wir auch hier die Versäumnisse der Vorgängerregierung angehen. Ich hoffe, dass sich die Bundesländer auch hier ihrer Verantwortung bewusst sind und dazu einen Beitrag leisten, dass wir auf einen guten Weg kommen, was die Bekämpfung von Schwarzarbeit angeht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich könnte jetzt noch ein paar Sachen zur Union sagen. Zum Beispiel: Wer hat denn die inflationsindizierten Anleihen seinerzeit eingeführt? Das war doch Bundesfinanzminister Schäuble. Auf der einen Seite loben Sie sich für die schwarze Null in den Vorjahren, auf der anderen Seite sagen Sie einen Satz später, dass dieses Instrument quasi ein Taschenspielertrick der Vorgängerregierung war.

Sie sagen jetzt, dass das Abschmelzen der Asylrücklage im Jahr 2022 bei den Haushaltsberatungen in Ordnung war.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Meyer.

Am Dienstag kritisieren Sie es frontal. Und so könnten wir alle einzelnen Punkte angreifen. Ich bin gespannt, Herr Haase, welche Maßnahmen zum Konsolidierungsbeitrag Sie im Sinne des Rechnungshofes in die Haushaltsberatungen einführen.

Und Ihr letzter Satz bitte.

Das können wir dann diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen.

Danke.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Yannick Bury.

(Beifall bei der CDU/CSU)