Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, nach der Einbringung des Haushaltes hatte ich zumindest so ein bisschen die Hoffnung, dass Sie und die Sie tragende linksliberale Koalition den Ernst der wirtschaftlichen Lage in unserem Land erkannt haben und dass Sie eine massive Umsteuerung Ihres Etats und des Klima- und Transformationsfonds hin zu Wirtschaftswachstum, hin zu Wirtschaftsstabilität vornehmen. Leider, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie gerade in diesen notwendigen Bereichen nur ganz wenige, fast schon homöopathische Veränderungen vorgenommen haben. Es scheint, Herr Habeck: Für Sie steht nur Klimapolitik im Fokus.

Dabei habe ich, auch wenn ich Sie anschaue, häufig den Eindruck, dass Sie nahezu körperlich den massiven Wirtschafts- und Wohlstandsverlust in unserem Land spüren. Sie nehmen diesen aber in Kauf, weil Ihre vermutlich jahrzehntelang antrainierte ideologisch-grüne DNA auf Ablehnung von Industrie, auf Ablehnung von Handwerk und vor allen Dingen auf Ablehnung von Hochtechnologie ausgerichtet ist. Damit, Herr Habeck, meine ich nicht nur den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wegen der dringend benötigten Kapazitäten über den April hinaus.

Sie fördern – das sehen wir ganz deutlich in diesem Haus – lieber das Lastenfahrrad anstelle der so wichtigen Arbeitsplätze in der Hochtechnologie,

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts gegen das Lastenfahrrad!)

wie zum Beispiel in der maritimen Wirtschaft. Sie setzen die Axt an bei der für den Export so wichtigen Außenwirtschaft, und Sie kürzen in nachgeordneten Behörden, die gerade für die Wirtschaft vielfach als Dienstleister von besonderer Bedeutung sind, massiv. Sie kürzen zugunsten Ihrer grünen Ideologie nahezu in allen Bereichen mit Ausstrahlung auf Forschung, mit Ausstrahlung auf Bildung, mit Ausstrahlung auf Arbeitsplätze der Zukunft und auf neue Branchen. Herr Habeck, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie gefährden so den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man doch nicht ernst nehmen!)

Und viele in den Medien verwenden dafür in diesen Tagen das Wort „Deindustrialisierung unseres Landes“. Ich will gar nicht so weit gehen, Ihnen das zuzutrauen; aber ein kleiner wahrer Kern liegt schon darin.

Dabei merken Sie doch selbst, wie verzweifelt die Menschen, wie verzweifelt vor allem auch die Unternehmen in unserem Land sind. Fachkräftemangel, Rohstoffmangel, Inflation, Energiepreise, abreißende Lieferketten lassen unsere Wirtschaft und lassen auch die Menschen von Tag zu Tag nervöser werden. Sie reagieren hierauf nahezu immer zu spät, und vor allen Dingen reagieren Sie falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das mussten wir leidvoll auch bei diesen Haushaltsberatungen gerade im Bereich der Energiepolitik mehrfach erleben.

Herr Habeck, es wäre klug gewesen, wenn Sie sich dem Paket der Union für Wirtschaftswachstum und Fachkräftesicherung nicht komplett verschlossen hätten. In all den Jahren unserer Regierungszeit haben wir als Union gerade im Bereich Ihres Hauses dann, wenn Ihre grüne Fraktion oder die FDP kluge Anträge eingebracht hat, diese immer mal wieder gemeinsam auf den Weg gebracht, gerade auch, weil es mir ganz persönlich wichtig war, nach außen zu dokumentieren, dass Demokraten mehr Gemeinsamkeiten als denn Trennendes haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass Sie diese geübte Zusammenarbeit jetzt komplett eingestellt haben, zeigt mir, dass Sie ausschließlich auf Trennung als denn auf Verbindendes aus sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir als Union sehen das anders, und deshalb haben wir zahlreichen Anträgen von Ihrer Seite, die wir für nachvollziehbar gehalten haben, zugestimmt. Sie hingegen haben alle, aber wirklich alle unsere Anträge nahezu abgebügelt.

(Frank Schäffler [FDP]: Die waren auch schlecht!)

So wollten Sie keine 195 Millionen Euro für handwerkliche Berufe in unterschiedlichen Programmen freimachen. Damit wollten wir gerade den jungen Menschen im Handwerk signalisieren, welch einen besonderen Stellenwert ihre Ausbildung für unser Land hat. Von der Ampel abgelehnt!

Nicht mal die Nachnutzung der ausgeförderten Gasfelder durch Geothermie wollten Sie mitmachen oder unseren Antrag zu den erforderlichen 1,4 Milliarden Euro für die Raumfahrtindustrie, damit wir bereits in diesem Haushalt unsere nationalen und internationalen Verpflichtungen klar abbilden. Wir wollten und wollen diese Hochtechnologien an deutschen Standorten – und das darf ich auch sagen; wir hatten jetzt die Ministerratskonferenz –, und wir wollen die Artemis-Mondmission, um gemeinsam mit den Amerikanern deutsche Astronauen auf den Mond zu entsenden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn gerade die Artemis-Mission, meine Damen und Herren, ist wichtig, um auch junge Menschen für zukunftsweisende Hightechberufe zu begeistern. Denn über eines, Herr Habeck, müssen wir, glaube ich, häufiger mal reden – das dürfte aber klar sein –: Nur mit Genderstudenten, nur mit den Ihnen sehr nahestehenden Klimaaktivisten bauen Sie in unserem Land nicht eine Wärmepumpe ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ein Heizungsbauer ist der größte Klimaaktivist!)

An einer Stelle, Herr Habeck – und das möchte ich ausdrücklich Ihnen und auch Frau Dr. Christmann sagen –, da habe ich mich aber gefreut – und das erkenne ich ausdrücklich an –, nämlich dass wir bei der Vorbereitung der ESA-Ministerratskonferenz zur Raumfahrt intensiv gesprochen haben und dass wir diese Konferenz gemeinsam vorbereitet haben. Es war immer gute Tradition, dass wir zumindest bei internationalen Aktivitäten überfraktionell handeln. Deshalb: Danke, dass Sie jetzt die von uns in der Vergangenheit in den Blickpunkt gerückten Projekte fortführen, dass Sie auch unsere Vorschläge wie ExoMars, die Ariane-Rakete mit einem selbstständigen europäischen Zugang zum All und die Artemis-Mission dann doch noch mitgetragen und gezeichnet haben.

Dennoch abschließend mein Rat, Herr Kollege Habeck: Nehmen Sie den Bereich Wirtschaft im Namen Ihres Ministeriums ernster; denn es sind gerade die Menschen in Industrieproduktion und Handwerk, die den Karren in unserem Land ziehen. Diese Menschen wollen auch in Zukunft in ihren Unternehmen anständig Geld verdienen und nicht durch eine realitätsferne Politik ihren Job verlieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)