Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird grundsätzlich: Die Haushaltsdebatte ergeht sich wieder in Orgien der Selbstbeweihräucherung. Dabei hat die Fortschrittskoalition sichtbar „den Rückwärtsgang eingelegt“, rügt selbst die GEW. Unser Land der Dichter und Denker, Erfinder, Ingenieure, Unternehmer nähert sich in Wirklichkeit in Riesenschritten einem Notstandsland an.

Was das deutsche Bildungssystem an Blüten hervorbringt, sehen wir auch am Weltökonomen Habeck, der sich nicht entblödet hat, bei „Maischberger“ in aller Öffentlichkeit sinngemäß zu sagen: Bäcker- und Blumenläden werden nicht gleich insolvent; aber sie hören vielleicht erst einmal auf, zu verkaufen. Das sei keine klassische Insolvenz.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch die Wahrheit! Fragen Sie einmal den Chef des DIW!)

Hilfe! Solche Menschen lenken die Geschicke unseres Landes! Das, meine Damen und Herren, ist ungeheuerlich und offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand auf der Regierungsbank.

(Beifall bei der AfD)

Frau Ministerin, der Schwerpunkt Ihres Haushalts liegt erkennbar im Bereich Wissenschaft und Forschung – okay. Garantieren Sie endlich die Freiheit von Wissenschaft und Forschung! Unterbinden Sie alles, was Wissenschaft, Bildung und Forschung zu Huren der Politik macht!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die von Digitalität –

Frau Abgeordnete – –

– und Lockdowns –

Frau Abgeordnete – –

– geprägten Coronajahre – –

Frau Abgeordnete –,

Ja?

– darf ich etwas sagen? Ich finde, dass das kein sehr parlamentarischer Wortgebrauch ist, den Sie hier benutzen,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und ich würde Sie sehr bitten, dazu wieder zurückzukehren.

Zensur im Bundestag. – Die von Digitalität und Lockdowns geprägten Coronajahre bei gleichzeitiger Massenzuwanderung haben in allen Bildungsbereichen zu einem beispiellosen Niveauverfall geführt. Die entstandenen Lücken können nicht mehr aufgeholt werden. Die psychischen und physischen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen sind kaum je wiedergutzumachen. Das darf sich keinesfalls wiederholen!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie denn!)

Der Bundesrechnungshof erteilte dem DigitalPakt die Note „mangelhaft“. Das heißt für Sie: die DigitalPakt-Farce beenden oder dringend nachsteuern. Bedienen Sie sich hierzu gerne der Ideen aus unserem Antrag „Lehrermangel konsequent bekämpfen“.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich bin sehr enttäuscht, dass so wenig Expertise aus der teuren und aufwendigen Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in Ihre Arbeit einfließt. Kennen Sie die? Ihre Ergebnisse stammen aus der letzten Legislatur. Darin findet man Vorschläge und Ideen en masse, um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Es braucht mehr Meister statt Master. Langfristig sind eine Gesellschaft und ihre Sozialsysteme dem Untergang geweiht, wenn sie sich im akademischen Elfenbeinturm einschließen. Wollen Sie das so?

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine starke Gesellschaft mit unzähligen Nettosteuerzahlern hingegen kann sich ein funktionierendes Bildungssystem mit Sozialstaat leisten, Theoretiker und sogar einige Orchideenfächerabsolventen inklusive. Sobald aber Parteien sich den Staat zur Beute machen und zur eigenen Machtabsicherung immer mehr Leute staatsabhängig beschäftigen und von der Kita an indoktrinieren statt bilden, kippt dieses Konstrukt – wie wir gerade sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie und Ihre Vorgänger, Sie tragen die Verantwortung für die Ver-Bildung unheiliger und unheilvoller Abhängigkeiten und den Akademisierungswahn. Sie von der Ampelregierung funktionieren sichtlich nach dem Motto: Halt du sie dumm; ich halte sie arm. – Mann!

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Mann“!)

Dabei gehören die Weichen in der Bildung so dringend neu gestellt, hin zu einer Zukunft mit humanistischer Bildung,

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

auf dass kritische, kreative, freiheitliche und demokratisch streitbare Geister stetig nachwachsen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt diese ganze Wut her? Ich wüsste das gern! Würde Ihnen gern helfen!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Arbeiten Sie endlich mit allen Fraktionen zusammen, Frau Ministerin! Die AfD wird, wie all die Jahre zuvor, konstruktive Vorschläge zum Haushalt machen und Sie in allem unterstützen, was gut ist –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– für Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie gemacht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir schon wichtig, noch mal zu sagen: Jede Kritik darf hier in diesem Hause sehr deutlich ausgesprochen werden, und wir haben auch schon einiges dazu gehört. Trotzdem ist die Wortwahl wichtig, und wir müssen uns nicht gegenseitig beleidigen, wenn wir Kritik üben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So! Genau!)

Als Nächstes erhält das Wort Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)