Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen. Wladimir Putin nutzt Energie als Waffe. Das Ergebnis sind hohe Energiepreise, die die Inflation nach oben treiben. Damit steigt auch das Armutsrisiko, insbesondere für einkommensschwache Haushalte; darunter sind natürlich auch viele junge Menschen in Ausbildung.

In diesen Zeiten zeigt die Fortschrittskoalition, dass sie handlungsfähig ist.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Fortschrittskoalition“!)

Wir treffen schnelle Entscheidungen, damit sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter heizen können,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Müssen wir „schnell“ definieren?! Wie viele Jahre ist denn „schnell“? Ganz schnell, ja!)

dass die Unternehmen weiter produzieren können, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Erst diese Woche haben wir die Entscheidung zur Atomkraft getroffen.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Sie müssen in einem Paralleluniversum leben!)

Die Gasspeicher wurden in den letzten Monaten auf über 95 Prozent gefüllt. Wir haben wirksame Entlastungspakete für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wo denn?)

für Studierende, für Familien, für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, um die hohen Lebenshaltungskosten ein Stück weit auszugleichen. Mit diesem Maßnahmenbündel machen wir klar: Wir lassen euch nicht im Regen stehen, wir unterstützen euch; niemand in Deutschland soll frieren oder seine Wohnung verlieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese Koalition reagiert mit Augenmaß und Verstand. Kraftvoll navigiert sie dieses Land durch die Krise.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und wie?)

Jetzt komme ich zum Antrag der Union, weil die Union sich in ihrer Oppositionsrolle weniger kraftvoll wiederfindet. In diesem Antrag wird auf der einen Seite kritisiert, dass einzelne Gruppen zu wenig bedacht und die Pakete insgesamt zu wenig bieten würden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie hatten die Rentner und die Studierenden einfach vergessen!)

Gleichzeitig wird von „Sozialtourimus“ und von „Scheinstudierenden“ gesprochen – als ob der Sozialstaat massenweise von Betrügerinnen und Betrügern ausgenommen würde.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier von Menschen, die sich in einer existenziellen Krise befinden, nicht von Betrügern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Opposition ist wichtig in einer Demokratie, gerade in diesen Zeiten. Aber dieses Zündeln an den Grundpfeilern unserer solidarischen Gesellschaft,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Reden Sie doch über den Antrag, um den es geht!)

dieses Erzählen von falschen Fakten gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, der heute wichtiger ist denn je.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie behaupten, dass junge Menschen in Ausbildung von der Ampelkoalition übersehen werden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Haben Sie doch!)

Anders als Sie das in Ihrem Antrag schreiben, kommt die Energiepreispauschale sehr wohl auch jungen Menschen in Ausbildung zugute,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie müssen sie auszahlen! Das haben Sie vergessen!)

und zwar den 75 Prozent, die einen Nebenjob haben.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die einen Nebenjob haben! Was ist mit den anderen? Die haben Sie mal kurz vergessen!)

Das wissen Sie auch; das haben wir hier bereits mehrfach geklärt. Dieselbe Gruppe kann von der Inflationsausgleichsprämie profitieren, die von den Arbeitgebern steuerfrei ausgezahlt werden kann.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Rentner müssen auch einen Job haben, damit sie das bekommen, oder wie?)

Dazu kommt der Heizkostenzuschuss für BAföG-Bezieher. Es ist eine gute Nachricht, dass über 90 Prozent der Länder jetzt die Auszahlung des Heizkostenzuschusses I in die Wege geleitet haben, und wir werden morgen den Heizkostenzuschuss II beschließen, der dann ebenfalls schnell an junge Menschen ausgezahlt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was heißt denn „schnell“? Wie viele Jahre?)

Dazu kommen die deutliche Erhöhung des BAföG, die Erhöhung des Mindestlohns, der Einmalbonus von 100 Euro, auch für Menschen in Ausbildung bis zum 26. Lebensjahr, das 9‑Euro-Ticket. Selbstverständlich profitieren junge Menschen in Ausbildung auch von den Vorschlägen der Gaspreiskommission und den Vorhaben der Koalition zur Deckelung der Energiepreise.

Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf den Beschluss der Bundesregierung, Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro auszuzahlen. Ich würde sagen, es ist sehr begrüßenswert, dass Sie diesen Vorschlag ebenfalls unterstützen. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Einmalzahlung möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden muss.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, machen Sie es doch!)

Aber – und das wissen Sie auch – das ist eine Herausforderung.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ach ja? Ankündigungskoalition! Ankündigungskoalition!)

Wir haben nun einmal keine Datenbank, in der die Namen aller Schülerinnen und Schüler, aller Studierenden samt Kontodaten stehen, sodass man nur noch auf irgendeinen Knopf drücken muss, und das ganze Geld ist ausbezahlt.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Bei der Übergangshilfe ging das!)

Das ist nicht so, und das wissen Sie auch.

Hilfreich wäre es, wenn Sie von Ihrer Seite gemeinsam mit den Ländern konkrete Lösungsvorschläge machten, um mit der Bundesregierung an einer schnellen Auszahlung zu arbeiten.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wer regiert denn in Deutschland?)

Nicht hilfreich ist dagegen, wenn Sie irgendwelche vermeintlich einzuhaltenden Auszahlungs-Deadlines in den Antrag schreiben.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Wir messen Sie nur an Ihren eigenen Standards!)

Das ist das Gegenteil von seriöser Oppositionsarbeit; das ist reine Stimmungsmache.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Maulheldenkoalition!)

Ich möchte gerne noch etwas zu dem Antrag der Linksfraktion sagen, den wir hier auch noch beraten. Er hat nämlich deutlich mehr Substanz und nimmt einige Initiativen unserer Koalition auf, zum Beispiel das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“, das, wie von der Bundesbauministerin angekündigt, zum 1. Januar 2023 starten wird. Auch an der Reform der Struktur des BAföG arbeiten wir mit Hochdruck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Ampelkoalition lässt junge Menschen in Ausbildung in dieser herausfordernden Situation nicht, wie es die Union in ihrem Antrag schreibt, im Regen stehen. Stattdessen spannen wir einen breiten Regenschirm für sie auf.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mein Gott, war das schwach!)

Götz Frömming hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)