Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Enttäuschung! Was für eine Enttäuschung ist der Haushalt für die Familien in unserem Land, für die Senioren, für die Frauen, aber vor allem für die Kinder und für die Jugendlichen!

Frau Ministerin, den größten Anteil im Einzelplan 17 machen fixe, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen aus. Da fragt man sich schon, was dann für den Rest überhaupt noch übrig bleibt bei dieser Eigenleistung der Ampel. Dafür bleibt leider nichts übrig.

Wir haben in den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner gehört, dass man über Prioritäten sicherlich noch diskutieren kann. Aber die Schwerpunktsetzung, die Sie hier vorgenommen haben, ist absolut unverständlich. So, wie meine Kollegen es ausgeführt haben, muss ich es leider auch noch einmal betonen: Ankündigungen und Handeln gehen völlig diametral auseinander. Es ist wahnsinnig schade, dass Sie das auf dem Rücken der Schwächsten austragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch wenn Sie es vielleicht nicht für möglich gehalten haben: Menschen lesen Koalitionsverträge. Damit haben Sie wahrscheinlich nicht gerechnet.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl!)

Ihr Koalitionsvertrag ist reine Makulatur. Darin hatten Sie angekündigt, dass Sie das Programm Sprach-Kitas nicht nur fortführen, sondern verstetigen wollen. Jetzt wollen Sie die Mittel für die Sprach-Kitas rasieren, wollen sie ohne Not an die Wand fahren. Wenn Sie jetzt schreien: „Das war nie so gedacht“, fragt man sich schon: Wer hat das denn in den Koalitionsvertrag geschrieben?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ist das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion früh um drei von irgendeinem Praktikanten noch reingeschrieben worden, ohne dass Sie es wussten? – Jetzt schieben Sie es auf die Länder. Ich finde dieses Schwarzer-Peter-Spiel wirklich perfide,

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht denn Bayern mit den Sprach-Kitas?)

sich hierhinzustellen und zu sagen: „Nun sollen es halt die Länder machen“, obwohl Sie es versprochen hatten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es total beeindruckend, dass ausgerechnet Sie, Frau Stahr, als jemand, der aus Berlin kommt, versuchen, sich jetzt an anderen Landesregierungen abzuarbeiten. Dafür braucht man schon viel Chuzpe; das muss wirklich mal gesagt werden!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Selbst wenn Berlin das machen würde: Woher bekommt denn Berlin das Geld? Aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bayern; das gehört zur Wahrheit an dieser Stelle dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

– Ich weiß, dass Sie vom Wort „Bayern“ immer extrem getriggert werden. Es tut mir auch leid, dass bei uns alles so gut läuft.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden.

Wie gesagt: Angekündigt, nicht weitergeführt, nach acht Monaten die Katze aus dem Sack gelassen: knallhartes Förder-Aus – mit kurzer Verlängerung. Warum diese Verlängerung? Union sei Dank! Wir haben in unseren Wahlkreisen überall Kitagipfel durchgeführt und das Land wirklich aufgemischt.

(Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Sie hatten nichts eingestellt in die Finanzplanung!)

Dann ist auch die Ministerin aufgewacht und hat festgestellt, dass es vielleicht doch nicht so opportun ist, das Ganze auf dem Rücken der Erzieherinnen in unserem Land auszutragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genau deswegen gibt es jetzt eine Verlängerung: weil der Aufschrei der Fachwelt so gigantisch war.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hönel?

Wer?

Ich habe gar nicht gewusst, dass man in Bayern keine Luft holen muss, wenn man redet.

Ich komme aus Franken, da geht das noch besser. – Nein, der Kollege hatte ja schon Redezeit, und die Rede fand ich auch nicht prickelnd, also würde die Frage auch nicht so prickelnd sein.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Im selben unredlichen Stil – auch das gehört zur Wahrheit dazu; ich bin meiner Kollegin Silvia Breher dankbar, dass sie es angesprochen hat; denn von der Ampel macht das niemand – stampfen Sie auch das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ ein.

(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mir zugehört, was ich dazu gesagt habe, Frau Bär? Offensichtlich nicht!)

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr bei der mittelfristigen Finanzplanung für eine Weiterführung Sorge getragen. Und da sind sie wieder, die 16 Jahre, die Sie uns dauernd vorhalten: 16 gute Jahre in der Familienpolitik, die Sie in weniger als 16 Monaten völlig an die Wand fahren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist ungeheuerlich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Erik von Malottki [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Ich weiß ehrlicherweise überhaupt nicht, was los ist. Alle anderen haben keine Zwischenfragen bekommen.

Aber es verlängert Ihre Redezeit, wenn Sie die Frage zulassen.

Alles gut. – Ich erlaube sie deswegen nicht, weil ich jetzt mal über etwas aufklären muss, was die Zuhörerinnen und Zuhörer bestimmt interessiert; denn das sind alles redliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Hören Sie mal zu! – In diesem Jahr werden innerhalb eines Jahres so viele Schulden gemacht wie von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen in 40 Jahren. Und da stellt sich die FDP noch hin und sagt, sie versuchen, redliche Haushalte zu machen! Das machen Sie nämlich nicht. Das nur zur Einordnung der Dimension der vermeintlich generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung dieser Ampel.

(Daniel Baldy [SPD]: Frau Bär, bleiben Sie bei Ihren Flugtaxis; das war peinlich genug!)

Und bei den Familien kommt davon kaum etwas an. Das ist das Schlimme.

Die Sprach-Kitas, die Kindertagespflege, weitere erfolgreiche Programme aus den letzten 16 Jahren verstecken sich in den „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“. Es wird alles umgeschichtet, es kommt nicht bei Kindern an, es kommt nicht bei Jugendlichen an. Das Schlimme ist: Die Menschen spüren, dass sie sich auf Ihre Politik nicht verlassen können; gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird das gespürt.

Am meisten würde man sich als Familie auf eine Bundesfamilienministerin verlassen mögen. Ich erwarte einfach, dass Sie sich mit ein bisschen mehr Elan, mit ein bisschen mehr Leidenschaft auch um diejenigen kümmern, die Ihnen hier politisch anvertraut sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht die AfD!)

Ihnen wird in Zukunft keiner mehr ernsthaft glauben, dass Ihnen an der Qualität der Kinderbetreuung irgendwas am Herzen liegt. Sie brauchen das hier von diesem Pult nicht mehr behaupten.

(Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Stimmen Sie unseren Anträgen zu, dann können Sie noch was retten! Aber so wird das nichts – leider, leider, leider.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. Aber Franken liegt auch noch in Bayern, wenn ich das richtig im Kopf habe.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja!)

– Gut. Weil Sie Wert drauf gelegt haben, dass Sie aus Franken kommen und nicht aus Bayern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Das Wort hat der Kollege Hönel.