Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Otto Fricke so antworten: Es ist echt mutig, es ist schon wirklich mutig, was uns der Herr Bundesfinanzminister, heute in Stellvertretung hier der Herr Staatssekretär Florian Toncar,

(Otto Fricke [FDP]: Du weißt auch, warum!)

als Haushaltsentwurf vorlegt. Mutig deshalb, weil man sich verwundert die Augen reibt, was hier alles nicht zusammenpasst. So ruft die Bundesregierung seit Wochen die Bürgerinnen und Bürger auf zum Verzicht: weniger duschen, weniger heizen, weniger Auto fahren und, und, und. Und was machen Sie im Gegenzug? 10 000 zusätzliche Posten in den Ministerien, eine ungezügelte Verschuldung und eine desaströse Krisenpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Klein [FDP]: Stellen beim Zoll und bei der Bundespolizei! Sollen wir die streichen, Herr Kollege?)

Es ist daher mehr als zweifelhaft, wie Sie, liebe Ampel, versprochene Leitlinien, also keine Steuererhöhungen und Einhalten der Schuldenbremse, am Ende einhalten wollen. Spätere Erinnerungslücken à la Herr Bundeskanzler erlauben wir hier als Haushälter und als Unionsfraktion nicht. Also, mehr Wasser predigen und Wein trinken, geht wahrlich nicht. Stoppen Sie diesen Wahnsinn!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bestes Beispiel, auf welch wackligem Fundament der gesamte Haushalt gebaut ist, ist das sogenannte dritte Entlastungspaket. Es ist überhaupt nicht im Haushalt eingepreist. 65 Milliarden Euro – eine gigantische Summe – soll es kosten; keiner weiß jedoch, wie sich diese gigantische Summe zusammensetzt.

(Karsten Klein [FDP]: Das stimmt nicht!)

Entlastung von Normalverdienern und von mittelständischen Betrieben – Fehlanzeige.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Wieder einmal hat die Regierung die Selbstständigen, die Handwerker, die Freiberufler und die kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem auch im ländlichen Raum, vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das wird nicht wahrer, wenn man es dreimal sagt!)

Jeden Tag wird von der rot-grün-gelben Ampel Erleichterung versprochen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Das Leben wird von Tag zu Tag teurer in unserem Land. Wir steuern auf eine zweistellige Inflation zu. Statt „rechte Tasche, linke Tasche“ wäre es besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten zu helfen. Der Bundeskanzler zitiert in diesem Zusammenhang häufig die Liedzeile: „You’ll never walk alone“. Ich antworte Ihnen gerne mit einem anderen Lied: „Let it be“. Lassen Sie die leeren Versprechungen sein, und gehen Sie an die wirklichen Ursachen ran!

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lieber Goethe, bitte!)

Priorität hat jetzt, gegen die horrenden Strompreise vorzugehen und für Netzstabilität zu sorgen. Da ist der weitere schnelle Ausbau regenerativer Energien und der Wasserstoffinfrastruktur notwendig sowie der dafür notwendigen Netze, vor allem der Mittelspannungsnetze, aber da ist eben auch die Kernenergie notwendig. Das erreicht man aber nicht, indem man zwei von drei verbleibenden Kernkraftwerken in den Notbetrieb schickt. Das ist nicht nur ökonomischer, sondern auch ökologischer Unsinn, verschärft die Lage noch zusätzlich und treibt die Strompreise weiter hoch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also wenn selbst die Grünen aus Schweden in Richtung des Bundeswirtschaftsministers Habeck – heute nachzulesen in allen Gazetten – kritisieren – ich zitiere –: „Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt“, und damit hart die Kernenergiepolitik der Grünen in Deutschland in die Kritik stellen, sieht man eines: Selbst im Ausland wird von den eigenen Parteikollegen die Energiepolitik der Grünen – gemeinsam mit Roten und Gelben in der Bundesregierung – zerlegt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung wird damit zum eklatanten Inflationstreiber Deutschlands.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Es sind eure europäischen Freunde, die euch kritisieren!)

In meiner Heimatregion Landshut-Kelheim steht mit Isar 2 eines der letzten Kernkraftwerke – eines der sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke der Welt. Und ich kann Ihnen versichern: Die gesamte Mannschaft vor Ort in Essenbach steht bereit, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. Sie braucht jedoch jetzt Planungssicherheit. Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld, liebe Ampel. Lassen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen fallen,

(Marianne Schieder [SPD]: Das machen Sie mal in Bayern, was die Windräder betrifft!)

und machen Sie das Tor! Wir als Union unterstützen Sie da gerne.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Staat ist momentan krasser Inflationsgewinner. Um den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zu helfen, fordern wir als CDU und CSU ein, dass die Steuermehreinnahmen des Staates auch an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Es gebietet der Anstand, diejenigen in den Fokus zu nehmen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Zudem werden in allen Branchen mittlerweile Arbeitskräfte gesucht. Um diese Mehrarbeit überhaupt zu packen, müssten wir beispielsweise freiwillige Überstunden steuerfrei stellen. Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land – dafür kämpfen wir.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Schuldenbremse ist kein Spielball. Sie steht im Grundgesetz. Nur in Ausnahmesituationen darf sie außer Kraft gesetzt werden. Der Finanzminister nimmt sich fürs nächste Jahr bereits satte 40,5 Milliarden Euro aus der Rücklage. Ursprünglich waren 28 Milliarden Euro geplant. Die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse wird damit noch schwieriger. So sieht Problemlösung à la Ampel aus: Statt Probleme sofort anzugehen, verlagert man diese in die Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Koalition weiterhin den Schuldenpfad beschreitet. Im Zeitraum 2023 bis 2026 sind jetzt schon zusätzliche Schulden über 56 Milliarden Euro eingeplant. Und leider ist nicht erkennbar, dass die Ampel beim Sparen an der richtigen Stelle besonderen Ehrgeiz entwickelt.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Ampel darf am Ende die Realität nicht aus den Augen verlieren. Eine Schuldenexplosion, wie sie sie momentan betreibt, ist mit uns als Union nicht zu machen. Der Ampel ist deshalb anzuraten, –

Herr Kollege, bitte.

– schnellstmöglich ihren Koalitionsvertrag zu überarbeiten und neu zu priorisieren.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)