Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen unter diesem Tagesordnungspunkt heute zwei Einzelpläne, die nicht gerade von finanzieller Tragweite und daher, finanziell gesehen, eher unbedeutend sind.

Zum einen beschließen wir den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Interessanterweise hat dazu bisher niemand etwas gesagt. Ich kann die Spannung lösen: Wir von der AfD werden diesem Einzelplan zustimmen, und zwar trotz des unglücklichen Wirkens des Gerichts unter seinem zweifelhaften Präsidenten Harbarth, der inzwischen alle Vorurteile bestätigt hat. Stichwort – –

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie? Fällt Ihnen doch nichts ein an Kritik?)

– Nein, ich habe gerade weitergedacht. – Stichwort „mangelnde Distanz zu den Regierenden“, Stichwort „fragwürdige Medienberichterstattung“, dieser elitäre Zirkel, der da in Karlsruhe ins Leben gerufen wurde. Man muss feststellen: Das Bundesverfassungsgericht hat Ähnlichkeit mit der Männerfußballnationalmannschaft, eine viele Jahrzehnte geachtete, erfolgreiche, unangefochtene, respektable Institution, inzwischen leider infolge ideologischer Verblendung und Ausrichtung meilenweit davon entfernt ist, nur noch ein kleiner Schatten ihrer selbst.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Wo ist denn Ihre Armbinde?)

Kleiner Schatten seiner selbst, das gilt auch für das Bundesjustizministerium; der Kollege Krings hat darauf hingewiesen. Weiland war das Justizministerium das Zentrum der Gesetzgebung in Deutschland.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zentrum der Gesetzgebung war schon immer der Bundestag!)

Seit vielen Jahren wirkt es leider nur noch wie eine woke Propagandaabteilung von Kleinparteien, erst geführt von mutmaßlichen SPD-Heilsbringern wie Maas, Barley, Lambrecht, die ihre Schwerpunkte bei grundgesetzwidriger Zensurpolitik gesehen haben, inzwischen geleitet von Marco Buschmann, der – Gott sei Dank, muss man sagen – trotz Hunderter von Juristen im Ministerium bislang kaum etwas zustande bekommen hat, aber offenbar ganz viele schlimme Sachen ausbrütet. Ich denke da an die Strafgesetzbuchreform, die durch das Land schwebt. Ich denke an den Unsinn mit Elternteil 1, Elternteil 2, Mutter 1, Mutter 2. Ich denke an den bereits umgesetzten Unsinn der Cannabis-Legalisierung; die steht ja unmittelbar bevor. Das verstehe ich aus Sicht des Kollegen Lauterbach sogar noch. Ich verstehe allerdings nicht, dass die FDP sich vor einen Zug mit so linkem Unfug spannen lässt und das mitmacht; es sei denn, man sagt tatsächlich, Ihre links-rot-grüne Politik ist nur im Rausch zu ertragen, meine Damen und Herren.

Dass Steuermittel an zwielichtige Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Magnus-Hirschfeld-Stiftung verschleudert werden, daran haben wir uns gewöhnt. Das ist allerdings ein Grund, warum wir diesen Haushalt, diesen Einzelplan 07, Bundesjustizministerium, ablehnen.

Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil sich ein Pinocchio-Politiker an die Spitze des Ministeriums gesetzt hat. Herr Buschmann, Sie sind ursprünglich mal angetreten mit dem Spruch, die Coronamaßnahmen müssten ein absolutes Ende haben im März 2022. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie haben § 28b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Noch immer drangsalieren und schikanieren Sie draußen die Bürger. Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht. Am Ende dieser Impfpflicht fangen jetzt übrigens in Thüringen die Städte an, Jena beispielsweise, Bußgeldbescheide zu verschicken an diejenigen, die sich aus Überzeugung nicht haben impfen lassen. Das ist schäbige Pinocchio-Politik, die Sie bisher in diesem Jahr abgeliefert haben.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb lehnen wir Sie genauso ab wie den Einzelplan 07.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Macit Karaahmetoğlu das Wort.

(Beifall bei der SPD)