Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen auch für 2023 bei etwa 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein Gemischtwarenladen mit sinnvollen Hochtechnologieprojekten, wie dem Teilchenbeschleuniger in Darmstadt, hinter dem wir natürlich stehen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir streichen werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann alles weg!)

Auch für 2023 priorisieren Sie privat organisierte Agenturen, wie zum Beispiel die DATI – sie wurde schon mehrfach genannt –, bei der wir die deutliche Gefahr von Doppelstrukturen zulasten der Steuerzahler sehen.

Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurz gefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind die Katastrophe!)

Sie sind das Resultat einer jahrzehntelangen Überakademisierung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)

Unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das weltweit einen guten Ruf genießt.

(Beifall bei der AfD)

Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich, wie seit vielen Jahren, einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unsinn!)

Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es genauso katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind nichts anderes als ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Stattdessen sehen wir einen schlecht umgesetzten DigitalPakt Schule, bei dem der Bundesrechnungshof über mangelnde Bedarfsprüfungen und viel zu bürokratische Prozesse und Abläufe berichtet.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: War alles für die Tonne!)

Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf über 46 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen einen Zukunftspakt Schule schaffen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft. Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig – ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. Frau Ministerin, der Bund kann nicht tatenlos zusehen. Es ist Zeit, zu handeln. Wir werben daher um die Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)