Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man mit der heißen Luft aus AfD-Anträgen heizen könnte, wäre das vermutlich der sinnvollste Beitrag, den Sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liefern.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

Was Sie in Ihrem Antrag als „Luftschlösser“ bezeichnen, sind handfeste Maßnahmen, die den Menschen in unserem Land durch diesen Winter helfen werden: die Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes, die Verlängerung für den Bezug von Kurzarbeitergeld,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie kaschieren die Realität!)

die Verhinderung von Strom- und Gassperren, die Übergewinnsteuer und vieles mehr. Die Einmalzahlungen für besonders betroffene Gruppen habe ich dabei noch gar nicht erwähnt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir schaffen damit mittel- und langfristig angelegte Lösungen, die unsere Gesellschaft durch diesen Winter bringen, und wir werden noch mehr tun.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Die AfD nennt für die steigenden Preise unterschiedliche Gründe: die Bundesregierung, die etablierten Parteien, die ominöse grüne Inflation.

(Stephan Brandner [AfD]: Alles richtig!)

Sie erwähnen sogar den Krieg in der Ukraine, aber Sie erwähnen nicht mit einem einzigen Wort, wer für diesen Krieg verantwortlich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie doch in jedem zweiten Satz!)

Putins Regime hat diesen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Dort liegt die Verantwortung dafür,

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

dass Tausende Menschen gestorben sind, Familien auseinandergerissen wurden, Unschuldige ihr Zuhause verloren haben und Millionen Menschen sich derzeit Sorgen machen um ihre Zukunft und ihre Existenz. Es hat auch einen Grund, warum Sie diese Ursache nicht benennen: weil Sie Freundschaften pflegen zu den Kriegsverbrechern dieser Welt,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das waren Frau Schwesig und Ihre Partei!)

weil Sie Ihre hässlichen Narrative in unsere Gesellschaft tragen wollen, weil Sie hetzen und spalten. Das ist das Einzige, was Sie können.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom! Und was ist mit Herrn Platzeck? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schröder, Platzeck, Schwesig!)

Sie haben absolut kein Interesse an klugen und konstruktiven Lösungen für die Menschen in diesem Land. Sie nutzen jegliche Krise für Ihren ideologischen, menschenverachtenden Populismus und Ihr parteipolitisches Kalkül.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen menschenverachtende Politik!)

Doch unsere Gesellschaft ist klüger,

(Stephan Brandner [AfD]: Als Sie auf jeden Fall!)

und unsere Gesellschaft ist stärker als Ihr Hass und Ihre Hetze.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele Menschen haben Angst, in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden zu müssen, ob sie den Kühlschrank füllen, das Auto betanken oder ihre Wohnung heizen.

(Stephan Brandner [AfD]: Dafür sind Sie verantwortlich, Sie und Ihre Sozi-Truppe!)

Ich bin froh, dass unsere Ministerinnen und Minister Tag und Nacht daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht dazwischen entscheiden müssen. Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen und ihren Nöten nicht allein, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind wie ein schlechter Schüler! Die anderen sind schuld!)