Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zu einer Aktuellen Stunde versammelt. Ich habe aufmerksam gelauscht und festgestellt: So richtig aktuell war das alles nicht, was hier von der Opposition vorgetragen wurde.

(Heiterkeit des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)

Diese Reden aus Richtung der AfD habe ich, glaube ich, jetzt fünf-, sechs-, siebenmal gehört. Manchmal kannte ich schon ganze Sätze und Absätze. Mindestens die Formulierungen sind mir alle bekannt.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte auch darauf eingehen. Das ist ein kleiner Tick von mir: Obwohl Sie immer das Gleiche erzählen und sich nicht an Fakten orientieren, versuche ich trotzdem immer noch, bei den Inhalten hinzuhören. Und siehe da: Es kommt gerade bei den Erneuerbaren immer der gleiche Anwurf. Das ist Vogelschreddern. Ich habe dann mal über alle anderen Reden, die ich hier im Parlament verfolgt habe, nachgedacht und überlegt, wie oft Ihnen die Vögel in diesem Land eigentlich sonst am Herzen lagen. Und mir ist aufgefallen: genau null Mal. Die Vögel in diesem Land sind nicht Ihr Herzensanliegen. Sie sind immer nur ein Anliegen, wenn es darum geht, den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren. Meine Damen und Herren von der ganz Rechten, so wird kein Schuh daraus. Sie ziehen sich Hilfsargumente heran, wann immer es Ihnen passt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Alles einschalten, egal was es ist!)

Auch dass Ihnen die Stromversorgung in Pakistan am Herzen liege – das kaufe ich, ehrlich gesagt, der Kollegin Henneberger von den Grünen wesentlich mehr ab als Ihnen, weil sie es zumindest regelmäßig vorträgt.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt kommen wir zur Aktualität. Den ersten Teil im Titel Ihrer angemeldeten Aktuellen Stunde kann man eigentlich gleich überspringen; denn er suggeriert nicht mal Aktualität. Es geht dabei darum, wie die Regierung über das Thema Kernkraft diskutiert hat. Auch beim Betrachten des Titels der Aktuellen Stunde, deren Anmeldung ja sehr kurzfristig erfolgt ist, kann man also feststellen: Sie setzen sich mit der Vergangenheit auseinander. Das Gute an der Regierung, die dieses Land hat, ist: Wir diskutieren über die Gegenwart, und wir lösen die Probleme, die wir in der nahen Zukunft haben werden.

(Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn jetzt die Lösung?)

So wird ein Schuh daraus. Wir sorgen für Energiesicherheit in diesem Land, auch in diesem Winter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wir warten immer noch auf die Lösung!)

Gerade diese Aktuelle Stunde hat eines gezeigt: Sie haben sich in Probleme verliebt. Wir sorgen für die Lösung dieser Probleme.

(Marc Bernhard [AfD]: Wo sind die denn? Wo sind die Lösungen für diesen Winter? Wo sind die denn? – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie blind, oder gucken Sie nicht hin, oder was? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD kann nicht mal lesen!)

Sie haben sich in die Probleme regelrecht verliebt. Die Gasspeicher haben wir über das ganze Jahr befüllt – über 96 Prozent Füllstand, ein Erfolg dieser Ampelregierung. Wenn wir das im März nicht angegangen wären, wenn wir dem Unionsvorschlag gefolgt wären, Nord Stream 1 zuzumachen,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Stimmt doch! Ist die Wahrheit!)

dann würden wir jetzt nicht so gut gerüstet vor diesem Winter stehen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Die Realität in diesem Land gibt uns recht.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Ihr gebt der Realität recht!)

Schauen Sie sich bitte die Preise am Gasspotmarkt an!

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Schauen Sie sich die Preise am Gas-Future-Markt an! Schauen Sie sich die sinkenden Preise am Strommarkt an! Sie verlieben sich in Probleme, weil Sie diese Probleme nutzen wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir lösen die Probleme im Energiebereich dieses Landes, weil wir ein Interesse daran haben, dass dieses Land gut durch den nächsten Winter kommt

(Marc Bernhard [AfD]: Aber Sie tun nix dafür!)

und dass die Industrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land gut durch die nächsten Jahre kommen, meine sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Komisch, dass wir dann erfolgreicher sind!)

Wir werden mit den Maßnahmen, die wir vor allem in diesem Jahr haben ergreifen müssen, nicht stoppen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Wir haben in diesem Jahr die größte EEG-Reform verhandelt, die dieses Land je gesehen hat.

(Marc Bernhard [AfD]: Wie viel mehr Energie wird dadurch jetzt erzeugt? Keine einzige Kilowattstunde wird dadurch mehr erzeugt! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie es halt mal!)

Viele Vorschläge, die aus dem konstruktiveren Teil der Opposition gekommen sind, haben wir in den letzten Wochen und Monaten umgesetzt. Aber wir haben ja gerade erst begonnen. Das eine ist der Kapazitätsausbau bei den Erneuerbaren,

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Wann kommt der denn genau? Ab wann stehen die zur Verfügung? Wann hilft das gegen die aktuellen Probleme?)

das andere ist, dass wir erstmalig eine Speicherstrategie vereinbart haben. Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie für dieses Land verantwortet. Zu Recht wird ja immer darauf hingewiesen: Es reicht nicht, nur die Produktionskapazitäten auszubauen. Man muss die Energie dann auch speichern. Daher frage ich gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn doch diese Erkenntnis auch in Ihren Köpfen schon Raum gewonnen hat, warum mussten wir dann überhaupt erst mal Speicher im Gesetz definieren?

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Es gab bisher gar keine eigene Definition!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Wunder, Sie hatten keine Speicherstrategie. Wir räumen jetzt damit auf, damit die Erneuerbaren auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gerade mal nicht so viel produzieren.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist der Missing Link: die Lücken zu schließen, wenn die Erneuerbaren nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie das auch wollen, dann applaudieren Sie jetzt heftig.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat Mark Helfrich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Herrn Pfeiffer! Sagen Sie mal was! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Herrn Nüßlein!)