Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem und auch ein Stromproblem. Die Erkenntnis ist ja in der Zwischenzeit auch beim Energieminister angekommen, was wir ausdrücklich begrüßen. Aber weil die Regierung monatelang gezögert und auch gezaudert hat, kann heute niemand von uns sagen, wie die Situation in diesem Winter sein wird. Ich möchte damit einmal ausdrücklich unterstreichen, dass wir als Unionsfraktion die Regierung im Ausschuss immer konstruktiv begleitet haben, dass wir auf die Einhaltung von Fristen verzichtet haben und dass wir wichtige Maßnahmen zügig mit vorangebracht haben. Die dritte Novelle des EnSiG zeigt, dass die Regierung immer nachgesteuert hat, was ich in dieser schwierigen Zeit auch absolut in Ordnung finde.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir bereits im März dieses Jahres Forderungen aufgestellt haben, welche die Regierung teilweise erst jetzt, im September und damit über sechs Monate später, aufgreift und umsetzt.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Verstehen Sie mich nicht falsch: Als Opposition haben wir absolut nichts dagegen, wenn Sie Ideen von uns – und sei es Wochen später – umsetzen. Wir haben aber bereits im März darauf hingewiesen, dass wir diese Zeit aktuell nicht haben, dass die aktuelle Situation es nicht zulässt, dass wir Wochen verstreichen lassen, ins Land laufen lassen.

(Timon Gremmels [SPD]: Sie wollten im März Nord Stream 1 abschalten! Dann wären die Gasspeicher heute leer!)

Damit haben wir wertvolle Zeit verloren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre haben wir verloren!)

Was unsere mahnenden Worte im März waren, das sind auch unsere mahnenden Worte jetzt im September: Nutzen Sie endlich alle Kapazitäten und Möglichkeiten, um auf den Winter bestmöglich vorbereitet zu sein!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Zögern und Zaudern der letzten Monate hat der Versorgungsicherheit in unserem Land geschadet.

Das gleiche Spiel erleben wir in diesen Tagen und auch in diesen Stunden bei der Gasumlage. Diese Diskussion geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei; denn schon heute wissen viele Menschen nicht, wie sie die Energierechnung von morgen überhaupt noch bezahlen sollen, wissen nicht, ob sie überhaupt genug Energie bekommen, und auch nicht, ob ihr Job im nächsten Jahr überhaupt noch sicher ist. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung wird durch das Ampelchaos leider nur weiter befeuert.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Und was macht die Regierung? Bis heute sind wenige Kohlekraftwerke ans Netz zurückgekehrt. Dafür ist die Gasverstromung auf einem neuen Rekordniveau. Die Menschen im Land sollen Gas sparen, während die Regierung das Gas verfeuert wie noch nie zuvor. Die Ampel hat den Sommer genutzt, um über Duschtipps zu informieren und zu diskutieren, statt sich in der Regierung einmal abzustimmen, wie man in den Herbst gehen möchte.

Heute hat das Kabinett beschlossen, dass Werbeanlagen von 22 bis 6 Uhr nicht beleuchtet werden dürfen. Auch das Beheizen privater Pools soll verboten sein – außer wenn sie dadurch frostfrei gehalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja alles schön und gut; aber Spanien hat bereits vor der Sommerpause klare Regeln aufgestellt.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Wir fordern, einen Bund-Länder-Gipfel einzuberufen, weil man besser an einem Tisch miteinander spricht als über eine Pressekonferenz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir begrüßen ausdrücklich die Erkenntnis des Ministers, dass zwei Kernkraftwerke in der Reserve bleiben sollen; das begrüße ich aus Sicht der Versorgungssicherheit. Aber ich frage mich schon, was dann mit dem dritten Kernkraftwerk, in Niedersachsen, ist. Das Kernkraftwerk Emsland muss, so ist es geplant, Ende des Jahres abgeschaltet werden

(Timon Gremmels [SPD]: Weil es da Windstrom gibt! Was ihr da unten in Bayern nicht habt!)

– weil wir genug Windstrom haben: das kann man auch so sagen; wunderbar –, und stattdessen wird ein schwimmendes Ölkraftwerk angelandet, um genug Strom zu produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gerade in der kalten Jahreszeit brauchen wir, wenn wir kein Glück mit dem Wetter haben, wenn eine Dunkelflaute herrscht, ausreichend Grundlastleistung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar dieses Jahres hat die Klimaredaktion des WDR eine Bilderfolge „Entspannt in den Blackout“ veröffentlicht, mit flapsigen Tipps, was man bei einem Blackout so alles machen könnte. Diese Tipps fand ich schon damals deplatziert, weil ein Blackout für unser Land eine katastrophale Wirkung haben könnte.

(Stephan Brandner [AfD]: Staatsfunk halt!)

Das war vor dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Aber bereits damals gab es kritische Stimmen, dass die Ampelregierung zu wenig für die Versorgungssicherheit in unserem Land unternimmt.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)

Heute ist die Situation anders: Es geht um Existenzen, es geht um Jobs, es geht um unseren Wohlstand. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung ausgeht, sondern auch das Licht. Schließen Sie endlich Solidaritätsabkommen mit unseren europäischen Nachbarn ab! Und schaffen Sie alle Hürden, alle Deckelungen bei den erneuerbaren Energien ab!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Wir schaffen Ihre Deckel alle ab!)

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)