Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten abschließend über den Haushalt für das Jahr 2023. Dieser Haushalt spiegelt unsere Anstrengungen wider, den Menschen, den Familien durch diese schwierigen Zeiten zu helfen und gleichzeitig Impulse für die Zukunft zu setzen.

In diesen Zeiten machen sich die Menschen, diejenigen, die Verantwortung in Unternehmen, in den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen und der Behindertenhilfe tragen, viele Sorgen. Wir hören sie, wir nehmen sie ernst, und wir handeln entschlossen. Daher möchte ich an dieser Stelle noch mal auf die wichtigen Bestandteile unserer Entlastungspakete eingehen.

Alle Eltern haben im Juli einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind erhalten. Ab Januar 2023 wird für jedes Kind 250 Euro Kindergeld monatlich ausgezahlt. Und auch der Kinderfreibetrag wird angehoben. Um Entlastung für die zu schaffen, die es wirklich brauchen, gibt es bis zur Einführung der Kindergrundsicherung seit Juli 2022 einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat. Damit wurde auch der Höchstbetrag beim Kinderzuschlag auf 229 Euro monatlich pro Kind erhöht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ganz konkrete, sofort spürbare Unterstützungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir gehen noch weiter. Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien aufgrund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlags ab 1. Januar 2023 auf 250 Euro monatlich angehoben. Alle Erwerbstätigen erhalten einen Energiepauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird. Das gilt auch für alle Minijobberinnen und Minijobber, unabhängig davon, ob sie Steuern zahlen oder nicht. Und das hilft gerade auch Alleinerziehenden. Im Dezember 2022 bekommen auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale von 300 Euro, und Bezieherinnen und Bezieher von BAföG und Berufsausbildungsleistungen erhalten 345 Euro. Zusätzlich gibt es das neue Wohngeld.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie sind herzlich eingeladen, mit uns das neue Bürgergeld zu schaffen. Dass Sie mit der Höhe der Regelsätze des Bürgergeldes keine Probleme haben, haben Sie ja in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag schon bewiesen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Hätten Sie doch zustimmen können!)

Jetzt lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit wir die Leute in den ersten Arbeitsmarkt reinbekommen und das Wort „fördern“ an der Stelle ernst nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Außerdem wird der Bund im Dezember als Soforthilfe die in diesem Monat fälligen Abschlagszahlungen auf Gas und Fernwärme übernehmen. Das heißt, die Versorger erheben sie nicht und bekommen das fehlende Geld vom Bund erstattet. Vermieter verrechnen die staatlichen Dezemberhilfen mit Abschlagszahlungen der Mieter/-innen.

Aber wir unterstützen auch die Institutionen und Einrichtungen im Bereich Familie, Kinder und Jugend, deren Überleben durch extrem hohe Energiepreise bedroht ist. Mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse werden alle, aber eben auch diese Einrichtungen stark entlastet. Für Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes haben wir zudem einen Härtefallfonds geschaffen. Der Fonds soll die Belastungen auch aus diesem Jahr begrenzen.

Ich kann an dieser Stelle nur an die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ähnliche Fonds aufzulegen und die Einrichtungen, die sie in ihrer Verantwortung haben, durch die Krise zu bringen. Herr Wüst, es reicht als Ministerpräsident des größten Bundeslandes nicht, immer nur nach dem Bund zu rufen und selbst keinen Finger zu rühren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Insgesamt nimmt der Bund 300 Milliarden Euro in die Hand, um die Auswirkungen der Krise bestmöglich zu begrenzen. Wir werden nicht alle Härten nehmen können, und wir werden nicht jede Belastung ausgleichen können. Aber wir stehen den Menschen, den Unternehmen und den Einrichtungen zur Seite. Wir tragen mit diesem Haushalt nicht nur zur Bewältigung der Krise bei, sondern wir setzen Impulse für die Zukunft.

Es macht eben einen Unterschied für die Familien, Kinder und Jugendlichen, wer die Regierung führt. Wir begegnen ihnen mit Respekt und stehen ihnen in diesen schweren Zeiten zur Seite. Als Koalition werden wir die Krise meistern und die Zukunft gestalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Baldy [SPD])