Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Das Thema ist heute recht kurzfristig eingetrudelt. Es geht um Blackout. Ein Blick in die Tageszeitungen und aktuellen Meldungen lässt nur eines zu: Der einzige Blackout, den ich heute erkennen kann, ist der, dass in Ihrer Geschäftsstelle schon wieder Räume durchsucht werden müssen, weil Sie es nicht mal schaffen, Ihre eigenen Parteifinanzen zu ordnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Blackouts hat es also bei Ihren Finanzen gegeben, aber nicht im deutschen Strommarkt; denn wir sorgen dafür, dass es auch im nächsten Winter genügend Strom geben wird. Das Einzige, worüber ich mich wirklich freue, ist, dass die Berliner Staatsanwaltschaft

(Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! – Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie Lambsdorff! Der kennt sich aus!)

jetzt ganz entschlossen gegen Clankriminalität vorgeht – offensichtlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Ampel tut seit Beginn dieses russischen Angriffskrieges, den Sie wieder nicht geschafft haben zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion – aber gleich haben Sie ja noch mal eine Gelegenheit –, alles dafür, dass wir unsere Energiesouveränität wieder zurückerlangen.

Es gibt in diesem Land das Energiesicherungsgesetz. Es ist von 1975 und ist jahrzehntelang nicht angepasst worden. In dieser Woche haben wir dazu die dritte Novelle innerhalb dieses Jahres verabschiedet. Mit der ersten haben wir sichergestellt, dass die deutschen Gasspeicher zum jetzigen Zeitpunkt so voll sind wie noch nie zu diesem Zeitpunkt. Wir sorgen für Energiesouveränität in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was war mit Nord Stream 1?)

Es ist auch ganz spannend, was wir in dieser Woche so alles machen. Wir haben noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbart. Wir haben den LNG-Turbo noch mehr angeschmissen: Wir sorgen für einen weiteren Standort eines LNG-Terminals. Und ja, wir sorgen auch für Planungssicherheit für die Kohlekraftwerke, die bis 2024 ans Netz zurückkehren können; und das wissen die Betreiber heute schon.

Jetzt wird es spannend: Wenn Sie doch eigentlich immer fordern, dass wir genau das tun sollen, liebe AfD, wie kommt es dann, dass Sie es wieder nicht geschafft haben, den entsprechenden Anträgen zuzustimmen? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben überhaupt gar kein Interesse daran, den Blackout in diesem Land zu verhindern. Wer Ihnen auf Social Media folgt, weiß: Sie sehnen ihn ja geradezu herbei.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie verursachen ihn! Das ist noch viel schlimmer!)

Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun, weil uns die Menschen und Unternehmen in diesem Land am Herzen liegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es keinen Blackout im kommenden Winter gibt.

Und ja, die Koalition hat Beachtliches geleistet.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich sage nur: Gasumlage!)

Ich möchte auch einmal Lob für die Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner aussprechen.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen sich selber loben?)

Es ist für uns wesentlich leichter, zu formulieren, dass die Kernkraftwerke länger laufen müssen. Es gab dazu einen Stresstest. Dieser Stresstest war ja sehr wichtig, um zum Beispiel zu erkennen, wo genau im Winter noch Potenziale gehoben werden müssen, um zu erkennen, wo Redispatch-Bedarf besteht, der noch kontrahiert werden muss. Es ist nicht leicht für eine Partei, deren Gründung im Wesentlichen auf der Forderung nach dem Ende der Kernenergie beruht, und selbst für einen Minister dieser Partei, zu erkennen, dass es offensichtlich notwendig sein könnte, die Kernkraftwerke in diesem Land länger laufen zu lassen.

Aber wenn Herr Habeck in der Lage ist, das zu erkennen, obwohl er in seinem Leben immer ein ganz anderes politische Ziel verfolgt hat, dann müsste es Ihnen doch auch möglich sein, zu erkennen, dass Sie auf dem falschen politischen Kurs sind, wenn Sie fordern, dass die Pipelines Richtung Russland repariert werden müssen; denn dadurch fließt sowieso kein Gas mehr.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir fordern Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke! Und das alles seit Jahren!)

Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Pipelines, über die Tag für Tag sehr viel Gas nach Deutschland kommt – nämlich aus Frankreich neuerdings und aus Norwegen –, geschützt werden, und zwar vor all denjenigen, die sich das wünschen, was auch Sie sich eigentlich herbeiwünschen, nämlich einen Blackout und Katastrophen in diesem Land, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir handeln. Wir sorgen dafür, dass dieses Land Energiesouveränität zurückgewinnt, und wir sorgen dafür, dass die Preise gesenkt werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Blitzartig!)

Wir werden noch heute eine Sondersitzung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie durchführen, um dafür zu sorgen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Fernwärme gilt.

(Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!)

In diesem Monat, in diesen Tagen erhalten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Energiepreispauschale, die genau dabei hilft, damit umzugehen, wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten steigen. Wir als FDP haben in der Koalition durchgesetzt, dass die kalte Progression abgebaut wird. Zwei Große Koalitionen hintereinander waren dazu nicht in der Lage. Und last, but not least sorgen wir dafür, dass sich den Grundbedarf an Energie auch weiterhin jeder in diesem Land leisten kann.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)