Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums ist einer der kleinsten und einer der langweiligsten – nicht weil er unwichtig wäre, sondern weil er zum großen Teil aus den Kosten für das Personal und die Sachmittel unserer obersten Gerichte besteht. Und über deren Notwendigkeit lässt sich eben kaum streiten.

Allenfalls an kleineren Einzelpunkten könnte sich sinnvollerweise eine politische Debatte entzünden, etwa wenn das Justizministerium den Bereich der Justiz verlässt und auch in diesem Haushalt wieder eine Viertelmillion Euro an eine gesellschaftlich schädliche Einrichtung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ausreichen will.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Pfui!)

Aber das sind Randaspekte.

Interessanter als sein Haushalt ist das Ministerium selbst und der Geist, der ihm innewohnt. Das ist in einer hierarchischen Struktur zuvörderst der Geist des Herrn Ministers und also ein kluger und philosophischer Geist.

(Stephan Brandner [AfD]: Was?)

Er zeigte sich öffentlich etwa im Februar, als der Herr Minister gegenüber Frau Maybrit Illner als Lehre aus Jahrtausenden abendländischer Staatsphilosophie formulierte, es sei „der Schritt zur Tyrannei immer dann getan, wenn sich die Inhaber der Macht selber aussuchen, ob sie sich an Gesetze halten oder nicht.“

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Als jüngst nun getreu diesem Motto unser Kanzler nebst Reisegruppe befand, der Maskerade sei es für ihn genug und das Infektionsschutzgesetz in seinem Luftfahrzeug nicht gar so verbindlich, da wusste man im Justizministerium auch für diese entstandene missliche Lage einen klugen Ausweg. Man hat die Regelung, an die sich zu halten die Inhaber der Macht erkennbar nicht geneigt waren, kurzerhand abgeschafft.

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Und so ist die Freiheit über den Wolken seit heute wieder etwas grenzenloser, während der Maskenzwang für das buchstäblich niedere Volk am Boden fortbesteht. Aber das ist Wasser unter der Brücke.

Spannender der Blick in die Zukunft: Was brütet der Geist im Justizministerium weiter aus? Einiges ist angekündigt, darunter wahrlich Faszinierendes. Ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz etwa soll Folgendes vorsehen: Ein Mensch, der objektiv in jeder für seine Umwelt relevanten Hinsicht ein Mann ist, jedoch für sich in Anspruch nimmt, eine Frau zu sein, soll die Macht erhalten, von allen seinen Mitmenschen die aktive Bestätigung und Bekräftigung dieser Unwahrheit zu verlangen; und der Staat soll dieses Verlangen mit Zwang und Strafgewalt durchsetzen.

Es liegt mir ferne, den Herrn Minister und sein Vorhaben in religiöse Kategorien zu fassen, ihm gar dämonische Qualitäten zusprechen zu wollen. Dennoch möchte ich mit einem Klassikerzitat schließen und dieses zu bedenken geben: „Teuflisch ist es, das Reich der Lüge aufzurichten und andere Menschen zu zwingen, in ihm zu leben.“

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie da?)

In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche weitere erfolgreiche Beratungen.

(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Karnevalszeiten!)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)