21.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 53 / Tagesordnungspunkt 6

Robin MesaroschSPD - Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind zum Erfolg verdammt. Während wir hier reden, gibt es Familien, die gerade Briefe bekommen, und in den Briefen stehen Dinge drin wie die, wie viele Hunderte Euro sie für Strom und Gas ab jetzt bezahlen sollen. Bei einigen ist es schon mehr, als sie an Gehalt bekommen. Wir sind zum Erfolg verdammt, und der Erfolg muss lauten, dass diese Familien diese Rechnungen bezahlen können, dass alle diese Rechnungen bezahlen können, dass es bei allen warm bleibt und dass unsere Unternehmen arbeiten können.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist der Erfolg, den wir alle brauchen. Aber es gibt Leute, die gegen den Erfolg arbeiten. Ich verstehe jeden, der wütend ist, und ich verstehe dann auch, dass man Sachen sagt, die nicht richtig sind. Diese Krise ist ja hochgradig kompliziert. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es Leute gibt – Abgeordnete von der AfD und leider auch einige von der CDU –, die hier sehr viel Geld dafür bekommen, dass sie sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen, es aber für richtig halten, in dieser Krise falsche Maßnahmen vorzuschlagen, die sie so hoch halten, dass einige Leute glauben, dass das das wäre, was man tun sollte. Die Regierung macht das dann natürlich nicht, weil es kompletter Blödsinn ist, und verursacht dann Enttäuschung. Das ist Ihr Kalkül, weil es Ihnen an dieser Stelle nicht darum geht, irgendjemandem zu helfen, sondern weil Sie diese Enttäuschung wollen. Da zündeln Sie an einer Stelle, die Sie nie wieder gelöscht kriegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für die Enttäuschung sorgen Sie schon selbst! Die SPD ist eine einzige Enttäuschung!)

Konkret geht es darum: Sie schlagen vor, Nord Stream 2 zum Laufen zu bringen. – Wir haben das jetzt schon öfter gehört, aber Sie verstehen es anscheinend nicht: Es gibt Gaspipelines von Russland nach Deutschland. Da schickt Putin kein Gas durch. Wieso braucht er jetzt die vierte? Das liegt nicht an der Farbe; das ist Putins Kalkül.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Dann probiert es doch aus!)

Dass es ausgerechnet die vierte Pipeline sein soll, liegt nur daran, dass wir uns Putins Bedingungen hingeben sollen. Das machen wir aber nicht mehr, weil Deutschland nie wieder auf der Seite der Täter stehen darf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kinder im Sandkasten!)

Was Sie auch vorschlagen – und da kommt leider die CDU ins Boot –, ist das mit der Atomkraft.

(Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!)

Ich sage Ihnen: Wenn man viel Geld dafür ausgibt, wenn man hohe Risiken in Kauf nimmt, wenn man sich technologisch und logistisch verrennt, dann kann man da im kommenden Jahr einige wenige Kilowattstunden rausquetschen. Wenn jemand diese Abwägung mitmacht, dann akzeptiere ich diese Meinung, die ich aber nicht teile.

Sie aber sagen – in Ihrem Antrag steht das Wort für Wort – und auch Kolleginnen und Kollegen von der CDU geben leider immer wieder den Anschein, dass dann, wenn man die Atomkraftwerke weiterlaufen lässt, alles gut wird,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, aber man verringert das Problem!)

dass dann die Preise plötzlich niedriger werden, und das ist falsch. Das ist einfach falsch.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Fragen Sie mal bei der FDP nach! Die hat es auch erkannt!)

Hier ist jede Meinung geduldet, aber Sie begeben sich in ein Gebiet, in dem Fakten keine Rolle mehr spielen, und da wird es schwierig.

(Karsten Hilse [AfD]: Was alle sagen, ist falsch!)

Sie reden auch von einem Blackout – den es nicht geben wird. Da sagen wir: Wir setzen auf die Fakten, und wir strengen uns an.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Pragmatismus, Herr Kollege! Ihre Ideologie, Herr Kollege!)

Ich verstehe auch, was Sie da machen. Es ist so schrecklich einfach, und es macht auch noch Spaß, wenn Leute dafür klatschen, die frustriert sind, weil Sie dann als die angeblichen Helden dastehen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind verbohrt!)

Ich sage Ihnen aber, was nicht einfach, sondern schwer ist: Lösungen! Lösungen sind schwer. Es war verdammt schwer, in den letzten sechs Monaten zumindest behelfsmäßig unabhängig von Russland zu werden. Die Gasspeicher sind jetzt fast voll. Wir müssen hier Gas sparen. Das macht in Deutschland niemand gerne; aber wir tun es. Wir haben LNG-Terminals angeschafft. Wir haben Rettungspakete in Summe von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das sind so viele Maßnahmen, dass Sie schon gar nicht mehr verstehen, was alles dabei ist.

Dann kann man sich natürlich auf bestimmte Sachen beziehen, die dem Einzelnen nur ein paar Euro bringen. Aber wesentliche Maßnahmen sind zum Beispiel die Strompreisbremse, die kommen und es schaffen wird, die Gewinne von dort zu nehmen, wo sie zufällig bei Konzernen, die sie nicht brauchen, angefallen sind, und sie den Leuten zu geben, die sie brauchen, nämlich den Familien, die davon ihre Rechnungen bezahlen können. Das ist es, was wir machen. Das ist komplizierter; aber es hilft eben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP])

Wir sind schon weit gekommen; aber natürlich sind wir nicht am Ziel.

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU])

Aber gerade deswegen ist es doch auch so wichtig, dass Sie sich beteiligen, aber mit sinnvollen Vorschlägen und nicht mit Ablenkungen und Täuschungen. Ich erwarte ja von niemandem, der seine Stromrechnung sieht, dass er die Bundesregierung lobt. Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie erkennen, dass es hier nicht mehr um den Erfolg der AfD oder der Union und auch nicht um den Erfolg der SPD geht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es geht um den Erfolg von uns allen. Deswegen: Beteiligen Sie sich verdammt noch mal an diesem Erfolg!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Schönes Theaterstück!)

Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Maria-Lena Weiss.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7545880
Wahlperiode 20
Sitzung 53
Tagesordnungspunkt Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft
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