Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Was wir hier gerade erlebt haben, war eine Inszenierung der AfD. Wie kann es denn sein, dass bei Wahrnehmung des Minderheitenrechts,

(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

zu der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage aus der Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde verlangen zu können, zehn Minuten später der Fraktionsvorsitzende der AfD hierhinkommen und ein fertiges Redemanuskript vorlesen kann?

(Stephan Brandner [AfD]: Ist halt genial!)

Das ist ein Missbrauch dieses Parlamentsrechts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben das zur Kenntnis genommen, und wir werden daraus auch unsere Schlüsse ziehen. Sie treten das Recht des Parlaments mit Füßen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind halt gut organisiert!)

Zweitens. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Die Regierungskoalition hatte heute eine Aktuelle Stunde geplant, die den Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam zum Thema hatte, mit der wir ein Signal Richtung Iran, Richtung der dort demonstrierenden Zivilgesellschaft senden wollten.

(Stephan Brandner [AfD]: Die kommt ja morgen! – Beatrix von Storch [AfD]: Morgen! Kein Problem!)

Das wäre ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments in Richtung der Opposition im Iran gewesen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und Sie machen hier Ihre billigen Spielchen. Man muss den Menschen draußen an den Bildschirmen auch mal deutlich sagen, was Sinn und Zweck dieser Geschichte ist.

Sie haben sich dabei eine Frage ausgesucht, bei deren Beantwortung Staatssekretärin Brantner doch völlig zu Recht gesagt hat:

(Stephan Brandner [AfD]: Nur herumgeeiert!)

Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und warum brauchen wir die nicht? Weil wir als Bundesregierung rechtzeitig Vorsorge betrieben haben.

(Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD])

Wir haben nach dem 24. Februar 2022, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, nach Beginn dieses völkerrechtswidrigen Krieges, dafür gesorgt, dass Vorsorge betrieben wird. Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zurufe von der AfD)

91 Prozent Füllstand zu Beginn der Aktuellen Stunde ist der heutige Stand. Das ist das, was wir gemacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft im wahrsten Sinne des Wortes. Am 24. Februar gab es diese noch nicht. Am 21. Dezember – nach jetzigem Planungsstand –

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

gehen die ersten LNG-Terminals ans Netz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das macht diese Bundesregierung, das macht diese Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir lassen Kohlekraftwerke länger laufen – ja –, und wir werden auch intensiv darüber diskutieren, wie es mit der Atomkraft weitergeht und ob man es zumuten kann, dort noch in einen Streckbetrieb zu gehen. Das sind auch für diese Koalition harte Diskussionen, die wir führen. Das machen wir aber alles, damit es keinen Blackout gibt, damit wir im Winter Strom haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Brandner, geht es Ihnen wirklich darum, heute mal zu diskutieren, wie es denn mit der Energieversorgung in Deutschland aussieht? Wir haben anderthalb Stunden mit dem Chef der Bundesnetzagentur im Ausschuss für Klimaschutz und Energie gesprochen. Anschließend war er eine Stunde im Wirtschaftsausschuss. Wo waren Sie denn?

(Stephan Brandner [AfD]: Ich war im Rechtsausschuss!)

Wo waren denn Ihre Fragen? Ihnen ging es doch gar nicht um die Thematik. Ihnen ist es doch in keiner Sekunde darum gegangen, wie die Energiesicherheit in Deutschland ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ihnen geht es darum, hier Ihre Show abzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen Sie aber wissen. Sie veröffentlichen Ihre Videos immer schön bei Youtube. Dann sollen die Youtuber dort mal gucken.

(Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch?)

– Nein, ich bin überhaupt nicht neidisch auf das, was Sie da machen. – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. Die gab es nicht, sie waren nicht vorhanden, und deswegen ist das alles Show, was Sie hier abziehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und ich sage Ihnen auch noch was. Ich habe Ihnen gerade dargelegt, was wir als Bundesregierung und als die sie tragenden Fraktionen Stand heute alles schon machen. Darüber hinaus haben wir aber noch ganz viel in der Pipeline.

(Stephan Brandner [AfD]: Welche Pipeline?)

– In der Ideenpipeline. Die ist bei Ihnen ja leer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eine Ideen- und Konzeptpipeline. Da ist bei Ihnen nur heiße Luft drin, Herr Brandner.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wir haben wirklich noch einiges in der Pipeline. Ich sage Ihnen nur mal, was wir diese Woche machen werden. Wir werden das EnSiG 3.0, Energiesicherungsgesetz 3.0, auf den Weg bringen, indem wir Biogas anheben, indem wir Windkraft anheben, indem wir PV – Photovoltaik – anheben, indem wir die Planung beschleunigen, indem wir die Leitungen besser nutzbar machen. All das kommt noch in diesem Jahr,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

kommt zeitnah, um die Energiesicherheit in Deutschland sicherzustellen. Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Koalition verlassen.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)