Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, knapp zwölf Monate sind Sie jetzt Bundesministerin. Ich glaube, heute ist ein guter Zeitpunkt, mal darüber zu reden, was in diesen zwölf Monaten erreicht worden ist.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind wir schnell fertig!)

Fangen wir doch mal an: Sie sind nicht allein, Sie haben ein tolles Team übernommen, ein tolles Haus. Sie haben im Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Team von 1 400 intelligenten, fleißigen, engagierten Menschen

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

– sehr gut, der Applaus –, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bewusst entschieden haben, etwas zu tun für unser Land, die etwas machen wollen, was Sinn ergibt, was Impact hat, 1 400 Leute, die jeden Morgen aufstehen und eine Idee davon haben, Deutschland besser zu machen, Bildung besser zu machen, Forschung besser zu machen. Die Frage ist: Wie nutzen Sie dieses Team, diese 1 400 Leute, um Deutschland zu verändern?

Kommen wir mal zu den Punkten, die Sie hier zu Beginn immer wieder nach vorne gestellt haben. Der erste Punkt ist relativ einfach: das BAföG. Wir haben immer von der großen Novelle des elternunabhängigen BAföG gehört. Die große Novelle, sie ist noch nicht da. Es gibt eine kleine Novelle. Die kleine Novelle ist sehr klein, sie ist kleiner als das, was wir 2019 gemacht haben. Die Bedarfssätze sind geringer, der Wohnkostenzuschuss ist geringer.

(Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

In diesen Tagen wird auch klar: Die Erhöhung ist geringer als die Inflationsrate und insbesondere nur halb so hoch wie die Erhöhung der Sätze des ALG II.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20,7 Prozent Erhöhung der Freibeträge! Die größte BAföG-Reform aller Zeiten!)

Punkt zwei. Sie haben das Thema Transfer nach vorne gestellt. Das Thema Transfer wurde immer verknüpft mit der DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Wir haben heute sehr eindrucksvoll gehört, dass auch nach zwölf Monaten

(Christoph Meyer [FDP]: Nach elf!)

die Haushälter Ihrer Koalition gesagt haben: Die Mittel sind im Wesentlichen gesperrt.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Frau Radomski hat das Gegenteil behauptet!)

Ich glaube, bis zu einem Rechtsgutachten.

Das ist, was Sie nach zwölf Monaten erreicht haben: nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben darüber einen Staatssekretär verloren.

(Sönke Rix [SPD]: Er ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten!)

Sie haben am Ende insbesondere eine große Lücke; die große Lücke besteht darin, dass das Wissen, das in den AUFs, in den TU9 und in vielen anderen exzellenten Teams vorhanden ist, nicht genutzt und auch nicht adressiert wird, sondern lediglich eine andere Lücke, nämlich das Thema „Mittelstand und Fachhochschulen“.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Sie haben zum Dritten gesagt, Sie wollen mehr Chancen für Kinder in schwierigen Umfeldern, durch das Startchancen-Programm. Die nüchterne Planung: Das Startchancen-Programm soll im dritten Quartal 2024 kommen. Sie wissen ganz genau, wie das in der Schule funktioniert – ich kenne eine Menge gute Schulprogramme –: Im ersten Jahr wird man überlegen müssen, ob man Räume umbaut, man wird Personal suchen, man wird vor Ort ein Konzept machen. Das heißt, in dieser Legislaturperiode ist das Thema tot; Sie haben es nicht geschafft.

Sie haben insbesondere eine falsche Zielgröße. Wir haben gerade vom ifo-Institut gelernt: 23,8 Prozent aller Kinder schaffen nicht die Basiskompetenzen. Das ist ein Riesenproblem. Ich finde, darüber sollten wir hier mal diskutieren; das würde mir mehr Spaß machen als eine Diskussion zur naturwissenschaftlichen Friedensforschung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

23,8 Prozent! Sie adressieren aber nur 10 Prozent und dann auch noch der Schulen und nicht der Schülerinnen und Schüler. Das heißt, von der Zielgruppe erreichen Sie noch viel weniger.

Das sind Ihre drei zentralen Vorhaben. Sie haben es in den ersten zwölf Monaten nicht geschafft, die Dinge aufzugleisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist doch ganz klar – ich glaube, das weiß jeder in diesem Haus, der schon länger Politik macht –: Was Sie in den ersten ein, zwei Jahren nicht schaffen, auf die Schiene zu setzen, das werden Sie am Ende kaum noch zum Leben erwecken.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen, dass Schule Ländersache ist!)

Jetzt reden wir mal über das Thema Haushalt. Ich will noch etwas zur aktuellen Debatte sagen. Wir haben hier jetzt fast anderthalb Stunden Debatte gehabt. In diesen anderthalb Stunden habe ich keinen einzigen Redner gehört, der gesagt hat: Unser größtes Problem ist gerade die Energiekrise

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Doch! Ich!)

und die Klimakrise. Diese beiden Themen müssen wir jetzt mit einer völlig neuen Priorität in Angriff nehmen. Wir müssen doch auch Technologie gegen diese Krise setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Ministerin, in den 300 Milliarden Euro, die diese Koalition aufwendet, um Menschen Geld zu geben, um Fracking-Gas aus Amerika zu holen und was weiß ich noch alles, in diesen 300 Milliarden Euro ist nicht ein Eurocent für technologische Lösungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist!)

Das ist die Größe, um die es hier geht.

Sie wissen doch, was es alles in den Laboren gibt. Ein Beispiel: Bei Fraunhofer gibt es Solarzellen, die können dreimal so viel Energie abliefern wie die heute üblichen; die sind de facto fertig. Sie haben kein Programm gemacht, diese Solarzellen in die Fabrik zu bringen und auf die Dächer. Jeden Tag wird veraltete Technik auf unseren Dächern installiert, weil Sie kein Programm dafür haben, das zu beschleunigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben mit Ihren Kürzungen viel Unsicherheit erzeugt. Sie haben dafür gesorgt, dass man sich nicht mehr auf mündliche Zusagen verlassen kann. Gerade im Kontext des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist das etwas, was an vielen Hochschulen dazu führt, dass Arbeitsverträge jetzt anders angeguckt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben angefangen, beim DAAD und beim Goethe-Institut zu kürzen; zum Glück haben Sie es wiedergutgemacht. Die Sprach-Kitas sind weg. Die Mittel für das Forschen an den HAWs wurden reduziert. „ Aufholen nach Corona“, 2 Milliarden Euro, ist verschwunden. Für das ZSL haben Sie ab 2024 kein frisches Geld; das haben wir gerade gestern schriftlich von Ihrem Haus bekommen. Das ist keine Bilanz, mit der Sie sich hier blicken lassen können.

(Christoph Meyer [FDP]: Gut, dass Sie das nicht entscheiden!)

Sie haben 1 400 tolle, motivierte Menschen. Nutzen Sie diese! Machen Sie was aus Ihrer Amtszeit! Arbeiten Sie sich nicht an der Opposition ab! Arbeiten Sie mit Ihrem Team an den Problemen! Schaffen Sie was für Wissenschaft, Forschung und Bildung in diesem Land!

(Beifall bei der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Sie leben doch in einer Parallelwelt, oder?)

Nächster Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)