Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f und 8 b sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f und 8 b sowie Zusatzpunkt 3 a:

32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD

Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen

8 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Zusatzpunkt 3 b:

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4045 betreffend den Beschluss 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Nun wird es hier spannend. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Union, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen: keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.