Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Föst, ich möchte auf Ihre Behauptung bezüglich einer blauäugigen Energiepolitik eingehen. Wir haben gut gelebt von den günstigen Energiepreisen. Herr Scholz wusste ja schon immer, dass Putin die Energie verwenden wird, um Krieg zu führen und entsprechend Einfluss zu nehmen. Er war damals Arbeitsminister, Vizekanzler und Finanzminister und hat den Kurs mitgetragen. Als er Kanzler wurde, hat er auch noch Nord Stream 2 verteidigt. Mir scheint, Sie kennen heute schon die Fehler, die Sie morgen machen. Das nenne ich blauäugige Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber jetzt zurück zum Thema Wohngeld. Es ist richtig, dass man das Wohngeld erhöht, dass man den Empfängerkreis ausbaut und dass man es reformiert. Es ist wichtig, dass wir jetzt auf die aktuellen Herausforderungen Antworten finden. Aber – Jan-Marco Luczak hat es angesprochen – das kommt zu spät. Wir haben es bereits im März gefordert. Die Leute sind jetzt natürlich auf der Palme und fragen sich: Wie soll ich das in Zukunft zahlen? – Das Ganze soll Anfang des nächsten Jahres umgesetzt werden. Die Kommunen sind nicht vorbereitet, weder personell noch wissen sie, wie es funktionieren soll. Es fehlt Planungssicherheit, und es fehlt der Vorlauf, um das in der Zeit entsprechend abzuarbeiten. Wenn Sie wie wir mit den verschiedenen Ebenen im Land und in den Kommunen im Gespräch sind, dann werden Sie bestätigen, dass es so ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Sie müssen schauen, dass wir schnell sind und die handwerklichen Fehler, die noch enthalten sind, schnell behoben werden, sodass man das Wohngeld entsprechend schnell und verlässlich auszahlen kann.

Sie wecken Erwartungen, angefangen beim 9‑Euro-Ticket, das nicht langfristig organisiert werden kann, bis hin zum Wohngeld, Sie kündigen an, aber liefern nicht, liefern zu spät, oder es bleiben Fragen offen. Das ist nicht die Politik, die wir in Krisenzeiten benötigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Föst [FDP]: Was heißt das für euch? Kein Wohngeld?)

Auch die endgültige Finanzierung ist noch offen; das müssten wir klären. Dass wir eine Verdreifachung der Zahl der Berechtigten haben, ist erst einmal eine gute Zahl. Aber eigentlich ist es erschütternd, dass wir eine Verdreifachung der Wohngeldempfängerzahl haben. Es müsste sich eigentlich lohnen, dass man zur Arbeit geht. Man müsste sich mit dem Geld, das man verdient, die Wohnung, Wärme, Strom und auch das Leben leisten können. Das sehe ich bei Ihrer Koalition überhaupt nicht gegeben. Das scheint auch nicht der Anspruch Ihrer Regierung zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Durch die links-FDP-geführte Regierung wird es gerade zum Anspruch, nicht zu arbeiten, beispielsweise wenn man auf das Bürgergeld schaut.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

– Nicht „Ah!“. Das haben Sie verbrochen bzw. werden Sie verbrechen. – Wenn ich nicht arbeite und mehr Geld bekomme, als wenn ich zur Arbeit gehe,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!)

dann haben wir doch ein Problem; denn dann rentiert es sich ja gar nicht, zur Arbeit zu gehen. Das ist doch der falsche Anreiz, meine Damen und meine Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer zur Arbeit geht, soll von dem Geld auch leben können. Dieser Lohn- und Leistungsabstand muss doch entsprechend dargestellt werden.

Wir haben doch die gesellschaftliche Verantwortung, mit dem Geld, das wir von den Steuerzahlern einnehmen, verantwortungsvoll umzugehen, damit nicht die nachfolgenden Generationen dafür bezahlen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kießling, Sie sind wirklich auf einem Irrweg gerade!)

Entgegen der Meinung des einen oder anderen grünen Abgeordneten kann sich der Staat nicht grenzenlos verschulden und die Zinsen selber festlegen. Wirtschaftspolitik scheint nicht die Stärke der Grünen zu sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die anderen sind auch nicht besser!)

Damit handeln Sie nicht nachhaltig. Nachhaltig ist nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltig sind auch eine solide Haushaltspolitik und eine faire Sozialpolitik, und dies für diejenigen, die das Geld erwirtschaften und die wir entsprechend solidarisch unterstützen müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt eingehen. Das Wohngeld ist ein wichtiger Bestandteil, ohne Frage. Es ist zielgerichtet, weil es auf den Bedarf des Einzelnen eingeht, auf die Größe der Wohnung, auf das Einkommen usw. Aber wir brauchen auch Wohnraum. Sie haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, eine glatte Vollbremsung auf dem Wohnungsmarkt zu verursachen. Wir haben hohe Baukosten, wir haben hohe Energiekosten. Momentan fehlen die Antworten von der Regierung: Wie reagieren Sie? Was können Sie anbieten? Sie schrauben die Anforderungen im Wohnungsbau hoch und streichen die Förderprogramme zusammen. Sie vertrösten das Bündnis mit einem lauwarmen Ergebnis, das Sie gestern vorgestellt haben.

Blicken wir zurück! Wir hatten einen Hochlauf im Wohnungsbau; 300 000 Wohnungen wurden gebaut. Wir hatten Baukindergeld, degressive AfA und KfW-Förderung. Jetzt fordern Sie 400 000 neue Wohnungen, und das Ganze soll funktionieren mit einem Förderchaos à la Habeck, mit steigenden Zinsen, mit Lieferengpässen und mit steigenden Baukosten. Das glauben nicht einmal Ihre Bündnispartner, die gestern das Ergebnis mit vorgestellt haben, meine Damen und Herren. Frau Geywitz, Sie haben gesagt, dass 400 000 Wohnungen nicht mehr reichen werden; aber im Bündnispapier steht diese Zahl nach wie vor drin. Anstatt klare Konzepte und gezielte investive Maßnahmen zu erarbeiten, wollen Sie den Wohnungsbau mit Prüfaufträgen, Evaluation und runden Tischen fördern. Das klingt schön, aber damit werden keine neuen Wohnungen und zumindest nicht schnell neue Wohnungen gebaut, die wir brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eines noch: Sie haben völlig recht, Frau Geywitz: Wenn es im Bau wumms macht, dann ist etwas kaputt, dann hat etwas nicht funktioniert. – Sie machen einen Doppel-Wumms. Sie fahren die Bauwirtschaft gegen die Wand.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kommt Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)