Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die andauernden Krisen haben bei den Menschen Spuren hinterlassen und sorgen weiterhin für Verunsicherungen bis hin zu Ängsten. Das wissen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr genau, und wir steuern dagegen: mit umfassenden Hilfen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen. Drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro sind eine klare Botschaft. Wir halten als Koalition, was wir versprechen.

Gleichwohl ist es nötig, in solchen Zeiten auch Diskussionsräume zu haben. Es ist gut, wenn am Sonntag in Thüringen ein breites demokratisches Bündnis von Gewerkschaften, Betriebsräten, Kirchen und Jugendverbänden in Erfurt solch einen Ort schafft. Es beunruhigt mich aber, wie Rechtsextremisten die Sorgen der Menschen ausnutzen. Sie hetzen und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Das zeigt sich auch in den zunehmenden Hassbotschaften und Falschinformationen, Verschwörungserzählungen, Angriffen auf die Polizei bis hin zu rechtsterroristischen Anschlagsplänen.

Das ist mit ein Grund dafür, wieso wir die Finanzmittel der Sicherheitsbehörden im Haushalt des Bundesinnenministeriums in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt haben. Im Haushaltsentwurf für 2023 liegen sie bei insgesamt 5,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von über 850 Millionen Euro gegenüber dem Budget aus Vor-Corona-Zeiten. Zugleich schaffen wir insgesamt 1 300 neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es freut mich besonders, dass, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Haushaltsjahren massiv ausgebaut wurde und um einen dritten Standort – in meiner Heimatstadt Gera – gewachsen ist. Damit sich dieser Trend auch fortsetzt, sollen die Personalmittel auf mehr als 23 Millionen Euro steigen. Der Gesamtansatz für die Bundeszentrale liegt im Jahr 2023 mit 87,8 Millionen Euro um ein Drittel über dem Budget von vor vier Jahren. So wird die Rolle der bpb als kompetenter Träger von Bildungsprojekten gerade auch im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus noch einmal untermauert.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Gleichwohl ist es wichtig, dass die Förderungen für bereits laufende Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Zuge des Kabinettsbeschlusses auf bisherigem Niveau fortgeführt werden können. Denn: Nur zusammen sind wir stark für unsere Demokratie. Die bewährte Arbeit der bpb, ihre Kooperationen und Initiativen mit Vereinen erzeugen wertvolle Synergieeffekte, auch mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, deren Mittel an anderer Stelle im Haushalt auch aufgestockt werden. Somit unterstützen wir ressortübergreifend zivilgesellschaftliches Engagement.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vom Engagement vieler ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer lebt auch das Technische Hilfswerk. Das THW ist die tragende Säule im bundesweiten Zivil- und Katastrophenschutz. Als Vorstandsmitglied der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen und Thüringen bin ich dankbar für die massiven Investitionen der letzten Jahre, auch aus dem nun endenden Konjunkturprogramm der Coronahilfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Torsten Herbst [FDP]: Ja!)

Die Anschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen macht deutlich, dass der Katastrophenschutz für die Bundesregierung höchste Priorität hat. Das hat die Bundesinnenministerin auch noch mal sehr deutlich gemacht. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal an die Helferinnen und Helfer sowie Kameradinnen und Kameraden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Das zeigt sich auch im Betrieb von vier neuen THW-Logistikzentren, unter anderem im Altenburger Land, aber auch an den Investitionen in die Ortsverbände. Es ist schön, zu sehen, dass nach langem Warten der Neubau in Gera nun auch zu einem Ende kommt und finalisiert wird.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist Vergangenheitsbewältigung im positiven Sinne! Passt halt nur nicht zur Zukunft!)

Gleichwohl wissen wir, dass diese Bausteine nur in einem Gesamtensemble wirken können. Daher müssen wir sicherstellen, dass die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände und die Ausbildung unserer Heldinnen und Helden im zivilen Katastrophenschutz vollumfänglich abgesichert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ist leider nicht so!)

Daran müssen wir arbeiten; aber ich habe da sehr großes Vertrauen in unseren Haushälter Martin Gerster und die Kolleginnen und Kollegen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.

(Beifall bei der CDU/CSU)