Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was ich jetzt gerade hier schon in dieser Debatte alles gehört habe, muss ich doch schon sagen: Die Regierung hat ganz offensichtlich die Dramatik nicht verstanden. – Frau Nestle, Sie haben sinngemäß gesagt: Wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten können, dann sollen sie halt in Zukunft weniger verbrauchen. – Das haben Sie im Prinzip gesagt.

Ich glaube, ich muss schon noch mal daran erinnern, dass die Spritpreise seit Jahresbeginn um 60 Prozent gestiegen sind, sich die Strompreise verdoppelt haben und der Gaspreis sich mehr als verdreifacht hat. Wenn also eine vierköpfige Familie am Anfang des Jahres 1 200 Euro fürs Gas gezahlt hat, muss sie heute 4 000 Euro bezahlen. Und über die Preisexplosion bei den Lebensmitteln haben wir noch gar nicht gesprochen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nestle?

Nein, ich bitte um eine Zwischenintervention nachher. Aber sprechen wir doch mal darüber, warum denn die Menschen überhaupt in dieser Notsituation sind.

(Lachen der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Lassen Sie mich doch erst mal meinen Gedanken entwickeln, dann können Sie nachher gerne eine Intervention machen.

Sprechen wir doch erst mal darüber, warum denn die Menschen überhaupt in dieser Notsituation sind. Nämlich ganz einfach, weil die Regierung acht Monate lang nix gemacht hat, um diese Katastrophe abzuwenden.

(Beifall bei der AfD)

Laut Minister Habeck zählt doch angeblich jede Kilowattstunde. Bereits am 6. April habe ich den Bundeskanzler gefragt, was die Regierung unternommen hat, um die Laufzeitverlängerung und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke zeitnah zu erreichen, um damit für bezahlbare Energie zu sorgen. Die lapidare Antwort von Olaf Scholz war, dass die Kernkraftwerke nicht weiterlaufen werden. Am 7. Juli haben Sie alle hier ausnahmslos – im Übrigen auch Sie von der Union – den AfD-Antrag, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.

(Michael Kruse [FDP]: Wir werden auch weiterhin alle Ihre Anträge ablehnen!)

Seit Monaten fordern wir, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Zwar haben Sie jetzt so lange gewartet, bis Staatsterroristen die Pipeline gesprengt haben; aber eine Leitung ist noch funktionsfähig und könnte sofort in Betrieb genommen werden. Zudem fordern wir seit Monaten die Nutzung unserer eigenen Gasvorkommen, die für die nächsten 40 Jahre russisches Gas komplett ersetzen können.

(Beifall bei der AfD)

Außerdem: die Energiesteuer zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer für Energie auf null zu setzen.

Aber das haben Sie alles abgelehnt und haben dann angefangen, uns Märchen von LNG-Terminals, Zehntausenden von Windindustrieanlagen und Wasserstoffpipelines aus Afrika zu erzählen, die uns durch diesen und den nächsten Winter bringen sollen; Sie haben die Geschichten gerade fortgesetzt. Wie sollen diese Märchengeschichten denn ganz konkret jetzt dafür sorgen, dass die Menschen über den Winter kommen? Nachdem Sie nun acht Monate verschlafen haben,

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch geschlafen, wenn Sie nichts mitbekommen haben!)

fangen Sie jetzt – am Anfang der Heizperiode – an, darüber nachzudenken, was man tun könnte, um den Menschen nach dem Winter vielleicht, möglicherweise helfen zu können,

(Beifall bei der AfD)

also dann, also genau dann, wenn viele kleine und mittlere Unternehmen bereits pleite sind und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden.

Nachdem diese Regierung also total versagt hat, muss jetzt jede Möglichkeit genutzt werden, um die Menschen und die Unternehmen über den Winter zu bringen. Deshalb fordern auch wir einen Gas- und Strompreisdeckel, jedoch nur als akute, zeitlich begrenzte Notbrücke, um Gas und Strom wieder bezahlbar zu machen. Die Menschen und die Unternehmen brauchen nämlich keine Märchengeschichten, sondern jetzt, hier und sofort massive Entlastungen.

(Beifall bei der AfD)

Denn über den Winter kommt niemand mit einem Wumms, Doppel-Wumms, Unterhaken und sonstigen inhaltsleeren Durchhalteparolen.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Michael Kruse das Wort.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)