Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Es ist immer bitter, nach der AfD reden zu müssen, aber ich will Ihnen mal sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass die AfD nicht bestimmen kann, was in diesem Land normal ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])

Ich sage Ihnen: Mein Staatsziel ist, dass in diesem Land alle Leute gut und diskriminierungsfrei leben können. Das ist das Staatsziel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Sie haben kein Wort zu dem Haushalt gesagt, den wir diese Woche beraten. Wir beraten den Bundeshaushalt in wirklich sehr, sehr herausfordernden Zeiten. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, Kolleginnen und Kollegen, jetzt Hunderte von Milliarden Euro zum Schutz der Menschen, der Familien, der Unternehmen, der Einrichtungen in die Hand nehmen zu müssen, und das, wo uns alle schon die Pandemie mehr als fordert und gefordert hat? Darum lassen Sie mich zuerst unseren Haushälterinnen und Haushältern danken, die nicht alle unsere Wünsche umsetzen konnten, aber ihr Bestes getan haben und am Ende dann doch noch an maßgeblichen Stellschrauben drehen konnten. Für unsere Arbeitsgruppe einen dicken Dank an Elisabeth Kaiser für gute Verhandlungen und eine transparente Kommunikation. Herzlichen Dank, Elisabeth!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unser Einzelplan 17, das ist der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Jugend. Wären alle Leistungen für diesen Personenkreis in diesem Einzelplan 17 abgebildet, dann wäre Lisa Paus’ Haushalt der größte. Alleine das, was auf die bestehenden Ansprüche draufkommt, lässt sich sehen. Die Erhöhung des Kindergeldes – es wurde gesagt – ist die größte, die wir je hatten: 250 Euro pro Kind. Das spürt man in den Familien.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Empfängerkreises, das hilft im Alltag. Die Ausweitung des BAföG und seine Erhöhung, das war so überfällig, und das merken Studierende und ihre Familien. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren zu zwei Dritteln Frauen. Das 49‑Euro-Ticket schafft mehr Mobilität.

(Martin Reichardt [AfD]: Wenn Sie denn ankommen mit der Bahn!)

Die Rentenerhöhung kann sich sehen lassen. Mit der Hilfe bei den Heizkosten unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen usw. usw.

Was wir in den vergangenen Monaten, Kolleginnen und Kollegen, über die Rampe geschoben haben, und das, was wir in der nächsten Woche vollends beschließen werden, das kommt bei den Kindern, den Familien, den Jugendlichen und den Seniorinnen und Senioren an. Die Ampel hat Kinder und Jugendliche im Blick. Wir lassen die Leute, wir lassen die Alleinerziehenden mit den gestiegenen Preisen nicht alleine und gehen weitere wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dann geht es natürlich auch darum, was wir gesellschaftspolitisch wollen. Wo wir hinschauen, sei es in Europa, sei es in der Welt, werden Frauenrechte geschliffen, setzen sich mutige Frauen und Männer zur Wehr gegen schlimme Regime. Wir hier in Deutschland spielen aber nicht auf Halten und freuen uns nicht an dem, was ist. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Gleichberechtigung und setzen dafür auch in diesem Einzelplan Zeichen. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung entfaltet sich gerade in diesen Monaten ein offenes Haus für Zivilgesellschaft. Der Deutsche Frauenrat, diese größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung, wird künftig drei Stellen mehr haben. Das ist gut. Denn in diesem soliden Dachverband der Frauenverbände wird professionell gearbeitet, und das soll auch weiter so sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat nun unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel. Wir werden die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle umsetzen. Zudem konnten wir weitere Akzente, zum Beispiel im Bereich der Hilfen für Frauen bei Genitalverstümmelungen, setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist alles enger genäht in diesem Jahr. So eng war es die letzten Jahre nicht. Deshalb können wir auf diese Akzente und auf diesen Haushalt miteinander auch stolz sein. Kümmern wir uns jetzt um die Menschen! Kümmern wir uns um eine gute, gleichberechtigte Zukunft! Kästner hat es so schön gesagt: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)