Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch voranstellen, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Krise ein positives Signal ist, dass der Einzelplan 30 insgesamt stabil bleibt.

Auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Länder für die schulische Bildung und vor dem Hintergrund, dass die Länder derzeit Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen, muss der Bund natürlich seinen verlässlichen Anteil an den Gesamtausgaben sicherstellen. Es ist gut, dass der Bund die Hochschulen mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt. Mit den Programmen „Leistung macht Schule“ und „Schule macht stark“ fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern sowohl leistungsstarke Kinder und Jugendliche als auch sozial benachteiligte Schüler/-innen. Wichtig und unverzichtbar ist die Förderung der MINT-Bildung entlang der Bildungskette mit dem MINT-Aktionsplan 2.0.

Gleiches muss auch verstärkt für die Angebote der kulturellen Bildung, der Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Volkshochschulen gelten.

Im vorliegenden Regierungsentwurf kommt es durch Umschichtungen in einzelnen Titeln, wie dem Titel „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“, zu einer deutlichen Absenkung der Mittel, über die wir in den kommenden Haushaltsberatungen dringend sprechen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch wir möchten der beruflichen Bildung den nötigen Rückenwind geben und sorgen für die notwendige Finanzierung; denn hier gehören alle in den Blick.

Jugendliche mit niedriger Schulbildung haben erheblich eingeschränkte Ausbildungsperspektiven. Dabei werden aus Sicht der Experten die Qualitätsanforderungen in den Ausbildungsberufen, die für Jugendliche mit niedrigen Schulabschlüssen relevant sind, steigen.

Ich zitiere aus der Delphi-Befragung der DKJS und der Bertelsmann-Stiftung:

Im Sommer 2020 verließen in Deutschland bundesweit 168.759 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss bzw. mit einem Hauptschul- bzw. Ersten Schulabschluss … Dies entspricht einem Anteil von 22,5 % aller Schulabgänger:innen.

… Trotz vieler unbesetzter Ausbildungsstellen bleibt … mehr als ein Drittel … der Personen mit Hauptschulabschluss zwischen 20 und 34 Jahren ohne Ausbildung. Von denjenigen ohne Schulabschluss sind es sogar fast zwei Drittel …

Dieser Bildungsverlauf kündigt sich früh an. Immer mehr Grundschulkindern fehlen, gemessen an den von der Kultusministerkonferenz festgelegten Standards, grundlegende Fähigkeiten in den Fächern Mathe und Deutsch. Jeder fünfte Viertklässler scheitert am Lesen, Zuhören und in Mathematik, an Rechtschreibung fast jeder Dritte.

Während der Coronapandemie fiel es noch stärker ins Gewicht – das wissen wir –, dass es bundesweit vielerorts an Lehrkräften, an geeigneten Räumen, an digitaler Ausstattung und an weiteren pädagogischen Fachkräften mangelte. So waren und sind Kinder, die Probleme haben, dem Unterricht zu folgen, benachteiligt; sie tragen damit ganze Lernpakete unordentlich gepackt mit sich herum. Eltern können das nicht auffangen, und Lehrkräfte gelangen permanent an ihre Belastungsgrenzen.

Circa 20 Prozent der Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf. Ihre oft in prekären Verhältnissen lebenden Eltern haben sich vielfach damit abgefunden, daran nichts ändern zu können. Dieses negative Zukunftsbild macht etwas mit den Kindern. Wenn psychische oder Suchterkrankungen der Eltern hinzukommen und wenn Kinder Gewalt erleben, sind die negativen Auswirkungen auf das Lernverhalten und ‑vermögen sowie auf die soziale Kompetenz der oft auf sich allein gestellten Kinder um ein Vielfaches höher als bei den Kindern, die in soliden und gesicherten Verhältnissen aufwachsen.

Mit dem Startchancen-Programm haben wir im Koalitionsvertrag den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft adressiert. Es ist notwendig, aber nicht trivial, ein Programm von so großer Reichweite, das grundlegend wirken soll, auf den Weg zu bringen. Die Erfahrungen bisheriger Bund-Länder-Programme, insbesondere auch von erfolgreichen Länderinitiativen, müssen hier mit einfließen.

Die Voraussetzungen der einzelnen Länder spielen für die erfolgreiche Umsetzung eine große Rolle, ebenso die wissenschaftliche Begleitung. Mit dem DigitalPakt Schule als gemeinsamem Kraftakt von Bund und Ländern mit ihren kommunalen und privaten Schulträgern erproben wir eine neue und notwendige Form der Bildungszusammenarbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Motivation erwuchs aus der Einsicht in die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in die Digitalisierung des Bildungswesens. Wir meinen, Chancen für 20 Prozent der Kinder in unserem Land – mindestens 20 Prozent – sollten Motivation genug sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)