Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Es ist gerade einmal sieben Wochen her, da haben wir hier über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 diskutiert. Was haben wir uns alles anhören müssen von der Opposition! Einerseits wurde von der Union immer betont, die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden; andererseits hieß es von allen Seiten: Hier zu wenig, da zu wenig, und sowieso ist alles ja ganz fürchterlich.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Man muss die richtigen Prioritäten setzen!)

Heute steht fest: Trotz auslaufender Coronakonjunkturpakete – was ja absehbar und planmäßig war – stehen 13,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit, Integrationspolitik, Digitalisierung, Sport und Bevölkerungsschutz bereit; das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Hälfte des Etats für 2023 ist für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden erhalten 1 607 zusätzliche Stellen. Schon im Regierungsentwurf waren noch einmal 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen, zum Schutz der Flug- und Seehäfen, zum Grenzschutz und zur Verstärkung der Schiffsbesatzung in Nord- und Ostsee. Das ist richtig und notwendig. Ich kann die Kritik von Friedrich Merz und der Union am Stellenaufwuchs, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen; denn es ist wichtig, dass wir hier was tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Zusammenhalt in der Zeitenwende, das war der Ansatz der Ampel in den Beratungen und bei vielen Gesprächen rund um den Haushalt. Ich möchte mich hier bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit ganz, ganz herzlich bedanken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Allein in der Bereinigungssitzung haben wir mit 58 Anträgen und 11 Maßgabebeschlüssen viel bewegt, sodass wir heute guten Gewissens sagen können: Die Innenpolitik ist klar Gewinnerin der Haushaltsverhandlungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die innere Sicherheit und die Cyberabwehr stellen wir zusätzlich 41 Millionen Euro bereit. Seit Putins Angriff auf die Ukraine hat sich beispielsweise auch die Sicherheitslage im Ostseeraum massiv verändert. Im Haushaltsausschuss haben wir auf Initiative der Ampel 21 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert für Kontroll- und Streifenboote, aber auch für Mehrzweckboote, darüber hinaus 4 Millionen Euro für die Beschaffung von Drohnen zum Schutz von kritischer Infrastruktur. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann für 1 Million Euro zusätzlich eine Austauschplattform zu Cyberangriffen aufbauen und erhält noch einmal 52 zusätzliche Stellen, vor allem zur Stärkung der IT-Sicherheit in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halten wir für absolut notwendig; das ist richtig investiertes Geld.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Haushalt 2023 stellen wir als Ampelkoalition auch 75 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bereit. Wir unterlegen damit den Plan der Bundesregierung, monatlich etwa 1 000 Menschen mit ihren Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu holen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist ein wichtiges Signal, dass wir Verantwortung übernehmen für Afghanistan und die Menschen.

Wenn ich über Menschen spreche, dann will ich sagen, dass es uns auch ein großes Anliegen war, die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer zu stärken und nicht zu schwächen. Plus 24 Millionen Euro an dieser Stelle sind richtig gut, damit auch die Beschäftigten Planungssicherheit bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bei den Integrationskursen gibt es ein Plus von 153 Millionen Euro; das ist, glaube ich, auch sehr gut; denn nur mit entsprechenden Mitteln kann der hohe Bedarf, beispielswiese an Sprachkursen, im nächsten Jahr gedeckt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auch sehr, dass wir mit unseren Beschlüssen zum Haushalt 2023 die Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz auf sehr hohem Niveau fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

104 Millionen Euro haben wir in der Ampel zusätzlich für BBK und THW mobilisiert. Das THW beispielsweise profitiert davon enorm. Die SB-Mittel bleiben auf Rekordniveau: plus 12,5 Millionen Euro. Die Aus- und Fortbildung wird deutlich gestärkt, auch die THW-Jugend. Ich glaube, das ist das richtige Signal an die Familie des THW. An dieser Stelle möchte ich einmal allen Einsatzkräften, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, ganz herzlich danken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beim BBK, lieber André Berghegger, machen wir viel, da haben wir noch mal viel bewegt, auch in der Bereinigungssitzung: plus 5 Millionen Euro für Cell Broadcast und ein Sirenenförderprogramm im Umfang von 30 Millionen Euro.

Aber ich finde es auch gut, dass wir die Länder jetzt zwingen, sich daran finanziell entsprechend zu beteiligen; denn ich habe, ehrlich gesagt, die Schnauze ein bisschen voll, dass wir als Bund für Aufgaben zahlen, die die Länder eigentlich übernehmen sollten, und wir als Dankeschön dann noch harsche Kritik, beispielsweise aus Düsseldorf oder Stuttgart, bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das kann so nicht bleiben; deswegen haben wir eine entsprechende Sperre vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in der Ampel gehört zur inneren Sicherheit auch das Thema „wirksame Prävention und politische Bildung“. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung noch einmal deutlich stärken konnten, mit plus 12,4 Millionen Euro und 21 Stellen. Das ist gut für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das ist auch gut, um beispielsweise Desinformationskampagnen besser entlarven zu können.

Ich freue mich im Übrigen auch sehr, dass wir es geschafft haben, Initiativen zur Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland und für den Kampf gegen Antisemitismus noch einmal, mit plus 21 Millionen Euro, zu stärken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zusammenhalt in der Zeitenwende, dafür steht bekanntermaßen auch der Sport. Gut, dass das Förderprogramm „ReStart“ für den Breitensport, das auf Initiative von Nancy Faeser der Bund in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 25 Millionen Euro finanziert, jetzt startet. Weil es nach der Pandemie auch beim Sport vieles aufzuholen gilt, haben wir weit über den Zuständigkeitsbereich des Bundes hinaus den Sport nochmals deutlich gestärkt: für das IAT in Leipzig plus 1,5 Millionen Euro, für den Behindertensport plus 1,25 Millionen Euro, für „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt plus 400 000 Euro, für die Sanierung der Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg plus 1,75 Millionen Euro und zu guter Letzt natürlich die Finanzierung einer weiteren Scheibe des sehr erfolgreichen Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten in Höhe von 400 Millionen Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld, wie ich finde, wenngleich es haushalterisch natürlich über einen anderen Einzelplan dargestellt wird.

Zusammenfassend will ich sagen: Es ist uns mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss gelungen, dass das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden für die großen Herausforderungen gut aufgestellt sind. Ich wünsche der Bundesregierung und der Ministerin Nancy Faeser und ihrem Team und den Behörden von Herzen viel Erfolg bei der Umsetzung des Etats 2023.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eine kleine Anmerkung, Kollege Gerster: „Ehrlich“ oder „nicht ehrlich“, parlamentarische Ausdrucksweise geht anders.

Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)