Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz exakt gleich klingen?

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wie peinlich ist das eigentlich?

(Widerspruch bei der SPD)

Man merkt, dass Friedrich Merz unbedingt Bundeskanzler werden will. Der redet schon wie Olaf Scholz – aber nun ja.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen, nicht?)

– Doch, das ist so. Ist so. – Noch zwei Wochen, dann ist die wohl schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein volles Jahr im Amt. Bei Ihnen im Kanzleramt mögen dann die Korken knallen. Für die Bürger gibt es dagegen nichts zu feiern.

Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger. Das sind zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft.

(Zuruf der Abg. Verena Hubertz [SPD])

Eine Politik, die den Regierungsapparat um mehr als 10 000 Stellen aufbläht – das muss man sich mal vorstellen; Deutschland ist ja dafür bekannt, zu wenig Beamte zu haben – und sich für 400 000 Euro einen persönlichen Leibfotografen für den Vizekanzler Habeck gönnt. Eine Politik, die sich mitten in der Krise mit einem gigantischen Ausbau des Kanzleramts ein Monument des eigenen Größenwahns setzen will: viermal so groß wie das Weiße Haus, ein neuer Hubschrauberlandeplatz, eine zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern für Kanzler Olaf und 400 neue Büroräume inklusive. Kosten: fast 800 Millionen Euro. Dekadenter geht es kaum.

(Beifall bei der AfD)

Täuschungen und Unwahrheiten sind die Währung der Politik dieser Regierung, einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des öffentlichen Rundfunks gebaut ist.

Das wohl größte und teuerste Lügengebäude ist die sogenannte Energiewende. Sie wollen dieses Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft bis zum bitteren Ende durchziehen: gegen alle Gesetze der Natur und Physik ein Industrieland mit Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind betreiben, dabei aus Kernkraft, Kohle und Erdöl gleichzeitig aussteigen und als Back-up für die Fake Power aus diesen sogenannten erneuerbaren Energien allein auf teures Flüssiggas setzen. Diese Illusion ist die Lebenslüge der Energiewende, sehr geehrte Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

„Wir haben kein Stromproblem.“ Mit dieser dreisten Falschbehauptung hat der Bundeswirtschaftsminister die Bürger noch Mitte Juli hinters Licht geführt. Ich weiß nicht, was da passiert ist. Vielleicht hat Herr Habeck zu lange in der Sonne gelegen, anstatt zu arbeiten; ansonsten wäre ihm dieser schwachsinnige Satz überhaupt nicht herausgerutscht. Denn wir haben ein Stromproblem!

(Beifall bei der AfD)

Millionen Bürger erfahren dieser Tage von ihrem Stromversorger, dass sich der Kilowattstundenpreis deutlich mehr als verdoppelt, Tendenz steigend.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Fraktionslose haben Sie eigentlich inzwischen?)

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechnet im Winter mit Stromabschaltungen in ganz Deutschland. Eine Zumutung für die Menschen, pures Gift für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für ein Industrieland!

(Beifall bei der AfD)

Die Sprengung der Nord-Stream-Leitung war ein nie dagewesener Angriff auf unsere lebensnotwendige Infrastruktur. Offenkundig wurde sie von einem anderen Staat vorgenommen. Reaktion dieser Bundesregierung? Dröhnendes Schweigen. Und warum tun Sie eigentlich nichts dafür, dass Russland Erdgas durch die intakte Leitung von Nord Stream 2 liefert,

(Saskia Esken [SPD]: Weil wir diesen Krieg nicht unterstützen im Gegensatz zu Ihnen!)

um den Pleite-Tsunami in der deutschen Wirtschaft zu verhindern? Wehe, wenn irgendwann herauskommen sollte, dass der Kanzler einen unterschriftsreifen Vertrag auf dem Tisch hatte, um die Erdgaslieferung nach Deutschland über Nord Stream 2 sicherzustellen, um die Not abzumildern. Wehe, wenn das irgendwann mal herauskommen sollte!

Ihre Politik zerstört Deutschland.

(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Die Ursache für beides ist nicht der Ukrainekrieg; das ist eine jämmerliche Ausrede.

(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Johannes Vogel [FDP]: Sind Sie eigentlich komplett irre?)

Die Ursachen sind die von Merkel und der CDU begonnene und die von Ihnen ins Absurde gesteigerte grüne Energiepolitik, die Energie systematisch knapp und teuer macht, die repressive Coronapolitik, die falsche Hochsteuerpolitik, die Sanktionspolitik gegen Russland

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und die Verschuldungspolitik der EU, die den Euro zu einer sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!

(Beifall bei der AfD)

Das EU-Verbot des Verbrennermotors wird den Automobilstandort Deutschland zerstören und unsere Industrie die Weltmarktführerschaft kosten. Aber Sie jubeln darüber. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist schon in vollem Gange. Die Großkonzerne gehen ins Ausland, die Kleinbetriebe gehen pleite,

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Marktführerschaft beim Jammern haben Sie!)

und mit ihnen gehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen läuft die ganze Fraktion davon!)

Die Erzählung vom reichen Land ist ein Lügenmärchen. In Deutschland sind nur der Fiskus und die Leute auf der Regierungsbank reich, und die arbeitende Bevölkerung wird arm gemacht. Darum geht es doch hier.

(Beifall bei der AfD)

Die Inflation lässt Realeinkommen, Ersparnisse und Renten dahinschmelzen. Was sich die Leute ein Leben lang hart erarbeitet haben, ist bei diesen Inflationsraten nach drei bis vier Jahren nur noch die Hälfte wert. Lassen Sie mal weitere Jahre ins Land ziehen, und stellen Sie sich vor, was dann passiert. Aber Sie denken gar nicht daran, die Gier des Steuerstaates zu zügeln, um die Menschen zu entlasten. Wer seine Lebensleistung seinen Kindern vererben will, wird gnadenlos abkassiert. Von wegen, mit der FDP gäbe es keine Steuererhöhung! Und zu allem Überfluss verhöhnen Sie die Bürger auch noch mit teuren, aus Steuergeld finanzierten einfältigen Werbekampagnen, dümmlicher Besserwisserei und penetranter Einmischung in die private Lebensgestaltung.

(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die aufdringliche Coronaimpfwerbung eines Lauterbach ist eine doppelte Frechheit. Sie ist nicht nur miserabel gemacht, sie verbreitet auch vorsätzlich längst widerlegte Falschbehauptungen.

(Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Falschbehauptungen verbreiten Sie, Frau Weidel! Eine Lüge nach der anderen!)

Die mRNA-Impfung schützt nicht vor der Übertragung des Virus.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nachgewiesen. Darauf war sie nie angelegt. Das hat die Pfizer-Managerin Janine Small bereits vor Wochen in einer Anhörung des EU-Parlaments zugegeben.

(Saskia Esken [SPD]: Das hat auch Herr Lauterbach längst zugegeben! Sie lügen, Frau Weidel! In jedem Satz!)

Aber Karl Lauterbach, der Pharmalobbyist im Gewand des Gesundheitsministers, klammert sich weiter an die Impflüge, auf deren Grundlage Millionen Menschen unter Druck gesetzt und Ungeimpfte unerträglich diffamiert wurden. Das totalitäre Experiment Ihrer Coronapolitik, die unsere Gesellschaft schwer beschädigt hat, muss ein Ende haben und aufgearbeitet werden!

(Beifall bei der AfD)

Dann muss auch die zweifelhafte Rolle vieler Medien auf den Tisch, die nicht nur in der Coronakrise als Kontrolleure der Mächtigen versagt haben. Die Ausfälle eines öffentlich-rechtlichen Fernsehproleten, der im Zusammenhang mit dem Virus Kinder als Ratten und Pestüberträger bezeichnete, sind ein bitterer Tiefpunkt.

(Achim Post [Minden] [SPD]: Das ist Ihr Tiefpunkt! – Saskia Esken [SPD]: Sie sind der Tiefpunkt in dieser Debatte! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Unerträglich!)

Finanziert über Zwangsgebühren – wie erbärmlich! Und dann noch dieses hirnrissige Gegendere. Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird.

(Beifall bei der AfD – Achim Post [Minden] [SPD]: Genauso ist es!)

Darum fordern wir seit Jahren die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fordern die Abschaffung der AfD!)

Es ist unerträglich. Medien, die sich ausschließlich als Hofschranzen der Regierung betätigen, statt kritische Fragen zu stellen,

(Saskia Esken [SPD]: Tiefpunkt, Frau Weidel! Tiefpunkt!)

sind Teil des Problems einer maßlosen Coronapolitik genauso wie des irrationalen Klimawahns und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen.

(Saskia Esken [SPD]: Ich habe schon darauf gewartet!)

Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Migranten aufgenommen als auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016. Die Kommunen sind hoffnungslos überlastet, und Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, Sie heizen den Migrantensturm auch noch an. Sie schließen Sonderabkommen zum Import von Zehntausenden Afghanen. Sie verteilen Millionen an Schleuser, darunter auch an die Organisation des Partners von Frau Göring-Eckardt.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Leider schmeißt Sie hier keiner raus!)

Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum Bürgergeld einen mächtigen Migrationsmagneten, der Asylzuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt. Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung. Das hat mit einer verantwortungsvollen Einwanderungs- und Asylpolitik wirklich gar nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Verantwortungsvoll ist an Ihrer Rede gar nichts!)

Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer und bekommen dafür einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, eine verfallene Infrastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Ausländerkriminalität. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!

(Beifall bei der AfD)

Sie verteilen die Steuergelder überall hin, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch auf den Trümmern ihrer Existenz sitzen. Wie beschämend! Helfen Sie endlich diesen Menschen, den Flutopfern, und hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)