Alexander GaulandAfD - Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten sind die geheiligten Prinzipien unseres Selbstverständnisses nach 1945 so gnadenlos auf dem Altar einer falschen Realpolitik geopfert worden: Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete. Wir verteidigen allein uns und unsere NATO-Partner. Und zuletzt noch: Sanktionen dürfen uns nicht mehr schaden als den zu Sanktionierenden. – Alles verweht, alles Schnee von gestern.
Wir sind in einer Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft, längst Partei geworden, und wir werden es jeden Tag mehr. Wir rutschen auf einer schiefen Ebene in die Teilnahme an einem Konflikt, der nicht der unsere ist. Es ist einfach nicht wahr, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird,
(Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Natürlich!)
dass Herr Putin, so der ukrainische Präsident, die Berliner Mauer wieder errichten will.
Ja, die Ukraine verteidigt sich in einem postzaristischen und postsowjetischen Konflikt.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Eine Wagenknecht-Rede, die Sie hier halten!)
Ja, der Krieg ist völkerrechtswidrig und Putins Ziel einer Wiederherstellung der alten Größe Russlands aus der Zeit gefallen. Aber es ist nicht unser Konflikt. Er berührt keine deutschen Interessen,
(Beifall bei der AfD – Bengt Bergt [SPD]: So ist es nicht!)
die Folgen allerdings sehr wohl. Wir spüren unsere Sanktionen gegen Russland am meisten. Wenn Öl und Gas unbezahlbar werden, dann, weil wir, wie Frau Wagenknecht zu Recht von dieser Stelle aus festgestellt hat,
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehen Sie! Hufeisen!)
einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen und uns weigern, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben uns, meine Damen und Herren, auf eine Seite gestellt und müssen nun leider mit den Folgen leben.
Die Union will nun noch einen Schritt weiter gehen und uns mit der Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei machen. Das ist schon deshalb verantwortungslos, weil es unsere Aufgabe wäre, auf allen diplomatischen Kanälen den Krieg einzugrenzen, um ihn zu beenden,
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, eine weitere Kaffeefahrt in die Ostukraine! Haben Sie da nicht Leute hingeschickt?)
gerade nach den neuesten Entwicklungen, der Teilmobilisierung.
Der Bundeskanzler hat von hier aus gesagt, Putin dürfe diesen Krieg nicht gewinnen.
(Marianne Schieder [SPD]: Recht hat er!)
Ich füge hinzu: Er darf ihn auch nicht verlieren;
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Muss er! – Bengt Bergt [SPD]: Er wird ihn verlieren!)
denn eine Atommacht hat leider Mittel, diese Niederlage abzuwenden. Die Sorge von Präsident Biden ist daher berechtigt, und wir sollten sie ernst nehmen. Deshalb dürfen wir die Flammen nicht anfachen, sondern müssen sie austreten helfen.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Die Lieferung schwerer Waffen tut das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Von Otto von Bismarck stammt die Beobachtung – Zitat –:
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt muss der arme Otto ran!)
Es ist leicht für einen Staatsmann …, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen …, aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grunde zu Kriegen umsieht, der auch nach dem Kriege noch stichhaltig ist.
Herr Wadephul, der Ihre ist es leider nicht.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Kollege Gauland. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546015 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 54 |
Tagesordnungspunkt | Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen |