Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht ganz genau, über welchen Bundeshaushalt welchen Landes mein Vorredner gerade gesprochen hat. Ich spreche über den Bundeshaushalt der stärksten Volkswirtschaft in Europa,

(Kay Gottschalk [AfD]: Trotz Ihrer Regierung! Noch!)

über den Bundeshaushalt einer lebendigen, weltoffenen und toleranten Demokratie. Und ich spreche über den Bundeshaushalt eines stabilen Landes in der Mitte Europas mit einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Middelberg, ich darf Sie daran erinnern, dass 79 Tage nach Amtsantritt dieser Bundesregierung Putin einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir nicht nur akute Krisen bekämpfen müssen, sondern auch langfristige, strukturelle wie eine sich immer weiter zuspitzende Klimakrise. Wir haben die industrielle Transformation unserer Volkswirtschaft vor uns. Zusammengenommen: Wir leben in einer sicherheitspolitisch so schwierigen Bedrohungslage wie selten seit 1949. Deshalb ist es angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal darüber zu reden: Worum geht es eigentlich in diesem Bundeshaushalt? Was ist das Wichtigste? Was sind die drei wichtigsten Punkte?

Ich will ein paar nennen: Erstens. Das Wichtigste ist, die Handlungsfähigkeit des Staates in diesen Krisen- und Kriegszeiten zu zeigen. Und diese Bundesregierung und dieses Parlament zeigen diese staatliche Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nun mag man manches zu klein und zu spät finden. Wenn ich in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten unterwegs bin, dann höre ich dort ganz andere Töne. Vielen unserer Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner Sicht zeigen diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen mit den 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die beide zügig kommen werden, die Handlungsfähigkeit dieses Staates und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die drei Entlastungspakete über 95 Milliarden Euro sind alle ausfinanziert. Das ist alles in diesem Bundeshaushalt. Das heißt, es wurde viel geredet, wir haben gehandelt, und wir werden weiter handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Über das „Sondervermögen Bundeswehr“ kann man jetzt natürlich noch mal reden; das kann man alles machen. Wir und die Mehrheit dieses Hauses waren und sind aber der Ansicht, dass dieses Sondervermögen für die Bundeswehr notwendig ist, um die Bundeswehr weiter zu ertüchtigen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Setzen Sie es doch ein!)

Genau das ist die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zweiter Punkt. Dieser Bundeshaushalt zeigt, worauf es auch ankommt: auf Zusammenhalt in der Zeitenwende. Mit Blick nach links sage ich: Der größte Einzeletat ist Arbeit und Soziales; ungefähr ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Das heißt, diese Bundesregierung setzt eine soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande fort und verstärkt diese, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn ich mal ein Beispiel geben darf: Ein Kindergeld von 250 Euro ab dem ersten Kind ab 1. Januar 2023 ist kein Pappenstiel. Das ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es geht auch – das ist der dritte Punkt – um Verantwortung für die Zukunft. Die anderen Krisen sind doch nicht weg, nur weil Russland unter Putin in die Ukraine eingefallen ist. Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Bundeshaushalt – der Kollege Meyer hat darauf hingewiesen – Rekordinvestitionen gegen den Klimawandel, für die soziale Zukunft unseres Landes und für die Transformation unserer Industrie organisieren. Das macht nur diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eines möchte ich noch sagen – das ist ein ganz wichtiger Punkt; der Kollege Meyer hat es angesprochen –: Das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen in den letzten Tagen und Wochen geleistet haben, ist à la bonne heure. Ich zöge meinen Hut davor, wenn ich einen hätte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Namentlich möchte ich Sven-Christian Kindler und Otto Fricke erwähnen und Dennis Rohde, der leider an Corona erkrankt ist und heute nicht teilnehmen kann. Schöne Grüße nach Oldenburg! Nächstes Mal bist du wieder dabei, Dennis.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gerade wurde die Bereinigungssitzung angesprochen. Die Bereinigungssitzung wurde souverän, fair, ruhig geleitet von Helge Braun, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Dafür herzlichen Dank und meinen Respekt!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Wenn ich in die Zukunft gucke, wenn ich auf das gucke, was wir in dieser Haushaltsdebatte und in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben, dann muss ich eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Haushalt der pragmatischen Vernunft, das ist ein Haushalt der Zuversicht. Und diese Zuversicht, die sollten wir uns bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die haben wir dringend nötig. Es ist besser, zuversichtlich und selbstbewusst in die Zukunft zu gehen als verzagt und bekümmert und mit runtergezogenen Schultern.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein herzlicher Dank an die Bundesregierung und ganz besonders an den Bundesfinanzminister, der einen klugen, einen sehr klugen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Er wurde in den Beratungen noch ein bisschen verbessert. Ich glaube, dagegen haben Sie nichts. Von daher zusammengefasst: Ein guter Haushaltsentwurf, eine kluge Politik der Bundesregierung.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

(Beifall bei der LINKEN)