Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unmut über die Energiepolitik der Ampel wird immer größer. In meiner Heimatstadt Schwerin haben am Montag 4 500 Menschen demonstriert. Seit ich denken kann, gab es das in dieser Summe nicht. Das waren ganz normale Bürger, die sich Sorgen machen, wie sie im nächsten Monat die Rechnungen bezahlen sollen: Handwerksbetriebe, Mittelständler, die kurz vor dem Ruin stehen und von den Entlastungspäckchen nichts oder fast nichts haben. Der dramatische Anstieg der Gaspreise – teilweise um das Zehnfache – zeigt: Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass wir hier in eine richtig schwere Krise schlittern.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie kommen mit einer Gasumlage um die Ecke, die das ganze Problem noch größer macht. Sie verschärft die Inflation und ist natürlich auch – das erleben wir ja – ungerecht. Während Bürger und Betriebe sie allesamt bezahlen müssen, können sich einige Unternehmen mit den Mitteln aus der Umlage die Taschen vollstecken, obwohl sie sie gar nicht brauchen, weil sie gute Gewinne gemacht haben. Tut mir leid: Das ist vielleicht gut gemeint, aber es ist schlecht gemacht. Es ist unsozial, es trifft die Schwächsten der Gesellschaft, und es trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei.

(Beifall bei der AfD)

Und dann ist das Ganze ja auch noch technisch völlig verkorkst. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird daraus de facto eine Steuer, die für ein Staatsunternehmen erhoben wird. Man kann mit Recht mehr als ein Fragezeichen dahinter machen, ob das funktioniert. Sie haben ja selbst Zweifel, ob die Umlage rechtlich Bestand haben wird. Also blasen Sie den Unfug besser vorher ab! Heute können Sie bei diesem Antrag den Anfang dazu machen.

(Beifall bei der AfD)

Ja, es gibt akute Finanzprobleme; das ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt Finanzprobleme bei den Importeuren und den Versorgern. Aber wenn das Problem nicht dauerhaft bestehen sollte – und davon gehen Sie doch schließlich aus –, dann lässt sich das über Kredite und Eigenkapitallösungen überbrücken. Gerne kann die Bundesregierung auch mithelfen, dass es zur Absicherung Gewährleistungen für Kredite gibt. Aber eine verkorkste Gasumlage ist die schlechteste aller Lösungen.

(Beifall bei der AfD)

Die beste Lösung wäre ohnehin, dass wir das Gasangebot schnell wieder vergrößern und damit für Preissenkungen sorgen. Ja, wir brauchen langfristig natürlich eine Diversifizierung unserer Importe. Aber kurzfristig führt kein Weg an russischem Gas vorbei; das ist die Realität. Grund dafür – das muss man an dieser Stelle auch mal deutlich sagen – ist Ihre planlose Energiewende mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken. Erst das hat den massiven Hunger nach Gas geschaffen.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Realität müssen Sie sich stellen; Sie regieren hier schließlich.

Die Bürger sind da offensichtlich weiter als Sie. Sie sehen, dass wir Nord Stream 2 brauchen,

(Timon Gremmels [SPD]: Das sehen die überhaupt nicht! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne niemanden, der das sagt!)

obwohl sie keine Putin-Fans sind. Sie sehen einfach, dass die Sanktionen uns viel mehr schaden als den Russen.

(Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen! – Timon Gremmels [SPD]: Es gibt keine Gassanktionen! Streuen Sie den Menschen doch keinen Sand in die Augen!)

Es ist doch niemandem geholfen – übrigens auch keinem Ukrainer –, wenn Deutschland wirtschaftlich in die Knie geht.

(Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Wie war denn Ihre russische Reise in die Ukraine?)

– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so echauffieren.

(Michael Kruse [FDP]: Weil Sie sich von Putin bezahlen lassen und wir das beschämend finden!)

Die Bundesregierung möchte ja auch mehr Gas aus Russland haben, aber durch Nord Stream 1. Das bekommt sie nicht, weil in Moskau politische Spielchen gespielt werden. Ja, das ist der Fall. Aber was hält uns denn davon ab, dann eben Nord Stream 2 zu nutzen? Nehmen wir halt die neue Leitung! Es ist den Leuten doch völlig egal, durch welche Leitung das Gas kommt.

(Timon Gremmels [SPD]: Gehen Sie doch nicht wieder in die Falle von Putin! Zweimal vor die gleiche Wand laufen ist einmal zu viel!)

Wir reden über kurze und lange Frist, Herr Gremmels. Kurzfristig brauchen wir dieses Gas, und das sieht die Bundesregierung offensichtlich genauso.

(Timon Gremmels [SPD]: Dafür haben wir Nord Stream 1!)

Langfristig brauchen wir andere Lösungen, wir brauchen Diversifizierung; das ist klar. Aber was ist denn mit unseren Planungen? Was ist denn mit dem LNG aus Katar? Dieses LNG kommt nicht. Während Italien längst Verträge hat, sich langfristig dort gebunden hat, will der Wirtschaftsminister an dieses Thema nicht ran, weil er keine langfristigen Verträge abschließen möchte, wegen des grünen Dogmas. Und dieses Dogma ist falsch. Wir können dem Minister nur zurufen: Der grüne Traum ist jetzt geplatzt. – Das sollte doch jeder jetzt erkannt haben. Sehen Sie es ein! Treffen Sie endlich die notwendigen Entscheidungen!

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen alle nutzbaren Energielieferanten. Nord Stream 2 darf kein Tabu mehr sein. Die Kohlekraftwerke müssen wieder in Betrieb genommen werden. Und die Kernkraftwerke dürfen nicht vom Netz gehen – das sagt mittlerweile ja auch der Koalitionspartner FDP. Aber was macht der Minister? Er betet lieber. Zitat:

Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.

Man muss sich das vorstellen: Der grüne Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt schaltet sichere, moderne Kernkraftwerke ab und muss dann im Winter auf den Klimawandel hoffen.

(Widerspruch des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Verrückter geht es doch kaum.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das ist grüne Wirtschaftspolitik. Im NRW-Wahlkampf haben die Grünen schon mit dem Versprechen geworben: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“

Und bitte keine Großplakate hochhalten!

Man muss das im Nachhinein wohl als Drohung verstehen. – Es ist höchste Zeit, diesen ideologischen Klamauk zu beenden.

(Michael Kruse [FDP]: Beenden Sie bitte Ihre Rede und diesen Quatsch!)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Holm.

Mit diesem Antrag können wir dazu einen Beitrag leisten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Ich bitte, in Zukunft auf solche Plakate zu verzichten; so ist es Gepflogenheit in diesem Hause. Wenn es das nächste Mal vorkommt, erteile ich einen Ordnungsruf.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD Timon Gremmels.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)