Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt: Sie stehen an der Seite der Ukraine, egal was mit den Bürgern in Deutschland passiert,

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge!)

mit der neunjährigen Schülerin oder mit der Rentnerin. – Ich sage Ihnen mal was: Wir von der AfD, wir stehen an der Seite der deutschen Bevölkerung, und wir machen Politik für deren Interessen.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD)

Mehr als die Hälfte der Ausgaben für das Auswärtige Amt dienen der Sicherung von Frieden und Stabilität. Aber kümmert sich Frau Baerbock auch um Frieden und Stabilität in der Ostsee? Als am 26. September sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurden: Was haben Sie da gemacht?

Ich erinnere mal daran: Als ein paar Stücke ukrainischer Raketentrümmer auf polnischem Gebiet niedergegangen sind und es auch leider zwei Tote gegeben hat, da war die gesamte NATO alarmiert. Die polnische Regierung hat sich sogar überlegt, ob sie die Vorstufe zum Bündnisfall ausruft. Baerbock hat noch am gleichen Abend per Twitter verlautbart, dass sie sich in enger Abstimmung mit den polnischen Verbündeten befindet.

(Ulrich Lechte [FDP]: Mit wem denn sonst? Ihr habt eure Freunde im Kreml angerufen!)

Aber was hat die Außenministerin gemacht, als es einen Angriff, eine terroristische Sabotage gegen die Nord-Stream-Leitungen gab? Nichts! Sie haben nichts gemacht. Auch heute weiß dieses Haus immer noch nicht, was da eigentlich vorgefallen ist. Schweigen im Walde.

(Beifall bei der AfD)

Da war die Außenministerin, die sonst immer für Belehrungen gut ist, ganz still. Und mehr noch: Bis heute hat die Regierung nichts unternommen, um weiter Aufklärung zu betreiben.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

3,4 Milliarden Euro für Sicherung von Frieden und Stabilität und nichts, wenn einer der Eckpfeiler der deutschen Wirtschafts- und Energieversorgung in die Luft gesprengt wird.

Die viertgrößte Volkswirtschaft auf der Erde – das haben Sie gerade selber auch bemerkt – ist entweder unfähig – das sehen wir dann, wenn Sie zum Beispiel Taucher an die Ostsee schicken, denen die notwendige Ausrüstung fehlt, um 70 Meter tief tauchen zu können und Aufklärung zu betreiben –, oder – das ist die andere Vermutung, die wir langsam haben – Sie wollen halt gar nicht aufklären. Denn wer immer Nord Stream 2 in die Luft gesprengt hat, der hat eigentlich Ihr grünes Parteiprogramm umgesetzt, Frau Baerbock.

(Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Parteipolitik vor Sicherheitspolitik! – Weiterer Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Sie haben Deutschland abhängig machen wollen von Flatterstrom und Wasserstoff. Wissen Sie, das ist uns nicht entgangen: Da war eine ganz klammheimliche Freude des parlamentarischen Arms der „Letzten Generation“, also Ihrer Partei, der Grünen, als Nord Stream in die Luft geflogen ist.

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen!)

Wenn ich mir Ihren Instagram-Account anschaue, Ihre Storys – immerhin tanzen Sie nicht; das ist schon mal was –, dann stelle ich fest, dass Sie sich anscheinend für alles Mögliche auf der Welt interessieren: Multikulti in Kanada, Feminismus in Afghanistan, Klimaschutz in Ägypten, Waffengeschenke an die Ukraine, Bekämpfung von Rechtsextremismus im Ausland

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wir werden euch auch im Inland bekämpfen, bis ihr wieder weg seid!)

bei gleichzeitiger Streichung der dialogfördernden Auslandskulturarbeit. Nur zu den deutschen Interessen wird man in den Instagram-Storys der Außenministerin nichts finden. Denn Ihre Außenpolitik verfährt nach dem Grundsatz – ich zitiere Sie wörtlich –: „egal, was meine deutschen Wähler denken“.

(Beifall bei der AfD)

Das ist wertebasierte feministische Außenpolitik, von der immer alle reden. Wir sagen: Schluss damit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Nils Schmid [SPD]: Hören Sie mal auf damit!)

Wenn die Ukraine von ihrem Nachbarn angegriffen wird, dann gibt es eine Sanktionsorgie. Wenn Aserbaidschan Armenien bombardiert, dann gibt es keine Sanktionen. Im Gegenteil: Dann machen Sie, Frau Baerbock, einen dicken Gas-Deal mit Baku. Wenn im Iran die Frauen das Kopftuch ablegen, dann freut sich diese Regierung. Wenn aber in Deutschland jemand etwas gegen Verschleierung sagt, dann klopft der Haldenwang an der Tür.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie haben es nicht kapiert, oder?)

Wenn der Russe bombt, dann rufen Sie nach Den Haag. Wenn US-Präsident Obama – wir erinnern uns – Hunderte von Menschen illegal mit Drohnen angreift und umbringt, dann darf er sich einen Friedensnobelpreis in die Vitrine stellen.

(Beifall bei der AfD)

Und ganz wertebewegt haben damals die Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, erklärt, das sei ein „Signal des Aufbruchs“ und eine Aufforderung zur Abrüstung.

(Kay Gottschalk [AfD]: Doppelmoral!)

Ich glaube, Deutschland hat genug von dieser Doppelmoral,

(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])

von dieser wertebasierten feministischen Außenpolitik. Wir sagen ganz klar: Keine Einmischung mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, ja, aber ohne uns in Abhängigkeiten zu begeben, Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor ausländischen Übernahmen und vor allem Schluss mit der arroganten und belehrenden grünen Außenpolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Herr Kollege.

Sie müssen hier auch nicht so brüllen. Hören Sie mal zu, dann lernen Sie was.

(Beifall bei der AfD)