Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie mich vorab der zwei getöteten Handwerker in Ludwigshafen gedenken, die vor zwei Tagen von einem Somalier ermordet wurden. Frau Haßelmann, das schmerzt. Ich wünsche den Familien und Hinterbliebenen viel Kraft, ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung.

(Beifall bei der AfD)

Auch das ist mittlerweile Normalität in Deutschland.

Kommen wir zum Europäischen Rat, der heute und morgen in Brüssel zusammentritt und den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie seine Auswirkungen auf die Energiepreise und die Wirtschaft in Europa behandelt; so lautet ja auch der Titel. Einerseits scheint die Brisanz einer Energiekrise in den Köpfen angekommen zu sein. Andererseits verwechselt man hier wieder Ursache und Wirkung. Eine Antwort auf die Krise soll jedenfalls der sogenannte Gaspreisdeckel sein; so hören und so lesen wir es. Jedoch bleiben hier mehrere Fragen offen: Kann die Energie- und Versorgungssicherheit Deutschlands garantiert werden? Kaufen wir gemeinsam in ausreichender Menge ein? Wie wird der Verteilschlüssel sein, nach Bedarf? Wie viel mehr kostet den Steuerzahler die gemeinsame Beschaffung im Vergleich zur nationalen Beschaffung? Dazu gab es heute vom Bundeskanzler keine Antworten. Gemeinsam mit den europäischen Staaten die Energieversorgung sicherzustellen, kann ein Weg sein, wenn Deutschland nicht mehr investieren muss und mit allen europäischen Partnern in gutem Kontakt und nicht teilweise im Krieg stehen würde. Der Kontinent Europa verfügt über ausreichend Energiereserven, um sich zu versorgen. Deshalb wäre es überhaupt nicht notwendig, zusätzliches, teures und schmutziges Fracking-Gas einzukaufen.

(Beifall bei der AfD)

Dafür braucht es aber eine Infrastruktur, die durch die Gemeinschaft auch gesichert wird.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wo sind die Untersuchungsergebnisse zur Sabotage an Nord Stream 1 und 2? Ich habe Sie schon vor einer Woche gefragt. Sie haben noch in der letzten Woche gesagt, dass diese bald vorliegen werden. Nun weigert sich Schweden, uns Untersuchungsdetails zu nennen. Da frage ich Sie: Entspricht das einem vertrauensvollen Umgang innerhalb der europäischen Gemeinschaft? Gehen so Freunde mit uns um?

Wir hatten und wir haben mit den Nord-Stream-Pipelines die Möglichkeit, als Deutschland souverän und preiswert unsere Energieversorgung sicherzustellen. Ebenso könnten darüber Teile Europas bedient werden. Wir haben immer dafür geworben, dass sich die deutsche Bundesregierung Optionen offenhalten muss, Optionen, um selbst handlungsfähig zu bleiben, damit der Wohlstand der Wirtschaft, der Industrie und damit der Bevölkerung gesichert wird. Alles das setzen Sie mit Ihrem selbst entfachten Wirtschaftskrieg, der sich hauptsächlich gegen uns, gegen unsere Bevölkerung richtet, aufs Spiel. Ihre Maßnahmen und Hilfsprogramme kommen spät und sind immer wieder schlechte Kompromisse, die in erster Linie dem Bürger langfristig nur Kosten verursachen.

(Beifall bei der AfD)

Denn auch die 200 Milliarden Euro neues Sondervermögen sind neue Schulden, die am Ende der Steuerzahler sowieso bezahlen muss. Das ist das übliche Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“, und sie sind obendrein zum Teil verfassungswidrig, wie es der Bundesrechnungshof bereits angekündigt hat.

Ich habe schon oft gesagt: Sie hantieren ungeschickt und doktern an den Symptomen herum, anstatt sich endlich den Ursachen zu widmen. Und diese liegen aktuell in Ihrer Politik der Sanktionen. Daran scheinen Sie wirklich mittlerweile Gefallen zu entwickeln. Schauen Sie mal durch die Wertebrille, Frau Baerbock: Welches ist das nächste Land, von dem Sie sich distanzieren wollen? Sie gehen da ja schon eifrig voran. Es ist schon wirklich eigenartig, dass gerade aus der Partei, die einmal für Offenheit und Toleranz stand, nun die größten Oberlehrer kommen. Diese würden zur Durchsetzung ihrer sogenannten Werte mittlerweile auch Waffen sprechen lassen wollen.

Diplomatie jedenfalls gehört nicht zu Ihrer Stärke. Das beweisen Sie gerade in den Reihen der Ampelkoalition. Bei den Bürgern erarbeiten Sie sich immer weniger Respekt und Glaubwürdigkeit; das sieht man ja nicht nur an den Umfrageergebnissen.

Der Bundeswirtschaftsminister bescheinigt zudem die Erfolge seiner eigenen Politik Tag für Tag, wenn er von Höchstpreisen für Energie, einer kommenden Rezession und dem Niedergang der deutschen Wirtschaft spricht. Da muss man sagen: Die Politik von Robert Habeck wirkt. Sie sorgen nämlich aktiv dafür, dass wir zu einem Schwellenland oder zum Sorgenkind Europas werden. Sie sollten, Herr Habeck, wirklich mal darüber nachdenken, ob Sie Ihr Amt noch zum Wohle des deutschen Volkes ausfüllen oder sich besser wieder in die Welt der Fabelwesen zurückziehen sollten.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! – Saskia Esken [SPD]: Frenetischer Applaus!)

Vom Bundeswirtschaftsminister zum Bundesfinanzminister. Herr Lindner, Sie sprachen in Dresden vor jungen Handwerksmeistern, wo Sie noch – Sie erinnern sich – Witze über Ihre Kollegen Lauterbach und Habeck machten. Vor wenigen Wochen haben Sie den jungen Handwerksmeistern dort gesagt – ich zitiere –: Wir müssen all das tun, was Energiepreise runterbringt, und all das unterlassen, was Energiepreise steigen lässt. In einer solchen Situation muss man alle Kapazitäten, die verfügbar sind, am Netz behalten. Allerdings über Ostern hinaus.

In Dresden erzählen Sie den Leuten, was sie dort hören wollten, und hier in Berlin machen Sie mit Ihrer Politik genau das Gegenteil. Das ist die verlogene Politik der FDP. Das ist die verlogene Politik gegen Handwerk und gegen Mittelstand. Und das haben die Wähler in Niedersachsen bereits erkannt.

(Beifall bei der AfD)

Da kann ich Ihnen nur sagen, lieber Herr Lindner: Lügen haben kurze Beine. Deshalb sollten Sie sich wirklich warme Unterwäsche besorgen; denn es ist bald Bodenfrost.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das war aber lustig! Tätä, tätä, tätä!)

Das Grundverhältnis von Angebot und Nachfrage jedenfalls haben Sie noch nicht erkannt. Es ist immer noch vorhanden. Dabei ist gerade das Angebot auf dem Energiemarkt weiterhin stabil. Nur, Sie verändern, werte Bundesregierung, durch Ihre aggressive Sanktionspolitik den Zugriff auf den Markt und reduzieren das Angebot.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine schlechte Rede! – Saskia Esken [SPD]: Menschenrechte, Bürgerrechte, Frieden und Freiheit haben für die AfD keine Bedeutung!)

Sie entscheiden nämlich plötzlich, nicht mehr bei jedem Anbieter zu kaufen, und möchten von denen, die mit Deutschland noch Geschäfte machen, Produkte kaufen, die sie gar nicht mehr im Angebot haben. Das ist die Realität. Und so verknappen Sie selbst das Energieangebot.

Das beste Beispiel dafür sind die Verhandlungen mit Saudi-Arabien oder auch Kanada. Mit einem Lächeln kehren Sie nach Hause zurück und müssen anschließend immer wieder feststellen, dass die sogenannten Lieferanten von LNG-Gas überhaupt kein adäquates Angebot für uns haben. Und da sehen Sie es wieder, was wir immer sagen: In der Politik geht es nämlich um Interessen, Herr Scholz, und nicht nur um Freundschaften; das ist die Realität.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, machen Sie sich endlich ehrlich und gestehen Sie sich selbst ein, dass Ihr Konzept der Energiewende nicht trägt! Die Energiewende ist gescheitert. Auch Sie, Herr Merz, sollten das endlich realisieren. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender aus Sachsen hat es bereits getan. Sie sind mitverantwortlich, dass die Energiewende gescheitert ist; denn Sie haben die Atomkraftwerke abgeschaltet. Das sollten wir nicht vergessen.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie schädigen nachhaltig, auch die CDU, was Generationen vor uns mühevoll errichtet haben – alles nur, um Ihre ideologischen Leitlinien zu erfüllen. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Darüber sind wir uns ja hier in diesem Haus einig. Wie wir dieses Ziel sozial und wirtschaftlich verträglich erreichen wollen, das ist jedoch die Frage. Deshalb brauchen wir im Bereich der Energieversorgung Optionen. Jedoch sind in Deutschland eine Unmenge an Windrädern und unkonventionelle Erdgasförderung ebenso wenig eine Option wie die endlose Förderung von Braunkohle – ja, auch die ist endlich; das wissen wir. Wir brauchen einen gesunden Energiemix, der bezahlbar und vor allen Dingen grundlastfähig ist. Gerade in einem Industrieland wie Deutschland kann man nicht regelbare, grundlastfähige Energie wie Kohle, Kernenergie und Gas durch volatile Energie wie Wind und Sonne ersetzen. Werte Grünenfraktion, dazu braucht man nicht mal einen Studien- oder Berufsabschluss. Das ist einfach gesunder Menschenverstand.

(Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Billig! Das ist so billig! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie überhaupt, was das ist?)

Sie möchten mit allen unmöglichen Mitteln das westliche Werte- und Wirtschaftssystem retten und sind dabei die Kommandeure des eigenen Niedergangs. Aber gerade wir in Europa müssen doch interessengeleitete Politik für unsere Bürger machen. Der Kontinent Europa hat einen festen Platz in einer multipolaren Weltordnung. Dafür brauchen wir Frieden, Stabilität und vor allen Dingen wirtschaftliche Souveränität. Sie und Ihre einseitige US-amerikanische Ausrichtung sind die Totengräber der deutschen Wirtschaft. Das sehen wir jeden Tag. Kommen Sie bitte zum Wohle des Volkes zur Vernunft! Versuchen Sie endlich, Ihre ideologischen Interessen zurückzustellen!

Im Moment verpokern Sie alles Kapital zugunsten einseitiger transatlantischer Bündnisse bzw. neuer Abhängigkeiten. Deutschland jedenfalls nutzt Ihre Politik nichts. Sie spalten damit nicht nur Europa, sondern auch die Weltgemeinschaft. Noch eben sicher geglaubte Wirtschaftspartner wenden sich ab und suchen sich neue Kontakte, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und sein Plan, den BRICS-Staaten beizutreten.

Deshalb fordere ich Sie für die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern auch bei diesem Gipfel auf:

Erstens. Sorgen Sie schnellstmöglich dafür, dass die drei stillgelegten und die drei aktiv verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus die Energieversorgung sichern! Dafür braucht es jetzt auch neue Brennelemente.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen wäre das genau die Stunde des Parlaments. Wir fordern eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste Abstimmung – namentlich; denn hier geht es um Verantwortung. Jeder Abgeordnete soll das in seinem Wahlkreis erklären, auch diejenigen, die sich der Realität verweigern. Das ist Demokratie, und das fordern wir.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Klären Sie die Sabotageanschläge auf die Nord-Stream-Leitungen auf! Sorgen Sie dafür, dass die kritische Infrastruktur auch geschützt wird und geschützt ist, dass durch die Pipelines auch wieder Gas nach Deutschland und Europa geliefert wird!

Drittens. Beenden Sie Ihre wertegeleitete Sanktionspolitik, und stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine! Helfen Sie, den Krieg in Europa durch Verhandlungen zu beenden!

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Tragen Sie das alles mal auf Russisch vor!)

Und hören Sie auf, Moral- und Sittenpolizei auf der ganzen Welt zu spielen, Herr Lambsdorff! Agieren Sie endlich souverän zum Wohle unseres Landes und zum Wohle unserer deutschen Bürger!

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Das ist so langweilig! Das ist so bedeutungslos, was Sie sagen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das wird auch schlimm jetzt!)