Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Coronapandemie und die Auswirkungen des Klimawandels, ja, das sind schon riesengroße Herausforderungen – keine leichte Aufgabe unter Einhaltung der Schuldenbremse einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 aufzustellen. Das gilt insbesondere für die Innenpolitik; denn Sicherheit, Integration, Zusammenhalt, Digitalisierung, politische Bildung und auch der Sport sind wichtiger denn je.

Ich verstehe ja: Es ist Aufgabe der Opposition, Sachverhalte zuzuspitzen, zu übertreiben, zu dramatisieren. Aber ich finde, angesichts der multiplen Krisen, die uns zu schaffen machen, darf man in politischen Debatten schon ein wenig mehr Redlichkeit erwarten, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist, finde ich, auch von einer Opposition nicht zu viel verlangt, etwas mehr zu differenzieren und genauer hinzusehen, anstatt nur zwei Zahlen miteinander zu vergleichen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Diesen Anspruch habe ich vor allem – das muss ich ehrlich sagen – auch an unseren früheren Koalitionspartner, die CDU/CSU. Einerseits heißt es da nämlich immer, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Andererseits wird bei jedem Bereich, insbesondere der Innenpolitik, kritisiert, dass der Haushaltsansatz ja viel zu niedrig sei. Das passt, finde ich, schon mal überhaupt gar nicht zusammen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Freibier für alle! Völlig unglaubwürdig!)

Dann wird landauf, landab über angeblich skandalöse Kürzungen im Etat der Bundesinnenministerin hergezogen. Verschwiegen wird, dass der Baubereich in ein neues Ministerium überführt wurde. Verschwiegen wird auch, dass mit den Corona-Konjunkturpaketen wir ja ganz bewusst Investitionen in die innere Sicherheit vorgezogen haben, und das in der erheblichen Summe von 2 Milliarden Euro. Von vornherein war doch klar, dass diese zusätzlichen Sondermittel zeitlich befristet sind und nun, wie geplant, auch zum Jahresende auslaufen. Keine Überraschung und erst recht keine Katastrophe und kein Skandal.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielmehr muss man doch sagen: Gut, dass wir es gemacht haben. Denn wenn man sich anschaut, was wir jetzt zur Verfügung haben, dann sind wir doch froh, dass wir beispielsweise 700 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorab investiert haben, dass wir bei der Bundespolizei neue Schiffe in der Ostsee haben, wie ich mit der Kollegin Bettina Hagedorn neulich in Neustadt in Ostholstein betrachten konnte, und das ist wichtig in Anbetracht der neuen Lage in der Ostsee.

Wenn ich daran denke, dass das THW in den letzten zweieinhalb Jahren 2 500 neue Fahrzeuge für die 668 Ortsverbände erhalten hat, dann muss ich sagen: Zum Glück haben wir das vorgezogen; denn sonst hätten wir diese Fahrzeuge gar nicht gehabt bei den großen Krisenlagen in den letzten paar Monaten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat von Sondermitteln in Höhe von 300 Millionen Euro profitiert, beispielsweise für die Beschaffung von modernen Sirenen, um den Ländern zu helfen, weil diese ja ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen. Und da finde ich es schon ziemlich unverfroren – herzliche Grüße nach Stuttgart und Düsseldorf! –, wenn die dortigen Landesinnenminister jetzt den Bund kritisieren, dass wir das nicht dauerhaft machen, sondern diese hohen Sondermittel jetzt, wie geplant, etwas zurückführen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin der Meinung: Darüber müssen wir reden. Jedenfalls glaube ich, dass der Haushaltsentwurf in Ordnung ist. Er ist eine gute Arbeitsgrundlage. Es stehen gute Dinge drin.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Wir werden Sie beim THW zitieren!)

Im Vergleich zur Finanzplanung gibt es auch 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, bei der Bundespolizei plus 1 000 zusätzliche Stellen, beim BKA plus 180, beim BBK 146.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: 1,4 Milliarden Euro weniger im Sicherheitsbereich!)

Also, ich kann die Liste noch lange fortsetzen. Viel Gutes ist drin.

Selbstverständlich ist der Haushaltsentwurf nicht perfekt. Hier und da merkt man schon: Die Decke ist knapp, vielleicht viel zu knapp. Aber dafür gibt es ja uns Haushälter.

Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten paar Wochen, insbesondere mit Jamila Schäfer und mit Thorsten Lieb. Das hat ja letztes Mal ganz hervorragend geklappt, wenn wir uns anschauen, wie viel wir umgeschichtet und noch mal zusätzlich mobilisiert haben. Jedenfalls freue ich mich auf die Diskussionen. Ich bin mir sicher, dass wir diesen Haushaltsentwurf schon noch mal ein ganzes Stück besser machen können.

Aus Gutem kann man immer noch was Besseres machen. Das ist das Motto für den Einzelplan 06 in den nächsten Wochen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin: für die Fraktion CDU/CSU Mechthilde Wittmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)