Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Unsere geschätzte Kollegin Ria Schröder hat in ihrer Rede, glaube ich, sehr beeindruckend dargelegt, wie lange bereits und vor allem wie engagiert sie sich für die Studierenden und für ein besseres BAföG einsetzt, und das spricht für sie.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und Ihre unnötigen Seitenhiebe sprechen ebenfalls für sich und, so glaube ich, sagen mehr über Sie aus als über Ria Schröder.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vor fünf Monaten haben wir endlich einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des BAföG gemacht. Wir haben die Beitragssätze angehoben, wir haben den Zugang erweitert, und wir haben die unnötige Bürokratie aus dem Antrag genommen, endlich. Dieses „endlich“ sage ich ganz besonders deutlich in Richtung der Union. Denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Studierenden in der letzten Wahlperiode komplett alleine gelassen. Ihre Bildungsministerin hat in der Coronapandemie verhindert, dass das BAföG unbürokratischer wird.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wo war denn die SPD?)

– Wo waren wir? Wir wollten das BAföG schon damals öffnen, Sie waren dagegen, und ohne uns hätten Sie gar nichts gemacht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wer hat den Finanzminister gestellt?)

Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass Studierende sich verschulden mussten, um überhaupt durch ihr Studium zu kommen.

(Zuruf der Abg. Katrin Staffler [CDU/CSU])

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, so richtig enttäuscht haben Sie mich im Juni. Da haben Sie gemeinsam mit der AfD gegen unsere Verbesserungen im BAföG gestimmt, die schon so lange überfällig waren.

(Stephan Brandner [AfD]: Nicht „mit der AfD“, sondern „gegen uns“!)

Und weil Sie gerade die ganze Zeit sagen, wir wären dabei gewesen: Ohne uns hätten Sie gar nichts gemacht. Wir haben das beschlossen, was möglich war; denn mehr war mit Ihnen ja nicht drin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und deswegen können Sie sich nach diesem Juni gar nicht mehr herausreden. Sie haben ganz offensichtlich kein Interesse daran, die Studierenden zu entlasten und ihnen bei der Finanzierung ihres Studiums zu helfen.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Sie müssen mehr zuhören!)

Und soziale Politik, gerade auch für die jungen Menschen, das geht anscheinend nur links von der Union und nur mit der Ampel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt verbessern wir das BAföG noch einmal. Wir reagieren auf die aktuelle Situation und auf die Schwierigkeiten, die diese für Studierende bedeutet.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Eben nicht auf die aktuelle Situation!)

Wir haben aus der Pandemie gelernt. Wir wollen in Notlagen flexibler und schneller reagieren können; denn für Studierende kann jede Krise schnell zur Existenzfrage werden.

In dieser Situation machen Sie sich anscheinend am meisten Sorgen darüber, dass zu viele Menschen zu sehr entlastet werden. Wir, die Ampel, stecken unsere Kraft und unsere Ideen lieber in konkrete Entlastungen für so viele Menschen wie möglich, und das heißt für Studierende ganz konkret: Vom Heizkostenzuschuss haben auch BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger profitiert, von der Energiepauschale auch die vielen Studierenden mit Nebenjobs.

Jetzt legen wir nach mit einem Energiegeld, das alle Studierenden erreicht und ihnen das Leben erleichtert, und wir legen nach mit diesem Gesetzentwurf. In Zukunft können wir den Kreis der BAföG-Berechtigten auch kurzfristig ausweiten. Mehr Studierende werden im BAföG finanziell abgesichert. Sie fallen nicht wie bisher unter den Tisch.

Liebe Union, ich habe heute sehr genau zugehört und auch in den letzten Wochen sehr viele Debatten im Plenum angehört. Dabei ist mir eine Sache aufgefallen: Eigentlich sind Sie also für gar nichts verantwortlich. Sie wollen nicht, dass wir ständig über die letzten 16 Jahre reden. Ihre Reaktion auf die Zahl 16 ist fast schon allergisch.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie hatten schon bessere Argumente als „16“!)

Aber es ist doch so. Sie waren die letzten 16 Jahre in Verantwortung.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Aber Sie auch!)

Sie haben die Kanzlerin gestellt, Sie haben die Bildungsministerin gestellt, und dass Sie das nach noch nicht einmal einem Jahr Opposition vergessen und verdrängen wollen und dasselbe dann von allen anderen verlangen, das ist doch befremdlich.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und ganz ehrlich, wenn ich ganz lange darüber nachdenke, dann verstehe ich sogar, dass Sie es verdrängen wollen. Gleichzeitig sagen Sie dann immer: Das waren wir, das haben wir gemacht. – Also, können Sie sich bitte mal entscheiden?

Während Sie diese politische Identitätsfrage in den nächsten Monaten klären,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krisenanalyse!)

handelt die Ampel. Wir lassen die Studierenden nicht länger im Regen stehen, jetzt nicht und auch in kommenden Krisen nicht, und darauf sind wir stolz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Es geht auch um Ihre eigene Glaubwürdigkeit! Sie waren doch mit an der Regierung!)