21.10.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 64 / Tagesordnungspunkt 28

Katrin Göring-Eckardt - Bundeswehreinsatz in Irak

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4089, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/3818 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab, wie wir das bei Mandaten gemeinhin tun.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. – Mir wurde signalisiert, dass alle Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die Abstimmung. Sie haben 20 Minuten Zeit, um abzustimmen. Somit werden die Urnen um 12.55 Uhr wieder geschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7547594
Wahlperiode 20
Sitzung 64
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Irak
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