Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, am Ende, Herr Houben, haben Sie die Kurve ja noch mal gekriegt.

(Reinhard Houben [FDP]: Die kriege ich immer, Herr Lenz!)

Aber was ja auch klar ist: Die Gasumlage ist Murks. Das müsste doch spätestens jetzt zum Ende der Debatte allen hier klar geworden sein.

(Christian Dürr [FDP]: Wie stehen Sie denn zu den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden Söder? Das würde mich interessieren!)

Das und nicht mehr wollen wir hier betonen; wir wollen aber auch nicht weniger betonen.

Bei der Frage der Rettung Unipers gibt es keinen Dissens. Es gibt aber bei der Frage zum Weg dorthin durchaus einen Dissens, und den werden wir auch hier entsprechend diskutieren. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass jetzt die Ampel hier das Ampelchaos zur Strategie erklärt. Das wird so nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Falko Mohrs [SPD]: Was haben Sie denn für eine Strategie für die Rettung von Uniper?)

Es ist so, dass die Gasumlage einseitig Verbraucher belastet, insbesondere die Unternehmen, das Handwerk und den Mittelstand.

(Christian Dürr [FDP]: Aber sprechen Sie es doch aus! Sagen Sie das dem Parteivorsitzenden!)

Sie war ein Schnellschuss, der weder sozial gerecht noch durchdacht noch sinnig konstruiert ist.

Morgen können Sie entsprechend einem Antrag von uns zustimmen. Wir fordern Sie auf, letzten Endes dieses vermurkste Gesetz vom Tisch zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, so ist es! – Manuel Höferlin [FDP]: Wollen Sie denn Steuererhöhungen oder neue Schulden?)

Wie viele Unstimmigkeiten es gibt, das zeigte doch auch die letzte Sondersitzung des Ausschusses in der letzten Sitzungswoche.

(Christian Dürr [FDP]: Herr Lenz, sagen Sie endlich, was Sie wollen! Sonst brauchen Sie nicht zu reden!)

Da gab es keine Antworten auf sehr, sehr viele Fragen. Was ist beispielsweise die Berechnungsgrundlage der Gasumlage?

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Wir wissen nicht, wie sich die 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusammensetzen.

(Christian Dürr [FDP]: Meine Güte!)

Das bleibt ein Rätsel. Übrigens sind diese 2,4 Cent fast genauso viel, wie der Gaspreis in den USA momentan beträgt. Es belastet übrigens einen Familienhaushalt mit 600 Euro im Jahr.

(Christian Dürr [FDP]: Was ist denn Ihre Lösung? Sie beschreiben!)

Ist es klug, auf der einen Seite zu belasten und auf der anderen Seite dann zu versuchen, für die Verbraucher, aber nicht für die Unternehmen die Umsatzsteuer auf Gas zu senken?

(Christian Dürr [FDP]: Was ist denn Ihre Lösung?)

Wie kann man Trittbrettfahrertum verhindern, also den Fakt, dass Unternehmen die Gasumlage bekommen, obwohl sie sie nicht brauchen? Darauf gab es keine Antwort im Ausschuss.

Nach der ersten Fassung wäre die Gasumlage insgesamt zwölf Unternehmen ausbezahlt worden, übrigens zwei Unternehmen mit Rekordgewinnen. Das ist doch Wahnsinn. Wie wollen Sie die Systemrelevanz derjenigen Unternehmen definieren, die die Gasumlage bekommen? Keine Antwort. Werden außer Uniper noch andere Unternehmen – das ist ein relevanter Punkt – die Gasumlage brauchen, oder befinden sich schon andere Unternehmen in einer Schieflage, Stichwort „VNG“? Keine Antwort.

(Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Es drängt sich doch der Verdacht auf, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie hier überhaupt wollen

(Beifall bei der CDU/CSU)

und wie Sie diese Umlage ausgestalten wollen. Damit werden Sie im Moment Ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht.

(Reinhard Houben [FDP]: Ich glaube, Herr Lenz darf gar nicht sagen, was er denkt!)

Mittlerweile sagen ja auch die FDP und die SPD immer wieder: Das ist die Umlage Robert Habecks. Anfang dieser Woche hieß es noch: Habeck zweifelt selbst an der Gasumlage. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Habeck! Das machen wir schon lange.

Im August meinte Herr Habeck übrigens noch wörtlich:

Die Alternative ist nicht „keine Umlage“. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weiter Teile des europäischen Energiemarktes.

„Diese Umlage ist die gerechtestmögliche Form“, erklärte Habeck damals weiter.

Herr Habeck, das ist nach Prüfung der Fakten einfach falsch. Eine Rettung ist auch ohne Umlage möglich, und eine andere Form der Rettung ist sowohl gerechter als auch rechtssicherer.

(Christian Dürr [FDP]: Er will alle Unternehmen verstaatlichen!)

Es ist doch nicht richtig, wenn jetzt die Oma durch ihren Gasverbrauch letzten Endes die Rettung von Uniper bezahlt – aber das ist Realität.

Bezüglich Uniper weiß die Bundesregierung jetzt übrigens etwas, was sie im Juli noch nicht wusste oder noch nicht wissen konnte: Ende Juli wollte der Bund eine Minderheitsbeteiligung von 30 Prozent, jetzt de facto eine gesamte Übernahme.

Das sind Fragen über Fragen. Unternehmen brauchen jetzt aber schnelle Hilfe und keine zusätzliche Gasumlage, die ihnen gerade in der jetzigen Situation noch den Todesstoß bringen könnte. Führen Sie lieber einen Basistarif für Gas ein, wie es beispielsweise die Niederlande in dieser Woche gemacht haben. Stimmen Sie gegen diese Gasumlage!

(Manuel Höferlin [FDP]: Aber wie finanzieren Sie das denn?)

Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu; dann ist das vom Tisch. Das ist letzten Endes auch konstruktive Opposition. Wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber die Gasumlage ist weder sinnig noch durchdacht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie reichen die Hand, sagen aber nicht, was Sie wollen! – Gegenruf von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Also nichts machen! Die Schuldenbremse wollen Sie abschaffen! Das ist die Wahrheit! Und wie stehen Sie zu der Aussage von Herrn Söder?)

Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)