Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlichte die Europäische Kommission einen Werkzeugkasten für die EU-Mitgliedstaaten. Das Ziel war, schnell Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise zu ergreifen. Die Kommission schlug zum Beispiel vor, den Steuersatz auf Strom, Gas, Kohle und feste Brennstoffe zu ermäßigen und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung für energieintensive Betriebe zu ergreifen. Der Bedarf an solchen Unterstützungsmaßnahmen war ja bereits vor einem Jahr für jeden zu erkennen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Probleme dann noch mal drastisch verschärft.

Wir können also festhalten: Bereits beim Regierungsantritt lagen der Ampel solide Bausteine für ein Unterstützungsprogramm vor – ganz frei Haus und ohne Einsetzung einer aufwendigen Expertenkommission.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und was hat sie damit gemacht? Ganz lange erst mal gar nichts.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wie immer!)

Die Frage lautet doch: Warum hat diese Regierung so viel Zeit gebraucht, um Maßnahmen zu ergreifen? Die Menschen erkennen hier aber inzwischen schon ein System: Zögern, Zaudern und Abwarten sind längst zur Arbeitsmethode dieser Regierung geworden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der Kanzler konnte sich nicht mehr erinnern!)

Und das setzt sich bei Ihrem Doppel-Wumms fort.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht ja schon für sich, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Politik nur noch in der Comicsprache ausdrücken kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Aber nicht nur Ihre Sprache, sondern auch Ihre Inhalte haben etwas Unseriöses. Denn treffender müsste man nicht von Doppel-Wumms, sondern von Doppel-Wirrwarr sprechen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Erstens: Wann und wie genau soll denn nun die Gaspreisbremse kommen? Trotz großer Ankündigungen ist immer noch völlig unklar, welche Handlungsempfehlungen der Expertenkommission die Ampel am Ende überhaupt umsetzen wird.

Und zweitens. Weder der Bund noch die Länder wissen, wie all das finanziert werden soll. Es gibt keine Einigung, weder beim dritten Entlastungspaket noch bei den versprochenen 200 Milliarden Euro. Statt Antworten stehen bei Ihnen immer mehr Fragen im Raum.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Apropos langes Warten: Die Bundesnetzagentur hat bereits im Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Als Reaktion darauf hat sich die Ampel dann für zwei Monate in die Sommerpause verabschiedet. Offenbar hielten Sie die Krise nicht für ernst genug, um eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Wir hätten im Sommer bereits wichtige Weichen für den kommenden Winter stellen können, beispielsweise die rechtzeitige Einführung einer Gaspreisbremse. Dann würde diese jetzt schon greifen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn dazu beigetragen? – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten Sie einen Vorschlag?)

Die Ampelregierung scheint sich über Monate hinweg in einer Parallelwelt aufgehalten zu haben, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land zu tun hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre Antwort auf steigende Gaspreise war monatelang eine zusätzliche Umlage, die das Gas noch teurer machen sollte.

(Michael Kruse [FDP]: Und Ihre war, Nord Stream 1 zu schließen! Schon im März! Das wäre ein Desaster geworden!)

Und Ihre Antwort auf eine Gasknappheit bei der Wärmeerzeugung ist nach wie vor, ab Januar noch mehr Gas zu verstromen, um damit drei Kernkraftwerke zu ersetzen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Den Vorschlag macht keiner in der Regierung!)

Mit Vernunft und Planungssicherheit hat das alles längst nichts mehr zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das Wirrwarr der Ampelregierung in der schwersten Krise unserer Nachkriegsgeschichte haben die Menschen in diesem Land nicht verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen müssen wir jetzt die Preissteigerung bremsen. Aus unserer Sicht geht das nur mit einer Erweiterung der Energieangebotsseite. Gleichzeitig wollen wir für wirksame Entlastung sorgen und trotzdem auch Sparanreize erhalten. Wir wollen einen Gaspreisdeckel setzen, der die Grundversorgung mit Gas wieder bezahlbar macht. Um gleichzeitig Energieeinsparungen weiter anzureizen, soll dieser auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden. Im Übrigen befindet sich dieser Vorschlag auch in dem Werkzeugkasten der EU-Kommission, der – wir erinnern uns – der Ampel seit einem Jahr vorliegt.

Der Gaspreisdeckel muss jetzt kommen, und nicht erst in sechs Monaten, wenn die Heizperiode langsam endet. Viele Menschen werden einfach gar nicht so lange durchhalten können, bis diese Regierung versucht, zu Ostern endlich den Weihnachtsmann zu spielen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre Politik baut letztlich vor allem auf dem Prinzip Hoffnung auf. Ihre Pflicht wäre es seit Monaten gewesen, zumindest eine verlässliche Faktengrundlage für Ihre Politik zu schaffen und transparent zu machen. Genau das ist auch Ihre Pflicht gegenüber dem Parlament.

Das fängt auch schon bei der zentralen Frage an, wie viel Gas uns denn überhaupt zur Verfügung steht. Zwar haben wir in den letzten Wochen aus dem Wirtschaftsministerium ständig Selbstjubel über die Befüllung der Gasspeicher gehört. Aber tatsächlich können Sie doch nicht einmal annähernd angeben, wie viel Gas im Winter vorhanden sein wird; denn selbst das in Deutschland eingespeicherte Gas steht ja in Wahrheit gar nicht exklusiv für den Verbrauch in unserem Land zur Verfügung.

(Michael Kruse [FDP]: Das kommt größtenteils auch nicht aus Deutschland!)

Aber ein paar Sätze möchte ich auch zum Antrag der Linken sagen. Der Vorschlag der Union für den Gaspreisdeckel ist das Gegenteil der von der Linksfraktion vorgeschlagenen Flatrate. Ihre Lösung verzichtet auf jegliche Sparanreize und würde dafür sorgen, dass Gas zum Fenster raus verheizt wird.

(Zuruf von der LINKEN)

Unbestritten ist, dass auf die Mieter hohe Heizkostenzahlungen zukommen werden. Im Gegensatz zu den Linken fordern wir daher eine befristete Aussetzung der Strom- und Gassperren für den Winter. Ein generelles Verbot, wie es sich die Linken ausgedacht haben, würde hingegen zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Fazit können wir festhalten: Es ist gut, dass auch die Ampelmehrheit sich inzwischen Richtung Gaspreisbremse bewegt. Aber bitte handeln Sie auch hier dieses Mal zügiger und vor allen Dingen unbürokratischer!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Helmut Kleebank spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)