Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen: Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Und wir alle wissen: Der Modernisierungsdruck war auch schon vor den jüngsten Ereignissen sehr hoch. In der Finanzplanung der alten Bundesregierung ging es für Bildung und Forschung abwärts, und das in einer Zeit, in der noch kein Krieg und keine Energiekrise vorlag. Ich frage Sie: Wo war da eigentlich die Union? Ist das die „Vorfahrt für Bildung und Forschung“, die Sie immer in den Mund nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Da hätte ich mir mehr Lautstärke von Ihnen gewünscht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns dagegen ist die Trendwende gelungen. Bildung und Forschung haben wieder Vorfahrt in unserem Land. 3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, das sind 3 Milliarden Euro mehr für Deutschlands Zukunftskompetenz.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unser Haushalt in großen Teilen gebunden ist. Etwa durch den stetigen Aufwuchs beim Pakt für Forschung und Innovation. Das ist auch gut so. Denn die Wissenschaft braucht Verlässlichkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Wahrheit gehört auch, dass der Haushalt meiner Vorgängerin ungedeckte Schecks enthielt. Projekte und Bauvorhaben, die mit zu wenig Geld hinterlegt waren und die jetzt Handlungs- und Freiräume einschränken.

Wir mussten uns als Ministerium entscheiden. Für einen zukunftsfesten Haushalt, für eine konsequente Ausrichtung auf die großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag ist dazu unsere Leitlinie, und die Zeitenwende der Rahmen des Machbaren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben als Chancenministerium – ich danke allen Fraktionen, die sich da einbringen – unsere Vorhaben schnell umgesetzt, vor allem die Erneuerung des Aufstiegsversprechens; das liegt uns besonders am Herzen. Das BAföG geht in die Höhe, und es geht in die Breite – ein Milliardenpaket. Wir ermöglichen damit mehr Chancen und mehr Freiheit.

Mit der Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ zeigen wir, dass berufliche Bildung und Studium gleichrangig sind – wir brauchen beides in unserem Land –, und wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel, eine der größten Bedrohungen für Wachstum und Wohlstand.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Startchancen-Programm, mit dem wir Schulen in schwierigem Umfeld stärken wollen, steht vor der Verhandlungsreife.

Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Die Chancengerechtigkeit und der Bildungsaufstieg, sie sind bei uns, in dieser Koalition, in guten Händen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stärken die MINT-Fächer mit dem Aktionsplan 2.0. Denn ob Klimawandel, Digitalisierung oder Energiekrise: Fast alle großen Herausforderungen unserer Zeit sind an MINT-Kompetenzen gebunden; wir brauchen sie dringend.

Wir werden auch den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ dynamisieren. Das ist ein Kraftakt, der die verlässliche Finanzierung unserer Hochschulen in diesen schwierigen Zeiten sichert.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Exzellenzstrategie für Hochschulen bringen wir in diesem Jahr auf den Weg. Auch hier Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Hochschulen.

In der Forschung setzen wir auf Innovation und Transfer, und das sowohl sozial, gesellschaftlich, als auch technologisch. Deshalb haben wir die Gründung der neuen Agentur DATI angestoßen. Und wir sind dabei, die Fesseln der SprinD mit dem SprinD-Freiheitsgesetz zu lösen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wo ist es denn?)

Wir treiben die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation voran; denn wir müssen die Technologieführerschaft verteidigen oder in Teilen auch neu erringen. Wir brauchen einen Innovationsschub samt Transferoffensive für unser Land, weil nur das Wachstum und Wohlstand sichert.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drei Zukunftsfelder sind mir besonders wichtig:

Die Bundesregierung hat das Potenzial von Wasserstoff als Zukunftsenergie erkannt. Deshalb setzen wir hier einen klaren Forschungsschwerpunkt. Das BMBF ist bei Grünem Wasserstoff Vordenker und Wegbereiter. Wir wollen die Wasserstoffrepublik Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach Penicillin in den goldenen 20er-Jahren ist der mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus das Wunder von heute. Die Pandemie hat gezeigt: Biotechnologie ist der Gamechanger im Gesundheitsbereich. Und was heute gegen Corona hilft, hilft morgen auch gegen Krebs.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Warum haben Sie dann unseren Antrag dazu abgelehnt?)

Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Den Datenschatz zu heben, das ist eine große Chance auf Fortschritt – wirtschaftlich, wissenschaftlich und gesellschaftlich. Kurz: die Chance auf Fortschritt für uns alle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich mit Blick auf die jungen Menschen auch noch eines klar sagen: Sie haben in den letzten Jahren unter der Pandemie gelitten und wurden nur allzu oft nicht gesehen. Das darf nicht wieder passieren. Deshalb war uns wichtig: Keine Entlastungspakete ohne Unterstützung auch für junge Menschen in Ausbildung! Das haben wir umgesetzt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir im Haushalt statt eines Minus ein Plus haben. Das ist eine Trendwende. Denn jeder Euro für Bildung und Forschung heißt mehr Chancen für jeden Einzelnen, mehr Chancen für die gesamte Gesellschaft. Jeder Euro für Bildung und Forschung macht uns souveräner, resilienter und freier. Nur mit Bildung und Forschung können wir Zukunft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Jarzombek.

(Beifall bei der CDU/CSU)