Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich einmal mit dem Antrag der AfD befasst, muss sagen: Gleich in der ersten Zeile kommen Sie zu einem Fehlschluss. Sie schreiben:

Die Energiekrise, vor der Deutschland steht, ist hausgemacht.

Ich sage Ihnen: Nein. Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.

(Widerspruch bei der AfD)

Das ist die Ursache unserer derzeitigen Energielage, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Gremmels! – Bernd Schattner [AfD]: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt!)

Wenn Sie hier die Lautsprecher Putins sind und Landtagsabgeordnete von Ihnen in der jetzigen Zeit nach Russland reisen, dann sind das – auch wenn sie die Reise abgebrochen haben – aus meiner Sicht völlig falsche Signale.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie schreiben in Ihrem Antrag: „im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges“. Nein, es ist kein Russland-Ukraine-Krieg, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das müssen Sie doch hier einmal zugestehen. Es gehört zur Wahrheit und zu einer guten und ordentlichen Analyse dazu, dass man sagt, was ist, anstatt hier russlandfreundliches Sprech auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr macht doch Geschäfte mit Putin! Sagen Sie es einmal Frau Schwesig!)

Ich sage Ihnen noch einmal: Natürlich gibt es Menschen – auch bei mir im Wahlkreis –, die Sorgen und Nöte haben, die Angst haben, die Existenzängste haben.

(Karsten Hilse [AfD]: Das interessiert Sie nicht so richtig, oder?)

Das müssen wir ernst nehmen, und das machen wir auch.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Diese Regierung und diese Koalition nehmen die Menschen sehr ernst.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist hier keine Comedyshow!)

Aber man darf ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen, wie die AfD das hier macht. Sie haben von Gassanktionen gesprochen. Es gibt keine Gassanktionen des Westens. Putin war derjenige, der den Gashahn abgedreht hat; das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Wer hat gesagt: „Wir brauchen sofort kein russisches Gas mehr“? Das war Ihre Regierung!)

Es ist Putins Verantwortung, dass der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 mit fadenscheinigen Begründungen abgestellt wurde.

Und was macht die AfD? Sie läuft zweimal gegen die gleiche Wand. Sie sagen allen Ernstes, Sie wollen, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen, dass die Bürger nicht frieren! Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!)

Was würde das bedeuten? Das würde Folgendes bedeuten: Wir würden uns innerhalb Europas entsolidarisieren.

(Widerspruch bei der AfD)

– Natürlich würden wir uns innerhalb Europas entsolidarisieren. Es gibt in Europa keine Mehrheit dafür, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen würde, würde Folgendes passieren: Es wäre für Putin eine Genugtuung, eine Freude,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur darum geht es! Das ist doch Kindergarten!)

zwei Tage später auch den Gasfluss durch Nord Stream 2 wieder abzuschalten. In diese Falle sollten wir nicht tappen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben doch Gaspipelines. Wenn es darum geht, Gas aus Russland zu bekommen, warum nutzen wir dafür nicht Nord Stream 1? Wir brauchen Nord Stream 2 an dieser Stelle nicht, und wer etwas anderes sagt, streut den Leuten Sand in die Augen. Genau das macht die AfD – wieder einmal.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und dann sagen Sie, Atomkraft und Kohlekraft seien die Lösung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es wäre nicht schlecht, wenn wir mehr davon hätten!)

Ja, warum ist denn das mit der Kohle derzeit so schwierig? Wegen des Klimawandels führte der Rhein Niedrigwasser. Die Kohle konnte gar nicht transportiert werden. Dass wir die Kohlekraftwerke derzeit nicht so nutzen können, wie es notwendig wäre, ist eine Folge des Klimawandels, den Sie ignorieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die AfD ist am Klimawandel schuld? Es wird immer besser!)

Dann sagen Sie, Atomkraft sei die Lösung. Ja, gucken Sie doch einmal nach Frankreich, was da passiert: Mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke sind nicht am Netz, produzieren gar nicht. Warum müssen wir hier Gas verstromen? Damit wir Frankreich solidarisch unterstützen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ja total interessant! Was ist denn Ihre Lösung?)

Das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn Sie über Atomkraft reden. Auch das muss hier einmal deutlich gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Holz heizen wollen Sie auch noch verbieten!)

Jetzt sagen Sie auf einmal: Na gut, dann lassen Sie doch die drei deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen, im Streckbetrieb!

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nicht Streckbetrieb! Brennstäbe!)

Ja, gucken Sie sich doch einmal an, was mit Isar 2 ist!

(Karsten Hilse [AfD]: Der Ventilschaden wird repariert, und dann ist es wieder gut!)

Auch das ist ein Problem, das ignoriert wird, auch von der bayerischen Atomaufsicht, auch von Markus Söder und Co; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Atomkraft kann keine Lösung sein.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Quatsch! – Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Weil Sie auch gegen Windkraft aktiv unterwegs sind, will ich Ihnen hier ein Beispiel nennen: Wenn wir allein bei der Nachtabsenkung von Windkraftanlagen eine kleine Veränderung vornehmen,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

brauchen wir Isar 2 gar nicht, weil wir allein mit dieser Regelung, die wir von heute auf morgen ohne irgendein Risiko umsetzen können,

(Jörn König [AfD]: Sie machen viel Wind, aber das wird nicht reichen!)

die Strommenge von Isar 2 kompensieren können. So geht Energiewende und so geht Energiesicherheit in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was wir machen müssen.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da sind wir mal sehr gespannt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das reicht hinten und vorne nicht!)

Ich sage Ihnen zum Thema Gasumlage eines: Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch die SPD nicht der allergrößte Freund davon ist. Aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir das gemeinschaftlich in dieser Regierung beschlossen haben. Da kann sich jetzt keiner vom Acker machen. Wir haben das gemeinschaftlich beschlossen. Wir müssen jetzt allerdings auch gemeinschaftlich die Lage neu bewerten, die mit der Verstaatlichung von Uniper einhergeht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Regierung das einvernehmlich miteinander besprechen wird und die Menschen sich sicher sein können, dass wir hier etwas machen, was finanzrechtlich möglich und sicher ist.

(Jörn König [AfD]: Nord Stream 2 eröffnen!)

Geben Sie uns die Zeit! Wir machen das verantwortungsbewusst

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Staatssozialismus ist das!)

und nicht so populistisch wie das, was die AfD mit ihren Anträgen auf den Weg bringen will.

Wenn Sie etwas tun wollen für Energiesicherheit, wenn Sie etwas dafür tun wollen, dass wir auch perspektivisch preiswerte Energie haben, dann müssen wir jetzt massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das dauert viel zu lange!)

weil die uns unabhängig von Russland machen, weil wir dann keine Brennstoffe brauchen.

(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. – Wind und Sonne schicken keine Rechnung; die nutzen wir, ohne dass wir Rohstoffe einkaufen müssen.

Noch einmal zum Thema Atomkraft: Wo kommen denn die Brennstäbe her?

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aus Frankreich!)

Mehr als die Hälfte der Brennstäbe kommt aus Russland. Das wäre ein Pyrrhussieg. In diesem Sinne sage ich Ihnen: Atomkraft kann keine Lösung sein. Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist auch keine Lösung. Wir müssen massiv die erneuerbaren Energien ausbauen.

(Jörn König [AfD]: Das geht aber nicht mehr in diesem Winter!)

Dafür steht diese Ampelkoalition.

In diesem Sinne: Glückauf!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hilse.

(Zuruf von der AfD: Endlich wieder Fakten statt Hetze!)