Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU ist offensichtlich überzeugt: Die Ampel wird in den nächsten Tagen gute Entscheidungen für die Verwaltungsdigitalisierung treffen. Daran glaubt die CDU/CSU fest, und ich finde das toll. Wie komme ich darauf? Morgen ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Ebenfalls morgen trifft sich der IT-Planungsrat im Kanzleramt. Beide Male geht es um große Entscheidungen. Wenn die CDU/CSU wirklich glaubte, dass die Ampel morgen schlechte Entscheidungen treffen würde, dann hätten wir heute diesen Antrag nicht. Dann würden Sie uns nämlich morgen unsere Fehler fett aufs Brot schmieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Nadine Schön [CDU/CSU]: Wir wollen ja, dass sich was bewegt!)

Aber offensichtlich befürchten Sie, dass wir diese Fehler gar nicht machen. Dann wäre Ihre Gelegenheit weg. Deswegen stellen Sie Ihren Antrag heute, damit Sie noch was Schlechtes über uns sagen können. Das ist geschickt, aber, mit Verlaub, auch einigermaßen albern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Ihrem Antrag fordern Sie ganz Verschiedenes. Ich will das mal in drei Gruppen aufteilen:

Erstens empfehlen Sie uns Dinge, die selbstverständlich sind. Sie empfehlen uns – ich zitiere –, „die Cybersicherheit bei der Umsetzung jeder OZG-Maßnahme zu berücksichtigen“. Da hätten Sie auch schreiben können: Morgens Aronal, abends Elmex. – Das ist das Papier nicht wert.

Zweitens empfehlen Sie uns Dinge, an denen wir längst arbeiten. Wir finden auch, dass wir strengere Standards und schärfere Erfolgskriterien für digitalisierte Verwaltungsleistungen brauchen. Darum werden wir das OZG dahin gehend ändern. Wir wollen auch Nutzerkonten vereinheitlichen, wie Sie schreiben, und kommen dabei voran. Übrigens sind unter den Bundesländern mit noch eigenem Nutzerkonto auch solche, in denen Sie Teil der Regierung sind. Aber sei’s drum, wir denken hier ähnlich.

Überhaupt fällt doch eins auf: Bezüglich der Verwaltungsdigitalisierung gibt es inhaltlich eine Menge Gemeinsamkeiten über Partei- und Landesgrenzen hinweg. Also graben Sie keine unnötigen Gräben. Das wäre meine Bitte. Die Tragödie der deutschen Verwaltungsdigitalisierung rührt nicht daher, dass man in der Vergangenheit zu sehr auf links oder rechts gehört hat, sondern wir stecken in dem Schlamassel, weil Deutschland dieses Projekt Verwaltungsdigitalisierung lange zu schlecht organisiert hat. So ehrlich müssen wir sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Hätten alle alles richtig gemacht, könnten wir heute dort sein, wo Estland, Finnland oder Dänemark sind.

Und so komme ich zu meinem dritten Punkt. Das ist der Punkt, an dem sich unsere Auffassungen unterscheiden. Sie schreiben, die CDU/CSU hätte stark vorgelegt, aber der Ampel fehle jetzt – Zitat – die „Dynamik und Priorität“ der CDU/CSU, diese Erfolge fortzusetzen. Ich halte das für eine gefährlich schlechte Analyse. Die Verwaltungsdigitalisierung schleppt sich seit Jahren mühsam voran. Und Sie wollen jetzt von uns, dass wir mit der gleichen Dynamik wie bisher weitermachen. Das ist doch das Schlechteste, was wir jetzt tun können. Wir wollen nicht länger schleppen, wir wollen die Verwaltungsdigitalisierung vom Kopf auf die Füße stellen, dass sie selber gehen kann. Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeit, wir müssen einige Dinge grundsätzlich anders machen.

Der erste Schritt muss sein, endlich mit dem ersten Schritt anzufangen. Das Erste, was ich brauche, wenn ich online was von meiner Verwaltung will, ist: Ich muss mich digital ausweisen können. Deswegen brauchen wir dringend eine digitale Identität. Technisch geeignet ist unser Personalausweis schon ganz lange. Damit es endlich was wird, muss er noch benutzerfreundlich werden, und er muss viele sinnvolle Anwendungen bekommen.

Hier setzen wir an. Wo Deutschland sich bislang verzettelt hat, fokussiert sich diese Bundesregierung auf einen gangbaren Weg. Wir setzen auf den digitalen Perso. Das Nutzerdesign haben wir schon verändert. Wir arbeiten daran, dass die Wirtschaft mitzieht, und wir freuen uns, dass die Sparkasse und die ING-Bank jetzt durchstarten. Außerdem werden wir die Zertifikate für die eID günstiger machen. Das ist der Weg zum Erfolg.

Zweitens müssen wir die Register digitalisieren. Ich finde es verwegen, dass Sie uns Prozesse anlasten, die Sie unter CDU/CSU-Führung aufgesetzt haben; aber es ist schön, dass wir uns möglicherweise einig sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Drittes brauchen wir für das OZG klare Standards, Kontrollen und Pflichten; das haben auch Sie in Ihrem Antrag geschrieben. Aber diese Stichworte helfen uns am Ende wenig. Uns hilft, wenn wir uns im IT-Planungsrat einigen, wie wir das konkret in die Tat umsetzen.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Genau!)

Darum finde ich es gut, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sich diese Woche mit dem IT-Planungsrat zusammensetzt. Lassen Sie uns schauen, wie wir hier an einem Strang ziehen können, anstatt jetzt eine Show zu veranstalten.

Und uns hilft, wenn wir im Bundestag strengere Regeln beschließen und das Geld bereitstellen, das wir brauchen. Genau das werden wir tun. Noch wichtiger ist aber, dass wir dieses gigantische Projekt Verwaltungsdigitalisierung besser steuern. Darum müssen wir unter anderem die FITKO ausbauen und sie strategischer machen. Darüber müssen die Länder mitentscheiden. Somit brauchen wir auch alle demokratischen Parteien. Also, graben Sie keine Gräben. Lassen Sie uns lieber unser Land digital machen.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)