Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Ausschuss sehr ausführlich und lange über die Mehrwertsteuersenkung bei Gas diskutiert. Dann kam nach Beschlussfassung die Bitte um eine Sondersitzung, weil wir auch die Mehrwertsteuersenkung bei Fernwärme noch beschließen sollten.

(Beifall des Abg. Carlos Kasper [SPD])

Das haben wir auch dementsprechend gemacht. Lieber Kollege, das parlamentarische Verfahren wurde somit auch eingehalten; aber ob eine parlamentarische Diskussion im Vorfeld möglich war, das steht wieder auf einem ganz anderen Papier.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nichtsdestotrotz: Einer Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme können wir als Union guten Gewissens zustimmen. Obwohl Sie unseren Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und – man höre – Fernwärme noch im Februar abgelehnt haben,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau!)

freut es mich umso mehr, dass Sie nun zur Einsicht gekommen sind und unsere Lösungen akzeptieren, die heute abschließend beschlossen werden. Schade eigentlich, dass so viel Zeit verloren gegangen ist.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Acht Monate später! Eine echte Leistung!)

Es geht dabei nicht um die Zeit, die wir im Plenum verloren haben, sondern es geht um das Geld der Menschen in unserem Land, das in dieser Zeit verplempert worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Stöber [AfD])

Etwas weniger Zeit haben Sie gebraucht, um einzusehen, dass immerhin zwei Atomkraftwerke jetzt zumindest im Streckbetrieb – was meines Erachtens nicht reichen wird – weiterbetrieben werden müssen, weil Folgelösungen für Gas und Öl noch nicht vorliegen. Sinnvoll und notwendig bei dem derzeit wachsenden Strombedarf wäre es,

(Timon Gremmels [SPD]: Hätten Sie in Bayern mal mehr Windkraft ausgebaut, wäre das nicht nötig gewesen!)

auch das dritte dafür infrage kommende Atomkraftwerk in Niedersachsen ebenfalls weiterlaufen zu lassen. Aber wer weiß, was alles nach der Wahl in Niedersachsen noch kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Da gibt es ja genug Windkraft in Niedersachsen! Wenn Stromprobleme, dann in Süddeutschland!)

Dafür kommen jetzt zumindest der Strompreisdeckel und der Gaspreisdeckel. Was den Strompreisdeckel und das Abschöpfen der „Zufallsgewinne“ anbelangt, bin ich gespannt, wie das funktioniert und wie auch die Verteilung funktionieren soll. Welcher Doppel-Wumms oder Triple-Wumms es letztlich werden wird, wissen wir noch nicht. Ich plädiere dafür, dass wir auf dem schnellsten Weg in der Europäischen Union auf eine Änderung des Strommarktdesigns, des Merit-Order-Systems, hinwirken; denn dann können wir das Problem, zumindest was den Strom anbelangt, an der Wurzel packen.

(Timon Gremmels [SPD]: Dazu haben Sie ja mit Peter Altmaier viel geleistet! Nix!)

Das Konzept für die Gaspreisbremse soll vielleicht, wenn wir Glück haben, Mitte Oktober vorliegen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es doch schon brauchbare Modelle in den Nachbarländern, auf die Sie oft verweisen.

Kommen wir aber zu einem weiteren Punkt, der an diesen Tagesordnungspunkt, im Ausschuss und auch im Bundestag, noch angehängt worden ist: die Steuerbefreiung der Inflationsausgleichsonderzahlungen der Arbeitgeber in Höhe von 3 000 Euro. Ich habe in einer meiner letzten Reden gesagt: Sie schmücken sich mit fremden Federn. Und auch diesmal ist das der Fall. Die Arbeitgeber werden wieder zur Kasse gebeten und unter Druck gesetzt. Natürlich ist es etwas Gutes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie einen Bonus von 3 000 Euro erhalten. Aber man darf zurzeit auf keinen Fall vergessen, welche Belastungen die Betriebe in unserem Land sowieso schon haben. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes, der sich nicht nur auf die unteren Lohnschichten auswirkt, sondern auch eine Wirkung auf die oberen Lohnschichten hat, haben sie zu kämpfen. Auch mit der Inflation, gestörten Lieferketten und mit Personalmangel haben sie zu kämpfen. Aber vor allem haben sie zu kämpfen mit den erhöhten Energiekosten. Das alles kommt noch dazu. Es ist schön, wie gesagt, ein solches Geschenk zu verteilen.

Ich möchte meine abschließende Redezeit noch dazu nutzen,

(Timon Gremmels [SPD]: Und eigene Vorschläge? Haben Sie auch eigene Vorschläge?)

den Betrieben in unserem Land mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal ein ganz großes Dankeschön auszusprechen; denn sie sind es, die dieses Chaos, das Sie verursachen, meistern müssen. Sie sind es, die wettbewerbsfähig bleiben und nicht in den Winterschlaf gehen wollen, die nicht einfach aufhören wollen, zu produzieren, die sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen und Lösungen überlegen, damit diese auch bei teils eingeschränkter Produktion weiterbeschäftigt werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stemmen momentan einen Großteil der Wertschöpfung in unserem Land. Sie sehen zu, dass weiterhin Dienstleistungen angeboten werden können, und sie versuchen, die mühsam gewonnenen Fachkräfte auch zu halten. Sie halten dahin gehend auch unser Land zusammen. Und, liebe Bundesregierung, ich appelliere an Sie: Geben Sie der Wirtschaft und den Menschen in unserem Land eine klare Linie.

(Timon Gremmels [SPD]: 200 Milliarden Euro sind eine ziemlich klare Linie!)

– Ja, es steht aber noch nichts Genaues fest, was das am Ende bedeuten soll. Wir haben zu den 200 Milliarden Euro zwar ein fünfeinhalbseitiges Papier erhalten; aber wie Sie das letztlich umsetzen, wissen wir noch nicht.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! Nur Fragezeichen stehen da!)

Die Menschen in unserem Land haben es satt, dass Sie die Probleme immer erst in allerletzter Sekunde angehen und vielleicht auch ein Stück weit lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Planungssicherheit ist das, was unsere Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen. Sorgen Sie für Energiesicherheit in unsrem Land! Sorgen Sie für den Erhalt der Arbeitsplätze, indem genug Energie vorhanden ist, um alle Produktionsstränge aufrechtzuerhalten, um damit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand in unserem Land zu erhalten.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carlos Kasper.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)