Michael KruseFDP - Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land machen sich große Sorgen um die Energieversorgung im nächsten Winter und auch um die Energiepreise, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir an diesem Ort hier über dieses Thema sprechen.
Ich möchte meine Redezeit gerne darauf verwenden, Ihnen einmal darzulegen, was wir in diesem Jahr – nur in diesem Jahr! – schon unternommen haben, damit wir im kommenden Winter keine Energieknappheit – und insbesondere keine Gasknappheit – erleben werden.
(Jörn König [AfD]: Entscheidend ist, was hinten rauskommt, und nicht, was Sie unternehmen!)
Das Erste ist: Wir haben bereits im März angefangen, die Gasspeicher zu füllen. Da waren Sie noch damit beschäftigt, uns zu sagen, dass doch Nord Stream 1 abgeschaltet werden könnte. Man müsste dann halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Ich stelle an dieser Stelle einmal fest: Wir sind es, die dafür gesorgt haben, dass die Speicher so voll sind wie noch nie zu diesem Zeitpunkt, und damit die Basis dafür legen, dass wir ohne eine große Gasknappheit durch den nächsten Winter kommen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Putin hat gut verdient!)
Wir haben Effizienzreserven gehoben, wir haben Planungsbeschleunigung vorgenommen, den Infrastrukturausbau gestärkt, wir haben die LNG-Terminals in einer Rekordgeschwindigkeit durch dieses Parlament gebracht. Ich habe manchmal das Gefühl, die Geschwindigkeit war so hoch, dass Sie noch nicht einmal mitbekommen haben, dass es schon passiert ist.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schon gebaut?)
Im März, April, Mai dieses Jahres haben wir die Entscheidungen dafür getroffen, dass ab diesem Winter LNG importiert werden kann, und zwar auf einem Weg unabhängig von Russland.
Wenn Sie hier behaupten, liebe AfD, dass die Gasknappheit an den Sanktionen liegen würde, dann muss ich Ihnen leider sagen: Es gibt überhaupt keine Sanktionen im Gasbereich. Ihr Loverboy im Kreml ist es, der den Gashahn zudreht. Vielleicht hören Sie mal auf, sich von dem in die Ukraine einladen zu lassen, und vertreten stattdessen die Interessen der Menschen in diesem Land! Wie wäre das denn als Option?
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben Putin Gas abgekauft, nicht wir!)
Und was tun wir nicht gegen die hohen Preise! Ja, die Energiepreise sind zu hoch, und deswegen habe ich eingangs gesagt, dass es sehr wichtig ist, dass wir an dieser Stelle über dieses Thema sprechen. Wir tun eine ganze Menge, zum Beispiel den schnellsten und größten Ausbau der Erneuerbaren, den dieses Land je gesehen hat – im Juli dieses Jahres verabschiedet von der Ampelregierung. Ihre Beiträge ganz rechts außen dazu: Ausgefallen. – Aus der Union, muss man ja sagen, kam der eine oder andere gute Vorschlag dazu.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich glaube, die Ehe mit den Grünen bekommt der FDP nicht!)
Das Zweite, was wir tun – und Sie wissen, das fällt insbesondere unserem Koalitionspartner, den Grünen, schwer –, ist, die Kohle wieder ans Netz zu nehmen, die Kohle übrigens, die Sie von der Union auch mit verauktioniert haben. Deswegen ist sie ja vom Netz. Also, vielleicht ein bisschen leiser an der Stelle aus der Union! Denn hier sind Kraftwerke vom Netz, die wir jetzt wieder ans Netz bringen, um Sicherheit in der Energieversorgung im nächsten und im übernächsten Winter zu garantieren.
(Karsten Hilse [AfD]: Was sagt denn da der Klimaschutz dazu? Mensch!)
Wir sorgen dafür, dass an sehr vielen Stellen in den Industriebetrieben in diesem Land Gasverbrennung substituiert wird.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Fracking-Gas, Kohle! Ist denn Fracking-Gas besser?)
Während Sie hier muntere Reden halten, sitzen wir an der dritten Reform des EnSiG in diesem Jahr, um dafür zu sorgen, dass an so vielen Stellen wie möglich in diesem Winter kein Gas verbrannt wird.
(Beifall der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich warte noch auf die erste E‑Mail aus Ihren Reihen, in der steht: Mensch, wir haben auch eine richtig gute Idee, wo im nächsten Winter noch Gas eingespart werden kann. – Und ich verspreche Ihnen: Wenn diese E‑Mail kommen sollte, dann werde ich sie hier vortragen, und wenn der Vorschlag gut ist, dann werden wir es schon in der nächsten Woche ins Gesetzblatt bringen, weil wir alles dafür tun, um die Gasknappheit abzuwenden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, es gibt keine Knappheit! Ich denke, die Speicher sind so voll angeblich!)
Ich habe aber nicht den Eindruck, dass Sie jenseits von Sonntagsreden irgendetwas dazu beitragen wollen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann diese Mär zu Nord Stream 2! Die ärgert mich wirklich. Ich erkläre Ihnen einmal Nord Stream 1; denn offensichtlich haben Sie davon noch nie was gehört. Die hat acht Verdichterstationen. Es fehlte angeblich eine Turbine. Das war der Grund dafür, dass Russland die Drosselung auf 20 Prozent vorgenommen hat. Jetzt rechnen Sie mal! Eine Pipeline, die sechs Verdichterstationen benötigt, acht hat, und eine Turbine fehlt: Wie viel muss sie die Leistung mindern? Ich sage Ihnen die Antwort: 0 Prozent Leistungsminderung – 0 Prozent!
(Karsten Hilse [AfD]: Herr Kubicki hat selber gesagt, Nord Stream 2 aufmachen!)
Weil Sie es offensichtlich für völlig plausibel halten, was der Irre im Kreml so erzählt, und lieber seiner Argumentation folgen als dem, was uns die Physik lehrt, und zwar in der achten Klasse, kommen Sie zu den völlig falschen Schlussfolgerungen. Der Anschluss von Nord Stream 2: Das wäre die vierte Gaspipeline aus dem Osten. Drei sind von Russland abgedreht worden.
(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!)
Die vierte würde hier nichts zur Gasversorgung beitragen. Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7545879 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 53 |
Tagesordnungspunkt | Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft |