Ich habe gespürt, geschätzter Herr Präsident, dass Sie um Eile gebeten haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlussrunde – Ausblick auf die Haushaltsberatungen: Da hat noch nichts angefangen. Deswegen: Was da vonseiten der CDU/CSU zu der Frage der Haushaltsberatungen kommt, ist eigentlich eine Selbstentmachtung, weil man meint, das Parlament sei nicht der Gesetzgeber.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich habe das Gefühl, dass sie schon angefangen haben!)

Ich will auf einen Punkt ganz deutlich hinaus, nämlich auf das Thema Inflation. Inflation ist ein falscher Freund des Haushaltes. Wir glauben jetzt: Da kommen massenhaft Einnahmen. Wir erkennen als Haushälter gleichzeitig aber auch: Da kommen ganz schön viele Ausgaben auf uns zu. Deswegen die Rettungspakete und vieles andere mehr. Aber ich will die Inflation auch noch ins Verhältnis zum Thema Schulden stellen. Bei einer steigenden Inflation mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinsen kommt der falsche Freund Inflation ganz schnell angetrabt, und das werden wir in den nächsten Jahren noch erleben.

Deswegen ist es auch eine Aufgabe, sparsam zu sein, aber eben nicht geizig. Das gehört zur Haushaltspolitik dazu. Ich möchte uns alle noch mal ermahnen, dass wir „sparsam“ nicht als „geizig“ verstehen, sondern als „vernünftig“ und gleichzeitig – wenn wir uns die Schuldenbremse angucken – auch als etwas, das – da gebe ich dem Kollegen Banaszak recht – gleichzeitig Rezession bekämpft. Deswegen hat diese Schuldenbremse, von der alle immer behaupten, sie sei statisch – andere sprechen davon, jemand habe einen Schwarze-Null-Fetisch –, eine Konjunkturkomponente.

Ich sage auch noch mal für diese Koalition: Da steht nicht: Es bleibt bei der Neuverschuldung, wie sie im Entwurf steht. Vielmehr bleibt es bei der Neuverschuldung, die uns die Schuldenbremse erlaubt. Und wenn die Konjunktur noch weiter runtergeht, wird das auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse haben. Ich bin mir sicher, dass wir dann auch genau sehen werden, wo die jeweiligen Auswirkungen sind.

Denn das habe ich in diesen Debatten – bei aller Kritik an der CDU/CSU in der Frage der Gegenvorschläge – dann doch erlebt: dass uns die Menschen wichtig sind, dass sie uns am Herzen liegen, dass wir spüren, welche Ängste da sind. Das bezweifle ich für diese vier Fraktionen überhaupt nicht. Das ist das, was uns treibt. Das ist das, was übrigens uns allen Angst macht. Das trifft, glaube ich, auch auf Linke und Rechte zu; ich glaube nur, dass sie andere Profitpläne haben.

Zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Und weil ich heute wegen Queen Elizabeth nicht mit Shakespeare enden will, tue ich es lieber mit Goethe und habe noch eine Bitte an die CDU/CSU-Fraktion:

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Jetzt kommt doch die Belehrung!)

Seht doch einmal eure Reden hintereinander. Gerade eben in der Debatte zum Innenministerium fordert jemand 2 Milliarden Euro Mehrausgaben. Der nächste Redner der CDU/CSU sagt: Ihr gebt aber zu viel Geld aus. – Bringt es in eine Linie. Sonst ist es wie beim Chor von „Faust II“: „Das Unzulängliche, Hier wird’s Ereignis“.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, kann darauf ja gleich antworten.

(Beifall bei der CDU/CSU)