Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Weg in Richtung Sozialismus wird konsequent beschritten. Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz schaffen Sie die Voraussetzung, Enteignungen von privaten Unternehmern noch leichter und rechtssicher durchzuführen. Alle sozialistischen Experimente endeten bisher in der Katastrophe, führten zur Verelendung des Volkes und kosteten Millionen von Menschen das Leben. Die AfD ist die einzige Partei, die sich dieser Entwicklung konsequent entgegenstellt.

(Beifall bei der AfD)

Nachdem im Fall Uniper der Weg gegangen wurde, durch eine desaströse Energiepolitik und einen von der EU im Auftrag der USA angezettelten Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Rohstofflieferanten die Firma Uniper erst an den Rand der Pleite zu treiben, um sie dann zu übernehmen, legt man nun Hand an das Privateigentum.

Wie wir am Freitag vom Wirtschaftszerstörungsminister erfahren mussten, will man die übrig gebliebenen Rohre von Nord Stream 2 enteignen. Während er noch von „möglicherweise“ sprach – wir alle wissen, dass Sozialisten, egal ob sie braun, rot oder bunt sind, von jeder Möglichkeit Gebrauch machen, ihre kranke und menschenverachtende Ideologie durchzusetzen –, wurde Herr Bergt konkreter – Zitat –:

Diese Rohre müssen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes in irgendeiner Weise schaffen, in unseren Besitz zu bringen.

Deutlicher kann man sich als Feind der Freiheit nicht äußern.

(Beifall bei der AfD – Bengt Bergt [SPD]: Feind der Freiheit! Ach!)

Vornehmlich sollen die Rohre für die Flüssiggasterminals verwendet werden. Eines der Hauptziele ist es aber offensichtlich, eine mögliche Reparatur von Nord Stream 2 zu verunmöglichen. Nachdem die Bundesregierung keinerlei – keinerlei! – Schritte unternimmt, um die Zerstörung dieser wichtigen Lebensadern aufzuklären, ja, sogar Fragen von Abgeordneten abbügelt,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles schon im Ausschuss erledigt und erklärt!)

sorgt sie nun dafür, dass nie wieder Gas durch die Pipelines fließt – ganz im Sinne unserer Freunde aus Übersee. Man könnte meinen, dass die Richtlinienkompetenz der deutschen Politik nicht beim deutschen Bundeskanzler, sondern beim Präsidenten der Vereinigten Staaten liegt.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Na, na! – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Die FDP nickt als Verräter der bürgerlichen Freiheit alles ab. Gut, dass die Herren Genscher und Lambsdorff diese Trümmertruppe nicht mehr miterleben müssen.

(Zuruf von der FDP: Graf Lambsdorff lebt doch noch!)

Aber was macht die Union? Nichts. Sie weigert sich sogar nach Bekanntwerden dieses unerhörten Skandals, wenigstens eine öffentliche Anhörung zu fordern. Sie trägt diesen Weg in den Sozialismus mit. Sie bietet konstruktive Gespräche für den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Staatsdirigismus à la China an.

Werte Kollegen der Union, die noch konservativ denken – ich weiß, dass es da noch einige gibt –: Kehren Sie um! Unterstützen oder tolerieren Sie nicht weiter diesen katastrophalen Kurs der Sozialisten!

(Lachen der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Legen Sie sich nicht weiter mit Freiheits- und Demokratieverächtern in parlamentarische Bettchen! Und geben Sie die absurde Blockadehaltung gegen die Werte auf, die Sie vor 20 Jahren noch selbst vertreten haben, und gegen die AfD, die diese Werte heute vertritt. Sie werden sonst irgendwann den Weg der Democrazia Cristiana gehen und von der politischen Landkarte verschwinden. Für einige von Ihnen täte mir das direkt leid.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Kruse.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)